Statt Amtsgeheimnis mehr Transparenz

von Redaktion

BERLIN. Der Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wurde am 17. Dezember in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. „Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird die Möglichkeit für einen Kulturwandel in der Verwaltung eröffnet. Endlich soll das obrigkeitsstaatliche Erbe des Amtsgeheimnisses überwunden und der Grundsatz der Transparenz zum Prinzip erhoben werden.

Die Mauer, mit der sich die öffentliche Verwaltung zum Schutz vor der Neugier der Bürger umgibt, beginnt zu bröckeln“, so Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten alle Bürger und alle Journalisten das Recht, Unterlagen öffentlicher Stellen einzusehen oder Informationen daraus anzufordern. Eine Antragsbegründung oder eine persönliche Betroffenheit sind nicht erforderlich. Falls die Behörde der Meinung ist, Informationen aufgrund von Ausnahmeklauseln nicht herausgeben zu müssen, muss sie dies begründen. Leider hat der Gesetzentwurf unter anderem gerade hier erhebliche Schwächen. So wird der Grundsatz der Transparenz durch weitgefasste Ausnahmeregelungen, vor allem bei den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zum Teil wieder ausgehebelt.

Das Bündnis aus den Journalistenorganisationen Netzwerk Recherche e.V., Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) sowie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (Deutsches Chapter) und der Bürgerrechtsgruppe Humanistische Union hatte sich im vergangenen Jahr zusammengetan, um einen eigenen Gesetzentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz auszuarbeiten. Die Vorlage wurde im Frühjahr 2004 an Bundestagspräsident Thierse übergeben und an alle Abgeordneten geschickt. Durch diese Aktion, laut ver.di-Justitiar Helmut Platow „ein Akt demokratischer Notwehr“, wurde die Debatte um das schon totgesagte Informationsfreiheitsgesetz wiederbelebt. Seit Jahren war das Reformprojekt von der Regierung angekündigt worden, aber stets am Widerstand von Ministerialbeamten und auf Geheimhaltung bedachten Wirtschaftsverbänden gescheitert. Zuletzt versuchten sogar Kanzleramt und Innenministerium, die Gesetzesvorlage kurzfristig wieder von der Tagesordnung des Bundestages zu kippen. (M 7 – 8; 11; 12 / 2003)

Weitere aktuelle Beiträge

Smart-Genossenschaft für Selbstständige

Smart klingt nicht nur schlau, sondern ist es auch. Die solidarökonomische Genossenschaft mit Sitz in Berlin hat seit ihrer Gründung im Jahr 2015 vielen selbstständig Tätigen eine bessere und stärkere soziale Absicherung verschafft – genau der Bereich, der bei aller Flexibilität und Selbstbestimmtheit, die das selbstständige Arbeiten mit sich bringt, viel zu oft hinten runterfällt.
mehr »

Medienkompetenz: Von Finnland lernen

Finnland ist besonders gut darin, seine Bevölkerung gegen Desinformation und Fake News zu wappnen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Schulen, aber die Strategie des Landes geht weit über den Unterricht hinaus. Denn Medienbildung ist in Finnland eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf vielen Ebenen in den Alltag integriert ist und alle Altersgruppen anspricht. Politiker*innen in Deutschland fordern, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Kann das gelingen?
mehr »

Beim Tatort selbst ermitteln

Ein Zocker sei er nicht. So sagte es Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks (SWR), als er im August vorigen Jahres auf der Gamescom in Köln zu Gast war. Am ARD-Stand hat sich der damalige Vorsitzende des Senderverbunds dennoch zum Zocken eingefunden, zu sehen auch im Stream auf der Gaming-Plattform Twitch. Erstmals hatte die ARD einen eigenen Auftritt auf der weltweit größten Messe für Computer- und Videospiele – ein deutliches Signal, dass die ARD auch auf Games setzt. Und das hat maßgeblich mit dem SWR zu tun.
mehr »

Die unendliche Krise des RBB

Der Schock sitzt nach wie vor tief. „2025 wird ein Schicksalsjahr für den RBB“, so die unfrohe Botschaft von Intendantin Ulrike Demmer Ende Januar auf einer Informationsveranstaltung vor der fassungslosen Belegschaft. Was folgte, war ein radikales Sanierungsprogramm für den Sender. Insgesamt 22 Millionen Euro will die Geschäftsleitung am Personal- und Honoraretat einsparen. Das entspricht 10,2 Prozent der bisherigen Aufwendungen und ziemlich genau 254 Vollzeitstellen.
mehr »