Rhein-Zeitung: Kein BR für alle

Der Mittelrhein-Verlag (MRV) und die anderen ausgegliederten Unternehmen der Rhein-Zeitung (rz) haben nach dem Betriebsverfassungsgesetz keinen Anspruch auf einen einheitlichen Betriebsrat.

Mit dieser rechtskräftigen Entscheidung bestätigte das Bundesarbeitsgericht den Beschluss des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz von 2006 und schmetterte die Nichtzulassungsbeschwerde des rz-Betriebsrates ab. Im vergangenen Jahr war ein gemeinsamer Betriebsrat für den MRV und die GmbH der rz gewählt worden. Dagegen hatte die Geschäftsführung geklagt.
Trotz des Urteils ist der jetzige Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten vorläufig noch im Amt und weiterhin für alle zuständig, heißt es in einer BR-Information. Es liege nunmehr an den Beschäftigten der jeweils einzelnen rz-Unternehmen einen Betriebsrat zu wählen. Deshalb empfehlen die Arbeitnehmervertreter den einzelnen Belegschaften, umgehend eigene Wahlvorstände zu bilden.

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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

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Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
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Rolf Gössner besiegt den Verfassungsschutz

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