Prozess eingestellt

Der Prozess gegen den Lokalchef der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA), Frank Thonicke, und Redakteurin Ulrike Pflüger-Scherb mit dem Vorwurf des „Geheimnisverrats“ wurde am 23. Januar vor dem Amtsgericht Kassel wegen Geringfügigkeit eingestellt. Sie hatten im Jahr 2012 nach dem Tod des Häftlings Janusz W. in der JVA Wehlheiden aus Akten der Staatsanwaltschaft zitiert. Dort hatte der Anstaltsarzt zunächst den „natürlichen Tod“ des Häftlings attestiert, weitere Untersuchungen brachten jedoch den Mord durch einen Mithäftling – der mit Janusz W. die Zelle teilte – ans Tageslicht.
Der Staatsanwalt sah auch ohne Urteil sein Ziel erreicht: „Ich habe das Hauptverfahren angestrebt, weil ich auch die Öffentlichkeitswirkung sehe.“ Die Anklage beruhte auf dem umstrittenen § 353d StGB, der untersagt, amtliche Dokumente aus Strafverfahren „ganz oder in wesentlichen Teilen“ wörtlich zu zitieren, bevor die öffentliche Verhandlung stattgefunden hat. Thonicke und Pflüger-Scherb sagten, sie würden weiterhin auf solche Fälle hinweisen, dann aber die indirekte Rede verwenden.

nach oben

weiterlesen

Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
mehr »

Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
mehr »

Hohe Hürden für Beschlagnahme der Kamera

Strafverfolgungsbehörden müssen für die fortdauernde Beschlagnahme der Kamera eines Foto-Journalisten wegen einer vermeintlichen Straftat bei einer Demonstration handfeste Gründe haben. In jedem Fall müsse solch eine Maßnahme mit der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit abgewogen werden und verhältnismäßig sein, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 1949/20).
mehr »

Geldstrafe für ein entrissenes Handy

Nein, ein Unbekannter ist Dubravko Mandic beileibe nicht: Der Rechtsanwalt ist Stadtratsmitglied in Freiburg, Landtagskandidat und zudem Rechtsaußen der ohnehin schon rechten AfD. In Schwabach wurde er nun wegen „Nötigung“ zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 120 Euro verurteilt. Vorausgegangen war ein Angriff auf eine Journalistin, die ihn abgelichtet hatte.
mehr »