Keine Urhebervergütung für Kopierstationen

von lü

Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Urteil gegen eine Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte gefasst. Nach der negativen Entscheidung vom Dezember 2007 über Drucker urteilte der I. Zivilsenat am 17. Juli, dass für Kopierstationen keine Urhebervergütung zu zahlen ist. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft Wort. Mit Kopierstationen können keine fotomechanischen Ablichtungen eines Werkstücks angefertigt werden, sondern damit würden CDs, CD-ROMs und DVDs digital vervielfältigt, so der BGH.

 
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Berliner Huckepack ergänzt Bundeshilfen

Der Berliner Senat hat jetzt ein weiteres Corona-Hilfsprogramm aufgelegt, um Soloselbstständigen und kleinsten Unternehmen den Wiedereinstieg in die existenzsichernde Arbeit zu erleichtern. Ab 17. Mai können bereits Soloselbstständige und Freiberufler bei der Investitionsbank Berlin (IBB) online einen Antrag im Rahmen des Programms „Neustarthilfe Berlin“ stellen, für Kleinstunternehmen starten entprechende Landeshilfen nach Pfingsten.
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dju fordert Ahndung der Dresdner Angriffe

"Es ist kaum noch zu ertragen, welchen Gefahren sich die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile aussetzen müssen, einfach nur, um ihrer Arbeit nachgehen zu können“, sagt Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann. Mit großer Betroffenheit reagierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di auf den massiven Gewaltausbruch gegen zwei Journalisten, der sich gestern nach einem siegreichen Fußballspiel des SG Dynamo Dresden ereignete.
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Aufruf: Umsteuern für gerechte Gesellschaft

Der Aufruf solle einen „Startschuss geben“ im Bundestagswahlkampf und darüber hinaus die Weichen für Krisenbewältigung und eine gerechtere Gesellschaft zu stellen, erklärte ver.di-Vorsitzender Frank Werneke. Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern ver.di, zivilgesellschaftliche Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Politik auf, den Sozialstaat auszubauen sowie massiv in einen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu investieren.
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Schon entdeckt? Die Neue Norm

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