Rhein-Zeitung: Kein BR für alle

Der Mittelrhein-Verlag (MRV) und die anderen ausgegliederten Unternehmen der Rhein-Zeitung (rz) haben nach dem Betriebsverfassungsgesetz keinen Anspruch auf einen einheitlichen Betriebsrat.

Mit dieser rechtskräftigen Entscheidung bestätigte das Bundesarbeitsgericht den Beschluss des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz von 2006 und schmetterte die Nichtzulassungsbeschwerde des rz-Betriebsrates ab. Im vergangenen Jahr war ein gemeinsamer Betriebsrat für den MRV und die GmbH der rz gewählt worden. Dagegen hatte die Geschäftsführung geklagt.
Trotz des Urteils ist der jetzige Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten vorläufig noch im Amt und weiterhin für alle zuständig, heißt es in einer BR-Information. Es liege nunmehr an den Beschäftigten der jeweils einzelnen rz-Unternehmen einen Betriebsrat zu wählen. Deshalb empfehlen die Arbeitnehmervertreter den einzelnen Belegschaften, umgehend eigene Wahlvorstände zu bilden.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Berichten über LSBTIQ-Themen

Wenn queere Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans und inter Menschen) Beiträge über sich in Zeitungen lesen oder im Fernsehen gucken, kommen sie manchmal aus dem Staunen nicht heraus. Egal ob Boulevard, Qualitätspresse oder Nachrichtenagenturen: Regelmäßig gibt es Schlagzeilen über das „Homosexuellen-Milieu“ und ungelenke Formulierungen wie „Homosexuelle und Lesben“ oder „bekennende Bisexuelle“ und „Menschen im falschen Körper“. Ein kollegialer Leitfaden zeigt, wie es besser geht.
mehr »

Altersversorgung für Filmschaffende

Zusammen mit der Schauspielgewerkschaft BFFS und dem Tarifpartner Produktionsallianz hat ver.di einen Tarifvertrag für eine branchenweite betriebliche Altersversorgung für Filmschaffende in Film- und Serienproduktionen abgeschlossen. Für die etwa 25.000 auf Projektdauer beschäftigten Film- und Fernsehschaffenden vor und hinter der Kamera wird die neue tarifliche Altersvorsorge ab Juli 2025 starten.
mehr »

Kriminalität nicht mit Migration verknüpfen

Kriminelle Migranten bedrohen die Sicherheit in Deutschland“ – dieses alte rechte Narrativ wird von der AfD neu belebt und verfestigt sich in der Mitte von Gesellschaft und Politik. Medien, die diese realitätsverzerrende Erzählung bedienen, weil sie meinen, die laute Minderheit repräsentiere ein öffentliches Interesse, spielen mit dem Feuer.
mehr »

Mit BigTech gegen Pressefreiheit

Der Vogel ist frei“ twitterte der US-Milliardär und Big Tech-Unternehmer Elon Musk am 28. Oktober 2022, dem Tag seiner Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter, der damals noch den blauen Vogel als Logo hatte. Der reichste Mann der Welt wollte nach eigener Aussage den Dienst zu einer Plattform der absoluten Redefreiheit machen: „Freie Meinungsäußerung ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie, und Twitter ist der digitale Marktplatz, auf dem die für die Zukunft der Menschheit wichtigen Themen diskutiert werden“, hatte er zuvor erklärt.
mehr »