Lauschangriff: Variante D

„Erfolg für die Pressefreiheit“ – mit der gebotenen Skepsis begrüßt

Was wir kaum für möglich gehalten hatten: In letzter Minute wurden Journalisten doch noch vom neuen Lauschgesetz ausgenommen. Aber um welchen Preis?

Rückblick auf die parlamentarische Vorgeschichte: Unterhändler von CDU/CSU, SPD und FDP einigen sich über den Großen Lauschangriff.

16. Januar: Der Bundestag stimmt mit vier Stimmen Mehrheit der Änderung des Grundgesetz-Artikels 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) zu.

6. Februar: Der Bundesrat stimmt mit einer Stimme Mehrheit der Verfassungsänderung zu. Aber der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) läßt sich seine Zustimmung – er brachte die ausschlaggebenden Stimmen – nur für einen Kompromiß abringen: Scherf erzwingt, daß die sozialdemokratisch und die rot/grün regierten Länder für die Ausführungsgesetze zum Lauschangriff ein Vermittlungsverfahren verlangen.

2. März (am Tag nach der niedersächsischen Landtagswahl): Der Vermittlungsausschuß berät.

5. März: Der Bundestag stimmt über das Ergebnis ab.

6. März: Der Bundesrat hat das letzte Wort.

Allgemein wurde erwartet, daß ein Vermittlungsversuch an der Regierungsmehrheit im Bundestag scheitern und die SPD-Mehrheit sich dahinter verstecken würde, zumal sich der frisch benannte Kanzlerkandidat Gerhard Schröder zum alten Gesetzentwurf bekannt hatte. Doch es kam anders. Überraschend wurde die in M 3/98 als Variante D vorgestellte politische Variante Wirklichkeit.

Die rot/grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuß verlangte, außer Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten alle Berufsgruppen mit Zeugnisverweigerungsrecht vom Belauschen auszunehmen – obwohl die Sozialdemokraten vorher mit CDU/CSU/FDP einig waren, dies nicht zu tun! Es folgte die zweite Sensation: Neun FDP-Bundestagsabgeordnete scherten aus und stimmten ebenfalls für den erweiterten Kreis der geschützten Berufe. Die dritte: Bündnisgrüne und PDS schlossen sich aus taktischen Gründen an, obwohl sie prinzipiell gegen jeden Lauschangriff sind. Und daraus folgte die vierte: Die Bonner Regierungkoalition erlitt eine Abstimmungsniederlage (322:329), die ihr schwer zu schaffen machte. Tags darauf bestätigte der Bundesrat den Beschluß mit Mehrheit (39 von 68 Länderstimmen).

Demnach sind also jetzt Wohnungen und Arbeitsräume aller im Paragrafen 53 der Strafprozeßordnung (Zeugnisverweigerungsrecht) genannten Berufsgruppen abhörfreie Zonen: Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Drogenberater, Journalisten.

Für die Journalisten, deren Berufsorganisationen (ebenso wie die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sowie der Deutsche Presserat) gegen den Lausch-„Angriff auf die Pressefreiheit“ energisch protestiert hatten, war das ein erfreuliches Ergebnis. Aber der scheinbare Erfolg wurde mit dem tiefen Einschnitt in den Grundrechts-Artikel 13 erkauft. Die unter dem Vorwand des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität drohende Wanzenplage wird die Redaktionen aussparen. Doch der Große Lauschangriff ist durch. Mit der Stimme von Henning Scherf. Anzurechnen ist ihm allenfalls, daß er mit einem unkonventionellen Vorstoß im Alleingang dazu beitrug, noch Schlimmeres zu verhüten.

 

nach oben

weiterlesen

Das Boot: Kameramann nimmt Vergleich an

Im Rechtsstreit über eine angemessene Vergütung hat sich der Chefkameramann des international erfolgreichen Filmklassikers „Das Boot“, Jost Vacano, mit den ARD-Anstalten geeinigt. Der 87-Jährige und der im Streit mit acht Anstalten federführende Südwestrundfunk (SWR) nahmen den Anfang Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart vereinbarten Vergleich fristgerecht an, wie jetzt eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
mehr »

Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
mehr »

Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
mehr »

Schlösser und Gärten frei fotografieren

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) gibt sich eine neue Foto- und Filmrichtlinie. Sie vereinfacht die zustimmungsfreie Veröffentlichung und Vermarktung von Aufnahmen der Parkanlagen und Gebäude. Die Öffnung der Direktive für professionelles Bildmaterial ist unter anderem „Ergebnis eines konstruktiven Dialogs zwischen SPSG und dem Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA)“, vermeldet die Interessenvertretung für deutsche Pressebild-Agenturen und Bildarchive in einer Presseinformation.
mehr »