Rhein-Zeitung: Kein BR für alle

Der Mittelrhein-Verlag (MRV) und die anderen ausgegliederten Unternehmen der Rhein-Zeitung (rz) haben nach dem Betriebsverfassungsgesetz keinen Anspruch auf einen einheitlichen Betriebsrat.

Mit dieser rechtskräftigen Entscheidung bestätigte das Bundesarbeitsgericht den Beschluss des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz von 2006 und schmetterte die Nichtzulassungsbeschwerde des rz-Betriebsrates ab. Im vergangenen Jahr war ein gemeinsamer Betriebsrat für den MRV und die GmbH der rz gewählt worden. Dagegen hatte die Geschäftsführung geklagt.
Trotz des Urteils ist der jetzige Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten vorläufig noch im Amt und weiterhin für alle zuständig, heißt es in einer BR-Information. Es liege nunmehr an den Beschäftigten der jeweils einzelnen rz-Unternehmen einen Betriebsrat zu wählen. Deshalb empfehlen die Arbeitnehmervertreter den einzelnen Belegschaften, umgehend eigene Wahlvorstände zu bilden.

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Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
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Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
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Gerade in Pandemiezeiten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen und Wertschätzung beim Publikum gewonnen. Dennoch muss er weiterhin mit den Attacken seiner Gegner leben. „Das ist unser Programm!“ Unter diesem Titel diskutierten auf einer medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB in Berlin Medienwissenschaftler und Journalist*innen über den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen Auftrag und gesellschaftlichen Erwartungen“.
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Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
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