KSK-Initiative

Eine rechtspolitische Initiative zur Künstlersozialversicherung hat die IG Medien im Februar vorgelegt und ihre Mitglieder und alle Interessierten aufgefordert, sich mit einer Postkartenaktion dieser Initiative anzuschließen . Ein Informationsblatt und Postkarten sind bei den Bezirken und Landesbezirken der IG Medien erhältlich. Auf der Postkarte wird der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages aufgefordert:

  • „Kümmern Sie sich darum, dass Künstlerinnen und Publizisten das Recht auf Zugang zur Pflichtversicherung nicht verweigert wird.
  • Sorgen Sie für einen beständigen Schutz aller Künstlerinnen und Publizisten in der gesetzlichen Sozialversicherung: bei wechselnden Tätigkeiten, Aufgaben und schwankendem Einkommen.
  • Korrigieren Sie die Reglungen für Berufsanfänger, durch die gerade junge Kollegen und Kolleginnen diskriminiert werden.
  • Sorgen Sie dafür, dass Kolleginnen und Kollegen, die kurz vor der Rente stehen oder sie schon beziehen, auch davon leben können und dass sie in die Krankenversicherung der Rentner kommen.“
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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
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Rolf Gössner besiegt den Verfassungsschutz

Der Bremer Autor, Menschenrechtler und Rechtsanwalt Rolf Gössner hat einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig gewonnen: Als letzte Instanz hat ihm jetzt das Bundesverwaltungsgericht bescheinigt, dass er fast vier Jahrzehnte lang rechtswidrig von dem Geheimdienst beobachtet wurde. Ein später Triumph für den 72-Jährigen, der jahrelang auch Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte war.
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