Verfassungswidrig

Die Durchsuchung der Räume des Hamburger Radiosenders FSK und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen stellen einen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar und waren somit verfassungswidrig (Aktenzeichen 1BvR 1739/04 und 1BvR 2020/04), erklärte das Bundesverfassungsgericht am 5. Januar.


Am 25. November 2003 verschafften sich zwei Hundertschaften Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz Zutritt zu den Räumen des lokalen Radiosenders und riegelten ihn einen Nachmittag lang von der Außenwelt ab. Mitarbeiter des Senders wurden daran gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen. Anlass für die Durchsuchung war ein Telefon-Interview, das ein FSK-Redakteur mit einem Polizeipressesprecher geführt und ohne dessen ausdrückliches Einverständnis aufgezeichnet und gesendet hatte. Sowohl in der Entscheidung der Durchsuchung als auch in ihrer Prüfung durch die Hamburger Gerichte, so das Bundesverfassungsgericht weiter, sei keine tragfähige Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes zu erkennen gewesen. Der Fall wird nun an das Amtsgericht zurückverwiesen.

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Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
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Schlösser und Gärten frei fotografieren

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) gibt sich eine neue Foto- und Filmrichtlinie. Sie vereinfacht die zustimmungsfreie Veröffentlichung und Vermarktung von Aufnahmen der Parkanlagen und Gebäude. Die Öffnung der Direktive für professionelles Bildmaterial ist unter anderem „Ergebnis eines konstruktiven Dialogs zwischen SPSG und dem Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA)“, vermeldet die Interessenvertretung für deutsche Pressebild-Agenturen und Bildarchive in einer Presseinformation.
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Für Namenslöschung nach langer Zeit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gefällt. Er entschied am 22. Juni in Straßburg gegen den Chefredakteur der belgischen Zeitung „Le Soir“, Patrick Hurbain, der die Meinungsfreiheit gegen das „Recht auf Vergessenwerden“ ins Feld geführt hatte. Konkret ging es um einen Artikel im Online-Archiv der Zeitung über einen tödlichen Verkehrsunfall, der noch viele Jahre nach den Geschehnissen den vollen Namen des Fahrers enthielt.
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