Verfassungsbeschwerde unmittelbar möglich

Justitia am Portal Amtsgericht Berlin Neukölln. Foto: Hermann Haubrich

Wird Medienhäusern vor Beschluss von presserechtlichen Unterlassungsanordnungen ohne sachlichen Grund das rechtliche Gehör verwehrt, können sie dagegen unmittelbar eine Verfassungsbeschwerde erheben. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juni 2017 hervor (Az..: 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1 BvQ 17/17), der jetzt veröffentlicht wurde.

Die Verfassungsbeschwerde hatte der Verlag des Nachrichtenmagazins Der Spiegel erhoben.

Im Verfahren ging es um zwei im Dezember 2016 im Spiegel veröffentlichte Beiträge, die sich mit dubiosen Geschäfts- und Steuerpraktiken im Profifußball beschäftigten, sowie um einen Artikel über die Zustände in einem Heim für jugendliche Flüchtlinge in Norddeutschland vom Januar 2017. In beiden Fällen untersagte die Pressekammer des Landgerichts (LG) Hamburg auf Antrag per einstweiliger Verfügung ohne mündliche Verhandlung die Veröffentlichung und Verbreitung mehrerer Passagen der beanstandeten Artikel. Gegen diese Beschlüsse legte die Verlagsgesellschaft Widerspruch ein und beantragte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Das LG Hamburg beraumte zwar Termine zur mündlichen Verhandlung an, lehnte die Anträge, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen, jedoch ab.

Hiergegen wendet sich die Verfassungsbeschwerde. Die Verlagsgesellschaft beantragt die Aufhebung der Beschlüsse sowie die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Wege der einstweiligen Anordnung. Sie rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Rechte auf prozessuale Waffengleichheit und auf ein faires Verfahren. Außerdem betont der Verlag, dass die Pressekammer des LG Hamburgs seit fünf Jahren in ständiger Praxis ohne vorherige mündliche Verhandlung entscheide, auch wenn keine besondere Dringlichkeit bestehe.

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben die Verfassungsbeschwerden und die damit verbundenen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig abgewiesen. Das Landgericht habe mittlerweile in beiden Verfahren mündlich verhandelt und durch Urteil entschieden. Damit sei das Rechtsschutzinteresse entfallen. Auch sei dadurch die mögliche Grundrechtsverletzung durch das nicht gewährte rechtliche Gehör geheilt. Allerdings – so heißt es in ihrer Pressemitteilung – „soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte auf prozessuale Waffengleichheit und ein faires Verfahren rügt, hat sich dies durch die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht nicht erledigt und kommt eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Unterlassungsverfügung selbst grundsätzlich in Betracht.“

Damit haben Medienhäuser künftig bei Verfahren über presserechtliche Unterlassungsanordnungen die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde einzulegen, wenn ihnen vom Gericht wesentliche Verfahrensrechte verweigert werden. Im konkreten Fall wurde die Verfassungsbeschwerde allerdings nicht zur Entscheidung angenommen, da sie erst nach Ablauf der Monatsfrist eingelegt worden war.

nach oben

weiterlesen

Erneut Urteil wegen Hassrede im Netz

Am Amtsgericht Essen-Steele wurde am 27. April 2021 ein Angeklagter wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die zugrunde liegende Anzeige resultiert aus der Arbeit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Es handelt sich um das erste Verfahren im Rahmen der Projektarbeit, in welchem eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehr »

Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
mehr »

Lokalzeitung muss kräftig nachzahlen

Eine seit Jahren im Lokalressort tätige freie Journalistin hat in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Nürnberg mehr als 66.000 Euro Nachhonorierung für kleine Texte und Bildunterschriften erstritten. Sie berief sich dabei auf die Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) für Journalist*innen an Tageszeitungen, die das Gericht trotz deren Kündigung als Orientierungshilfe anerkannte. Auch in weiteren Punkten weist das Urteil über den Einzelfall hinaus.
mehr »

EuGH begrenzt „Framing“ im Netz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für das Einbetten fremder Bilder, Videos und Texte auf der eigenen Internetseite Grenzen aufgezeigt. Hat der Urheber der Inhalte auf seiner Webseite bereits Maßnahmen zur Verhinderung gegen dieses sogenannte Framing durch Dritte getroffen, dürfen diese nicht umgangen werden, urteilten am Dienstag die Luxemburger Richter im Streit zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst.
mehr »