Schleichwerbung: RTL muß Bußgeld zahlen

HANNOVER. RTL muss wegen Schleichwerbung ein Bußgeld von 50 000 Euro zahlen. Bei der Formel-1-Übertragung zum „Großen Preis von Indianapolis“ am 19. Juni sei Schleichwerbung für das Logistikunternehmen DHL betrieben worden, so die zuständige Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) in Hannover.

Unter anderem seien Fahrzeuge mit DHL-Logos ins Bild gerückt und die Leis­tungen des Unternehmens gelobt worden. Dafür habe aber keine redaktionelle Notwendigkeit bestanden. „Die Sendung diente damit offenkundig Werbezwecken und war als nicht gekennzeichnete Werbung geeignet, die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zweckes irre zu führen“, hieß es in der Begründung.

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Wiki über die Klagen der Hohenzollern

Über 600 Interessierte waren am 15. Juni dabei, als der Verband der Historikerinnen und Historiker sein „Hohenzollern-Klage-Wiki“ vorstellte. Seit im November 2019 die Verhandlungen um mögliche Restitutionen öffentlich wurden, ging Prinz Georg Friedrich von Preußen in über 70 Fällen juristisch gegen Historiker*innen und Journalist*innen vor. Die Dokumentation bietet einen Überblick der historischen und juristischen Aspekte des Streits.
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Lensing-Wolff verliert gegen Dortmund

Die Stadt Dortmund muss ihr Internetangebot nicht umgestalten. Der Dortmunder Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff ("Ruhrnachrichten") hat vor dem Oberlandesgericht in Hamm eine Niederlage erlitten. Er wollte auf dem Klagewege erreichen, dass die Stadt Dortmund auf ihrem Internetportal dortmund.de nur über eigene Aktivitäten, also aus dem Rathaus und in Sachen der Verwaltung, berichten dürfe.
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Erneut Urteil wegen Hassrede im Netz

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