Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Foto: fotolia

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.

Strafverteidiger Jochen Lober aus Köln war ohne seinen Mandanten und Berufskollegen Dubravko Mandic nach Nürnberg gekommen. Er forderte Freispruch. Doch Richter Frank Schmidt und seine beiden Schöffen wiesen Lobers Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Schwabach aus dem November vergangenen Jahres zurück. Ex-AfD- und Ist-Stadtratsmitglied Mandic muss damit 7.200 Euro Strafe und sämtliche Prozesskosten bezahlen.

Wie von M berichtet, hatte Mandic bei der Verhandlung in Schwabach zugegeben, er habe die Journalistin am Filmen und Fotografieren hindern wollen. Damals hatte er selbst von einer „fließenden Bewegung“ gesprochen, mit der er das Handy aus der Hand der Reporterin in die Hände eines Polizisten transportiert habe. In der Zweitinstanz beschrieb allein ein 24-jähriger Freiburger Zeuge – „ein Ex-Parteifreund“ von Mandic – die Szene mit ebendieser Formulierung. Keine der anderen geladenen Zeug*innen erinnerte sich an diesen Ablauf. Auch auf dem Gericht vorliegenden Fotoaufnahmen von der Szene ist kein Polizist in der Nähe von Mandic zu sehen.

Für Kopfschütteln nicht nur bei der im Prozess anwesenden Nürnberger Journalistin sorgte zudem eine mit Kleinkind aus Freiburg angereiste Zeugin: Sie unterstellte, Journalistenausweise würden an „typisch Linke verteilt, um dann angeblich böse Rechte zu fotografieren“. Und sie sprach davon, Mandic habe in Greding „ganz normal und freundlich zu der Journalistin gesagt: Bitte hören Sie mit dem Filmen auf.“ Selbst Anwalt Lober wie alle anderen Zeug*innen hatten dagegen von „lautstarkem“ und „eindrücklichem Auffordern“ gesprochen, aber nicht von einer Bitte Mandic`.

Richter Schmidt stellte in seiner Urteilsbegründung klar: Wer zu einer Parteiveranstaltung gehe, müsse damit rechnen, fotografiert zu werden. Und: Auch vor einer Veranstaltungshalle dürfen Journalist*innen ihre Arbeit tun. Dubravko Mandic habe die Journalistin „aggressiv eingeschüchtert und ihr große Angst gemacht. Das ist Nötigung.“

Auch eine von Verteidiger Lober in Spiel gebrachte „Notwehr wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild“ treffe nicht zu: Erst das Weiterverbreiten von Fotos könne strafbar sein. Doch Mandic sei damals wie heute Person der Zeitgeschichte – egal ob er für die AfD in den Landtag Baden-Württemberg gewählt worden sei oder nicht. Deshalb seien Berufung wie Antrag auf Freispruch unbegründet, so Richter Frank Schmidt.

Übrigens: Dubravko Mandic ist kein AfD-Parteimitglied mehr: Nach übereinstimmenden Presseberichten soll er mit dem Austritt einem drohenden Parteiausschluss zuvorgekommen sein. Der Freiburger Anwaltsverein dagegen hat Mandic im April ausgeschlossen: Der Ex-AfDler will nach eigener Aussage den Ausschluss nicht akzeptieren.

Ergänzung 20.07.2021 (15:11):  Der Anwalt von Dubravko Mandic hat inzwischen Revision eingelegt.

 

 

nach oben

weiterlesen

Radiosiegel für gute Ausbildung verliehen

Private Radiostationen aus ganz Deutschland erhielten am 2. Dezember neuerlich ein „Radiosiegel“ für gute Volontärausbildung verliehen. Ausgezeichnet wurden 28 Sender, so viele wie noch nie. Die Verleihung erfolgte – diesmal coronabedingt virtuell ­– als ein Höhepunkt des 5. RadioNetzwerkTages, der die aktuellen Trends in der Radiolandschaft diskutierte und Radio-Nachwuchs Gelegenheit bot, sich mit renommierten Kolleg*innen auszutauschen.
mehr »

DW setzt unabhängige Untersuchung in Gang

Die Deutsche Welle (DW) setzt ihre Ankündigung um, eine unabhängige externe Untersuchung von Antisemitismus-Vorwürfe gegen einige Mitarbeitende der Arabisch-Redaktion sowie freie Mitarbeitende der DW im Ausland in Gang zu setzen. Zur Durchführung konnten mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Psychologen Ahmad Mansour „zwei für diese Aufgabe besonders profilierte Persönlichkeiten“ gewonnen werden, so DW-Intendant Peter Limbourg.
mehr »

Tarifeinigung für den Privatfunk erreicht

Für die im Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) vertretenen Radio- und Redaktionsunternehmen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der vierten Tarifrunde in Verhandlungsgemeinschaft mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ein Ergebnis über Tarifsteigerungen in zwei Stufen erzielt. Ab April 2022 erfolgt eine monatliche Gehaltssteigerung um 125 Euro in den mittleren Tarifgruppen der Radiosender (TG 3 bis TG 5), die vor allem für Berufseinsteiger*innen, aber auch die Mehrzahl der langjährigen Beschäftigten wirksam wird.
mehr »

Mitmachen beim „Fair Festival Award“

Die AG Festivalarbeit in ver.di will zum zweiten Mal das Filmfestival mit den fairsten Arbeitsbedingungen in Deutschland küren! Filmfestivals sind hip und unverzichtbarer Bestandteil von Kultur und Filmwirtschaft. Vor allem aber machen sie: Arbeit. Bereits bei ersten „Fair Festival Award“ waren Beschäftigte aufgefordert, ihre Festivals und die Arbeitsbedingungen dort unter verschiedenen Gesichtspunkten selbst zu bewerten. Nun läuft die nächste Umfrage.
mehr »