Moderator verliert erneut gegen RBB

Der frühere „Abendschau“-Moderator Jan Lerch hat erneut einen Prozess um eine Weiterbeschäftigung im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verloren. Das Arbeitsgericht Berlin wies eine Klage Lerchs ab, der seit Januar 2005 nicht mehr als Moderator eingesetzt wurde.

Auch die Forderung nach Schadensersatz sei unbegründet, teilte das Landesarbeitsgericht mit. Der RBB sei nicht verpflichtet, ihn weiter als freien Mitarbeiter zu beschäftigen, da die entsprechende Rahmenvereinbarung ausgelaufen sei. Der Moderator habe außerdem nicht ausreichend darlegen können, dass sich der Sender wegen seines Einsatzes für die freien RBB-Mitarbeiter treuewidrig verhalten habe. Bereits im Januar hatte das Arbeitsgericht eine Klage sowie eine einstweilige Verfügung Lerchs gegen den RBB abgewiesen.

Lerchs Vertrag war nicht verlängert worden, was zu heftigen Protesten innerhalb des Senders geführt hatte. Nach Auffassung des RBB hatte er „seine Loyalitätspflicht eklatant verletzt und den Sender sowohl intern als auch in der Öffentlichkeit herabgesetzt“. Nach Darstellung Lerchs eskalierte der Streit, als er sich am Protest der freien Mit­arbeiter gegen Kürzungspläne beteiligte (M 02/2005).

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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
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Rolf Gössner besiegt den Verfassungsschutz

Der Bremer Autor, Menschenrechtler und Rechtsanwalt Rolf Gössner hat einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig gewonnen: Als letzte Instanz hat ihm jetzt das Bundesverwaltungsgericht bescheinigt, dass er fast vier Jahrzehnte lang rechtswidrig von dem Geheimdienst beobachtet wurde. Ein später Triumph für den 72-Jährigen, der jahrelang auch Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte war.
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