Springer darf Wallraff nicht Stasi-IM nennen

Der Axel-Springer-Verlag darf den Kölner Autor Günter Wallraff nicht mehr als „Stasi-IM“ bezeichnen. Ein Sprecher des Hamburger Oberlandesgerichtes (OLG) bestätigte am 10. Januar Angaben von Wallraffs Anwalt Helmuth Jipp.

Danach wurde die Berufungsklage des Verlags gegen eine Entscheidung des Hamburger Landgerichts vom Dezember 2004 am selben Tag abgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Damit sei ein zermürbender Rechtsstreit über zwei Jahre endgültig zu seinen Gunsten entschieden, sagte Wallraff der dpa. Für die Axel Springer AG sagte dagegen eine Sprecherin in Berlin: „Wir warten jetzt auf die Urteilsbegründung, um die weitere Vorgehensweise festzulegen.“ Jipp sprach erneut von einer Pressekampagne des Springer-Verlags gegen Wallraff. Mehrmalige journalis­tische Recherchen Wallraffs in der DDR von 1968 bis 1971 seien fälschlicherweise als aktive Mitarbeit für die Staatssicherheit dargestellt worden.

dpa
nach oben

weiterlesen

Erneut Urteil wegen Hassrede im Netz

Am Amtsgericht Essen-Steele wurde am 27. April 2021 ein Angeklagter wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die zugrunde liegende Anzeige resultiert aus der Arbeit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Es handelt sich um das erste Verfahren im Rahmen der Projektarbeit, in welchem eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehr »

Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
mehr »

Die dju – ein Angebot zur Mitgestaltung

Mit dem neuen Jahrtausend kam auch für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di einiges an Neuem. Noch bevor sie ihren 50. Geburtstag feierte, knackte sie im Jahr 2000 die 20.000-Mitglieder-Marke. 2001 kam ver.di und die dju feierte ihr halbes Jahrhundert im Retro-Look im Kölner Gürzenich. Zur 60-Jahr-Feier waren die Kolleginnen und Kollegen von Rundfunk, Fernsehen und audiovisuellen Medien in der neuen Fachgruppe Medien mit dabei. Und nun, zum 70. Geburtstag, steht der dju in ver.di wieder etwas Neues ins Haus: Ein Feiertag in Pandemiezeiten.
mehr »

Aus für Freelancer in Presse und Kultur

Clasificador Nacional de Actividades Económicas (CNAE), Register für ökonomische Aktivitäten, heißt die Liste mit 2110 Tätigkeiten, die in Kuba seit dem 5. Februar für die freiberufliche Arbeit erlaubt sind. Eine Reform mit revolutionärem Potenzial, denn bislang durften nur 127 Berufe selbständig ausgeübt werden. Auf der vier Tage später erschienenen Verbotsliste sind jedoch jedwede freiberufliche Presse-Arbeit sowie etliche Berufe in der unabhängigen Kunstszene der Insel aufgeführt.
mehr »