Prozess eingestellt

Der Prozess gegen den Lokalchef der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA), Frank Thonicke, und Redakteurin Ulrike Pflüger-Scherb mit dem Vorwurf des „Geheimnisverrats“ wurde am 23. Januar vor dem Amtsgericht Kassel wegen Geringfügigkeit eingestellt. Sie hatten im Jahr 2012 nach dem Tod des Häftlings Janusz W. in der JVA Wehlheiden aus Akten der Staatsanwaltschaft zitiert. Dort hatte der Anstaltsarzt zunächst den „natürlichen Tod“ des Häftlings attestiert, weitere Untersuchungen brachten jedoch den Mord durch einen Mithäftling – der mit Janusz W. die Zelle teilte – ans Tageslicht.
Der Staatsanwalt sah auch ohne Urteil sein Ziel erreicht: „Ich habe das Hauptverfahren angestrebt, weil ich auch die Öffentlichkeitswirkung sehe.“ Die Anklage beruhte auf dem umstrittenen § 353d StGB, der untersagt, amtliche Dokumente aus Strafverfahren „ganz oder in wesentlichen Teilen“ wörtlich zu zitieren, bevor die öffentliche Verhandlung stattgefunden hat. Thonicke und Pflüger-Scherb sagten, sie würden weiterhin auf solche Fälle hinweisen, dann aber die indirekte Rede verwenden.

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Fotojournalismus und Datenschutz

Der Datenschutz führt in der journalistischen Arbeit nach wie vor zu Unsicherheiten. Ein besonderer Streitpunkt sind Fotos, wenn auf ihnen Personen erkennbar sind. Denn nicht jede*r möchte sich in der Zeitung oder im Internet abgebildet sehen. Welche Aufnahmen sind erlaubt und wann ist eine Veröffentlichung zulässig?
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Alle Honorare zählen fürs Urlaubsentgelt

Besonders für Autorinnen und Autoren, aber auch für Mitwirkende, die bei Deutschlandradio Anspruch auf Urlaubsvergütung haben, erstritten die Gewerkschaften ver.di und DJV im Wege einer Verbandsklage vor dem Arbeitsgericht Köln ein wichtiges Urteil. Nach Ansicht des Gerichtes müssen bei der Bemessung der Urlaubsvergütung nicht nur die Honorare für die Erstfassung einer Sendung oder eines Beitrages berücksichtigt werden, sondern auch die sogenannten Wiederholungshonorare.
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VG Wort hat Verlagsbeteiligung beschlossen

Die Verwertungsgesellschaft Wort hat auf ihrer virtuellen Mitgliederversammlung am 10. Dezember die Änderung ihrer Ausschüttungsquoten aufgrund der Verlagsbeteiligung beschlossen. Wo es schon vorher eine Ausschüttungsquote von 70 Prozent für Urheber*innen zu 30 Prozent für die Verlage galt, bleiben diese Quoten. In allen anderen Ausschüttungsbereichen ändern sich die Quoten ab 7. Juni 2021 – meist vorher bei 50 zu 50 Prozent –  auf 66,7 Prozent zugunsten der Urheber*innen zu 33,3 Prozent zugunsten der Verlage.
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Rote Karte für Verlag „Kieler Nachrichten“

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten Verband (DJV) beim Landgericht Flensburg Klage gegen den Zeitungsverlag „Kieler Nachrichten“ eingereicht. Der Verlag hatte seinen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Honorarbedingungen aufgezwungen, die die branchenweit geltenden Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen erheblich unterschreiten. Dafür gibt es jetzt eine Rote Karte per Verbandsklagerecht.
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