Endlich Schluss mit der Straflosigkeit

Journalist*innen platzieren 2017 Bilder des Reporters Candido Rios am Gebäude des Innenministeriums in Mexiko-Stadt. Rios wurde während einer Demonstration in Veracruz getötet. 2022 sind in Mexiko bereits 12 Journalisten zu Tode gekommen, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Foto: Reuters/Henry Romero

Das Barometer der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt heute 50 Medienschaffende* an, die in Ausübung ihres Berufes in diesem Jahr getötet wurden. Damit wurde die traurige Bilanz des vorigen Jahres weit überschritten. Viele dieser Straftaten werden nicht geahndet. Anlässlich des heutigen Internationalen Tags zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist*innen ruft die IFJ Regierungen auf der ganzen Welt, Journalist*innen und Mediengruppen auf, die Verabschiedung einer UN-Konvention über die Sicherheit und Unabhängigkeit von Journalisten und anderen Medienschaffenden zu unterstützen.

Trotz vieler Protokolle, Richtlinien und Vorschläge seien Journalist*innen immer noch täglich bedroht – und Straflosigkeit verschlimmere die Situation weiter. Neun von zehn Morden an einem Journalisten bleiben ungestraft. „Jeden Tag werden Journalist*innen angegriffen, geschlagen, inhaftiert, schikaniert und bedroht, weil sie ihrer Arbeit nachgehen, und dennoch gibt es kein verbindliches internationales Instrument, das die Mitgliedstaaten zwingen würde, Angriffe auf die Medien zu untersuchen und darauf zu reagieren“, erklärt die Internationale Föderation der Journalistinnen und Journalisten (IJF), der auch die dju in ver.di angehört. Die anhaltenden Bedrohungen für die digitale Sicherheit von Journalist*innen wie Cyberangriffe, Datendiebstahl, Hacking und Online-Belästigung bedrohten die Sicherheit von Nachrichtenfachleuten und unterstreichene die Dringlichkeit einer solchen Konvention.

Auch die UNESCO fordert erneut, alles Notwendige zu tun, damit Verbrechen gegen Journalist*innen untersucht, ihre Täter identifiziert und verurteilt werden. Zwischen 2006 und 2020 seinen 1200 Medienschaffende getötet worden. Neue UNESCO-Daten belegen, dass 86 Prozent der Tötungen von Journalist*innen weltweit nicht bestraft werden.  „Zum 10. Jahrestag des UN-Aktionsplans für die Sicherheit von Journalisten rufe ich die Regierungen und alle Beteiligten auf, ihre Anstrengungen zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten zu verdoppeln. Die Meinungsfreiheit kann nicht geschützt werden, wenn es eine so erstaunliche Anzahl ungelöster Fälle gibt. Es hat eine abschreckende Wirkung auf die investigative Berichterstattung, die für die Gesundheit jeder Demokratie von entscheidender Bedeutung ist“, sagte Audrey Azoulay, Generaldirektorin der UNESCO.

Die Daten zeigten, dass die Straflosigkeitsrate in den letzten zehn Jahren nur um 9 Prozent gesunken ist. Die UNESCO begrüße diesen Fortschritt. Jedoch reiche ein solcher Rückgang nicht aus, um die Spirale der Gewalt zu stoppen, heißt es in einer Medienmitteilung. Der UNESCO-Bericht zeigt auch, dass es keine sicheren Räume für Journalisten gibt. In den Jahren 2020 und 2021 wurden von den 117 Journalisten, die wegen ihrer Tätigkeit als Journalisten getötet wurden, 91 bzw. 78 Prozent außerhalb ihrer unmittelbaren Arbeitszeit getötet, beispielsweise zu Hause, in ihren Fahrzeugen oder auf der Straße. Mehrere starben vor den Augen von Familienmitgliedern, einschließlich ihrer Kinder.

Die UNESCO arbeite mit ihren mit ihren 193 Mitgliedstaaten bei der Entwicklung nationaler Mediengesetze und -richtlinien zusammen. Auch die Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Sicherheitskräften habe große Priorität, um die Rechte von Journalist*innen durchzusetzen und sicherzustellen, dass Angriffe auf sie untersucht und strafrechtlich verfolgt werden, heißt es in einer Medienmitteilung. In zehn Jahren habe die UNESCO im Rahmen einer Partnerschaft mit dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits mehr als 24.000 Richter trainiert, darunter 15.000 in Lateinamerika. Mehr als 11.500 Polizeibeamte seien geschult worden.

Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des UN-Aktionsplans findet am 3. und 4. November eine vom österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit der UNESCO und dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte einberufene Konferenz in Wien statt. Der Generaldirektor der UNESCO wird die Veranstaltung eröffnen. Auf dieser Konferenz können Interessengruppen diskutieren, wie Straftaten gegen Journalisten verhindert, geschützt und strafrechtlich verfolgt werden können.


„Wir, die Internationale Journalistenföderation, sagen: Genug ist genug. Lasst uns die Straflosigkeit der Mörder von Journalisten und ihrer Drahtzieher beenden. In Mexiko, Jemen, Palästina, Haiti, Kosovo, Somalia, Afghanistan und Pakistan, Indien und Kolumbien werden Journalisten getötet“, sagt IFJ-Präsident Dominique Pradalié am 2. November, dem Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten.

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