Einschränkungen der Presse in Lützerath

Am 11. Januar begann die Polizei, das Braunkohlen-Dorf Lützerath zu räumen. Eine Gruppe von Klimaaktivisten versuchte, einen Bagger zu erreichen. Foto: picture alliance/ANP/Robin van Lonkhuijsen

Während der Räumung des Ortes Lützerath für den Kohleabbau hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union(dju) in ver.di NRW einen Beobachter und Unterstützer vor Ort.  Journalist*innen konnten daher bei Konflikten mit der Polizei und RWE unterstützt werden. Dennoch kam es zu zahlreichen Grundrechtseingriffen. Berichte über Einschränkungen gegenüber Medienvertreter*innen häufen sich. Die Gewerkschaft bietet nun rechtliche Unterstützung für betroffene Medienschaffende an.

Die Bilanz für die Pressefreiheit in Lützerath fällt nicht gut aus: Die Grundrechtseingriffe durch den zeitweisen Zwang zur polizeilichen Akkreditierung, der auch zu intransparenten Datenbankabfragen genutzt wurde, die Körperverletzungen durch RWE Security sowie die Polizei und das teils schikanöse Verhalten der Einsatzkräfte seien, laut dju in ver.di, als wesentliche Einschränkungen der Pressefreiheit zu werten.

Zeitweise habe es für Pressevertreter*innen während laufender polizeilicher Maßnahmen keinen Zugang zu den Hallen und einer Scheune im Dorf gegeben, erklärte die dju. Genau dort soll es „nach den vorliegenden Informationen im Rahmen der Räumung mutmaßlich zu Körperverletzungen im Amt und gefährlichem Verhalten durch die Polizei gegenüber Protestierenden“ gekommen sein.

Unterstützung für Betroffene

„Für unsere Mitglieder bieten wir daher nun rechtliche Unterstützung an, was die mutmaßlich rechtswidrigen Datenbankabfragen und die Fälle von Körperverletzung angeht“, kündigt dju-Sprecher Jörg Reichel an.

Die Gewerkschaft listet mindestens sechs körperliche Angriffe auf Journalist*innen durch die Polizei beziehungsweise durch die von RWE beauftragte Security auf. Mindestens zwei Journalist*innen sei nachträglich und unbefristet die Akkreditierung durch die Polizei entzogen worden. „Wir sammeln nun weiter die Vorfälle und dokumentieren sie“, sagt Reichel dem Medienmagazin M. Auch die sogenannte Sicherheitspartnerschaft zwischen RWE und der Polizei will Reichel weiter im Auge behalten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit rutschte Deutschland im vergangenen Jahr von Platz 11 auf Platz 16 ab. Dabei spielte auch Gewalt durch die Polizei gegen Medienschaffende eine Rolle. Besonders bei Demonstrationen behinderte die Polizei Pressearbeit, bestätigt auch das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, das ECPMF in Leipzig.


Jörg Reichelt von dju in ver.di war vor Ort: Link zum Video

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Renaissance einer Redaktion in Guatemala

Am 15. Mai 2023 stellte Guatemalas investigative Tageszeitung „elPeriódico“ ihr Erscheinen ein. Rund ein Jahr später sind die Köpfe hinter dem linken Leitmedium mit dem Online-Portal „eP Investiga“ wieder da. Die beiden Buchstaben eP erinnern an den alten Titel des Blattes, das sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hatte. Offiziell gibt es keine Verbindung zur Familie Zamora und dem nach wie vor in Haft sitzenden Zeitungsgründer José Rubén Zamora. Allerdings tritt das investigative Portal für sein journalistisches Credo ein. 
mehr »

Buchtipp: Mediale Verzerrungen erkennen

In Zeiten von sinkendem Vertrauen in die Medien wirbt die Leipziger Medienforscherin Gabriele Hooffacker für mehr gegenseitiges Verständnis zwischen Journalist*innen und ihrem Publikum, indem sie journalistische Standards und wahrnehmungspychologische Einflüsse auf die Berichterstattung anschaulich erklärt. 
mehr »

Reformstaatsvertrag: Zweifel am Zeitplan

Der Medienrechtler Dieter Dörr bezweifelt, dass es den Bundesländern gelingt, sich gemäß ihrer Planungen bis Ende Oktober auf einen Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verständigen. Er halte „diesen Zeitplan, um es vorsichtig auszudrücken, für ausgesprochen optimistisch“, sagte Dörr auf M-Anfrage. Nach dem bisherigen Fahrplan sollte der Reformstaatsvertrag dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2024 unterzeichnet werden.
mehr »

Reform oder Abrissbirne im Hörfunk

Die Hängepartie um Finanzierung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) geht weiter. Nach wie vor sträuben sich ein halbes Dutzend Ministerpräsidenten, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für eine Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro zu folgen. Bis Oktober wollen die Länder einen Reformstaatsvertrag vorlegen, um künftig über Sparmaßnahmen Beitragsstabilität zu erreichen. Einzelne ARD-Sender streichen bereits jetzt schon ihre Hörfunkprogramme zusammen.
mehr »