Verordnung bringt neue Informationspflichten

Seit dem 17. Mai 2010 müssen die meisten Dienstleister – darunter auch rund 1,1 Millionen Freiberufler – ihren Vertragspartnern eine ganze Reihe von Daten über sich und ihr Geschäft mitteilen. Das schreibt die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vor, die auf Regelungen einer EU-Richtlinie beruht.

Sie soll mehr Transparenz im Geschäftsleben schaffen. Bei fehlenden oder mangelhaften Informationen drohen Bußgelder sowie fast schon zwangsläufig Abmahnungen von darauf spezialisierten Anwälten.
„Panik“, wie sie in einigen Veröffentlichungen für Journalisten durchschimmert, ist in Bezug auf die neuen Informationspflichten aber nicht angebracht. Die meisten Infos wie Name, Anschrift, Kontaktdaten, Rechtsform und Registereinträge sind bereits für das Web-Impressum durch die §§ 5 und 6 Telemediengesetz bzw. § 55 Rundfunkstaatsvertrag vorgeschrieben. Ergänzt zu bisherigen Angaben werden muss – sofern vorhanden – bei geschäftlichen E-Mails im Body eigentlich nur die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Sind eigene AGBs, feste Preislisten und einiges mehr vorhanden und sollen Grundlage eines Geschäfts sein, müssen sie allerdings vorher bekannt gemacht werden. Weitere Informationen müssen auf Anfrage mitgeteilt werden.


Links

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV): www.gesetze-im-internet.de/dlinfov/
Gute FAQs zur DL-InfoV der Hamburger Kanzlei Dr. Bahr:
www.dienstleistungs-infov.de/
Praktische Tipps zur Umsetzung der DL-InfoV bei mediafon:
www.mediafon.net/ratgeber_detailtext .php3?id=4bf285c2dfd6d&ref=h_40e1900e16784&view=&si=4bf3f5d62597b&lang=1

nach oben

weiterlesen

Schutzkodex: Ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit   

Auf der Website www.schutzkodex.de finden Journalist*innen und andere Medienschaffende jetzt Unterstützung, wenn sie von Gewalt und Hetze in der realen und virtuellen Welt betroffenen sind. Sie erfahren dort auch, ob ihr Arbeit- oder Auftraggeber dem „Schutzkodex für Medienschaffende in Bedrohungslagen“ beigetreten ist. Die Resonanz der Medienhäuser sei bisher „enttäuschend“, kritisiert Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, die zu den Initiator*innen des Schutzkodex’ gehört.
mehr »

Urteil: Türkei muss Yücel Schmerzensgeld zahlen

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) menschenrechtswidrig. Yücel sei vor allem wegen seiner kritischen Berichterstattung ein Jahr lang in Untersuchungshaft genommen und damit in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und seinem Freiheitsrecht verletzt worden, entschied der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg. Die Türkei müsse dem Journalisten eine Entschädigung von 13.300 Euro zahlen (AZ: 27684/17). Politiker und Organisationen begrüßten das Urteil.
mehr »

Streichkonzert bei Stuttgarter Zeitungen

Bei der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, soll erneut gespart werden. Bis Jahresende sollen bis zu 55 Stellen in der Verlagsgruppe wegfallen, die zur Südwestdeutschen Medien Holding (SWMH) gehört. Verkauft wird dieser Kurs als Umstrukturierung nach einem ganz neuen Modell mit dem Fokus auf Digitalabos. Alle Ressorts werden abgeschafft. Themen-Teams liefern die Artikel. Lokale Berichterstattung wird minimiert. 
mehr »

Eine Black Box voller Gefahren und Nutzen

Künstliche Intelligenz (KI), auch als maschinelles Lernen (ML) oder artifizielle Intelligenz (AI) bekannt, dringt in den (Online-)Journalismus vor. Vor allem mit der Frage, wie KI als Werkzeug für qualitativ hochwertigen Journalismus genutzt werden kann, befasste sich eine Online-Veranstaltung vom „Cyber Valley“ des Max-Planck-Instituts for Intelligent Systems Stuttgart. Deutlich wurde: Die vielzitierten Fußballspiele und der Wetterbericht sind beileibe nicht die einzigen Textgestaltungs-Anwendungen für eine KI.
mehr »