Prozess eingestellt

Der Prozess gegen den Lokalchef der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA), Frank Thonicke, und Redakteurin Ulrike Pflüger-Scherb mit dem Vorwurf des „Geheimnisverrats“ wurde am 23. Januar vor dem Amtsgericht Kassel wegen Geringfügigkeit eingestellt. Sie hatten im Jahr 2012 nach dem Tod des Häftlings Janusz W. in der JVA Wehlheiden aus Akten der Staatsanwaltschaft zitiert. Dort hatte der Anstaltsarzt zunächst den „natürlichen Tod“ des Häftlings attestiert, weitere Untersuchungen brachten jedoch den Mord durch einen Mithäftling – der mit Janusz W. die Zelle teilte – ans Tageslicht.
Der Staatsanwalt sah auch ohne Urteil sein Ziel erreicht: „Ich habe das Hauptverfahren angestrebt, weil ich auch die Öffentlichkeitswirkung sehe.“ Die Anklage beruhte auf dem umstrittenen § 353d StGB, der untersagt, amtliche Dokumente aus Strafverfahren „ganz oder in wesentlichen Teilen“ wörtlich zu zitieren, bevor die öffentliche Verhandlung stattgefunden hat. Thonicke und Pflüger-Scherb sagten, sie würden weiterhin auf solche Fälle hinweisen, dann aber die indirekte Rede verwenden.

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Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
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Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
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Und raus bist Du

Am 7. November 2020, vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA und nachdem die Ergebnisse aus Pennsylvania bekannt waren, informierte die „Tagesschau“ abends ihre Zuschauer, Joe Biden habe „laut mehreren US-Fernsehsendern“ die „erforderliche Mehrheit in der Wahlversammlung“ erreicht und damit gewonnen. Auf „Hochrechnungen der Sender CNN, NBC, Fox News und der Nachrichtenagentur AP“ wurde als Quelle verwiesen. In fünf Bundesstaaten lief zu der Zeit die Stimmauszählung weiter.
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Tariflicher Zuschlag bleibt obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagte ein Urteil des Arbeitsgerichts München Ende März. Der Bayerische Rundfunk ging dagegen in Berufung, allerdings ohne Erfolg. Die gesonderte Online-Vergütung sei rechtens, befand nun auch das Landesarbeitsgericht.
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