Medienfreiheit vor Betriebsinteresse

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der MDR illegal hergestellte Filmaufnahmen aus zwei Bio-Hühnerställen weiterhin ausstrahlen darf und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg aufgehoben. Ein Tierschützer war 2012 heimlich in die Ställe eingedrungen, hatte dort unter anderem tote Hühner gefilmt und die Aufnahmen dann kostenlos der ARD überlassen. Der BGH: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen die Interessen des Bio-Produzenten.

Wie das Gericht in seinem Urteil vom 10. April 2018 (Az. VI ZR 396/16) zudem feststellte, wurden die Filmaufnahmen zwar unter Verletzung des Hausrechts und damit rechtswidrig hergestellt. Doch ist das Interesse der Öffentlichkeit an den Umständen der Tierhaltung in einem Bio-Betrieb höher zu bewerten als das Interesse der Bio-Produktion „am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs“. Die Richter betonten auch, dass sich der MDR an dem durch den Tierschützer begangenen Hausfriedensbruch nicht beteiligt hatte und mit den Aufnahmen keine Geschäftsgeheimnisse des Erzeugerbetriebs offengelegt wurden.

Das „berechtigte Interesse“ der Öffentlichkeit an der Art der Tierhaltung in Bio-Produktionen liege auch in der gesellschaftlichen Bedeutung begründet, so der BGH, die den Konsum von Bio-Erzeugnissen mittlerweile kennzeichne. So habe sich die Filmberichterstattung kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Produkten auseinandergesetzt und vor allem den Widerspruch zwischen den Werbebotschaften der Bio-Industrie und der erschreckenden Realität in den Produktionsbetrieben aufgezeigt. Denn auch wenn die in den Filmaufnahmen deutlich werdenden Zustände an sich nicht illegal sind, so entspreche es doch der Aufgabe der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“, die Öffentlichkeit darüber zu informieren: „Die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.“

Der MDR begrüßte die Entscheidung des BGH, da Journalisten dringend Rechtssicherheit benötigten, wenn sie über offenkundige Missstände berichteten. MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi: „Das ist ein guter Tag für die Pressefreiheit und eine Stärkung der investigativen Recherche.“

nach oben

weiterlesen

Wiki über die Klagen der Hohenzollern

Über 600 Interessierte waren am 15. Juni dabei, als der Verband der Historikerinnen und Historiker sein „Hohenzollern-Klage-Wiki“ vorstellte. Seit im November 2019 die Verhandlungen um mögliche Restitutionen öffentlich wurden, ging Prinz Georg Friedrich von Preußen in über 70 Fällen juristisch gegen Historiker*innen und Journalist*innen vor. Die Dokumentation bietet einen Überblick der historischen und juristischen Aspekte des Streits.
mehr »

Lensing-Wolff verliert gegen Dortmund

Die Stadt Dortmund muss ihr Internetangebot nicht umgestalten. Der Dortmunder Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff ("Ruhrnachrichten") hat vor dem Oberlandesgericht in Hamm eine Niederlage erlitten. Er wollte auf dem Klagewege erreichen, dass die Stadt Dortmund auf ihrem Internetportal dortmund.de nur über eigene Aktivitäten, also aus dem Rathaus und in Sachen der Verwaltung, berichten dürfe.
mehr »

Im Fluss: EU-Recht und kollektives Verhandeln

Die Bildung von Kartellen ist verboten. So bestimmt es EU-Wettbewerbsrecht, und so wurde es direkt in nationales Recht übernommen. Ein Verbot, das jedem und jeder bei Marktabsprachen zwischen – sagen wir – Ölkonzernen einleuchtet. Aber soll dieses Verbot auch bei Vergütungsregelungen für Solo-Selbstständige greifen? Bisher ist das so. Doch bewegt sich inzwischen etwas in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Union.
mehr »

Erneut Urteil wegen Hassrede im Netz

Am Amtsgericht Essen-Steele wurde am 27. April 2021 ein Angeklagter wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die zugrunde liegende Anzeige resultiert aus der Arbeit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Es handelt sich um das erste Verfahren im Rahmen der Projektarbeit, in welchem eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehr »