Verordnung bringt neue Informationspflichten

Seit dem 17. Mai 2010 müssen die meisten Dienstleister – darunter auch rund 1,1 Millionen Freiberufler – ihren Vertragspartnern eine ganze Reihe von Daten über sich und ihr Geschäft mitteilen. Das schreibt die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vor, die auf Regelungen einer EU-Richtlinie beruht.

Sie soll mehr Transparenz im Geschäftsleben schaffen. Bei fehlenden oder mangelhaften Informationen drohen Bußgelder sowie fast schon zwangsläufig Abmahnungen von darauf spezialisierten Anwälten.
„Panik“, wie sie in einigen Veröffentlichungen für Journalisten durchschimmert, ist in Bezug auf die neuen Informationspflichten aber nicht angebracht. Die meisten Infos wie Name, Anschrift, Kontaktdaten, Rechtsform und Registereinträge sind bereits für das Web-Impressum durch die §§ 5 und 6 Telemediengesetz bzw. § 55 Rundfunkstaatsvertrag vorgeschrieben. Ergänzt zu bisherigen Angaben werden muss – sofern vorhanden – bei geschäftlichen E-Mails im Body eigentlich nur die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Sind eigene AGBs, feste Preislisten und einiges mehr vorhanden und sollen Grundlage eines Geschäfts sein, müssen sie allerdings vorher bekannt gemacht werden. Weitere Informationen müssen auf Anfrage mitgeteilt werden.


Links

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV): www.gesetze-im-internet.de/dlinfov/
Gute FAQs zur DL-InfoV der Hamburger Kanzlei Dr. Bahr:
www.dienstleistungs-infov.de/
Praktische Tipps zur Umsetzung der DL-InfoV bei mediafon:
www.mediafon.net/ratgeber_detailtext .php3?id=4bf285c2dfd6d&ref=h_40e1900e16784&view=&si=4bf3f5d62597b&lang=1

Weitere aktuelle Beiträge

Eine Medienplattform für Europa

Für ARD und ZDF war es eine richtungsweisende Entscheidung, als sie vor einem Jahr mitteilten, ihre Mediathek-Software gemeinsam entwickeln zu wollen. Mit im Boot ist inzwischen auch das Deutschlandradio. Unter dem Projektnamen „Streaming OS“ laufen die Arbeiten. OS steht für „Operating System“, aber auch für „Open Source“. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wichtige technische Bausteine für ihre Streaming-Aktivitäten auch anderen Anbietern und Organisationen frei zugänglich machen. Eine europäische Ausrichtung haben sie ebenso im Blick.
mehr »

„Das Arbeitsklima ist extrem hart“

In der Nahaufnahme für das Jahr 2025 beschäftigt sich Reporter ohne Grenzen (RSF) unter anderem mit der deutschen Berichterstattung zum Gaza-Krieg nach dem Überfall der Hamas auf Israel. Von der Organisation befragte Journalist*innen sprechen über massiven Druck, Selbstzensur und erodierende journalistische Standards. Ein Interview mit Katharina Weiß, Referentin bei Reporter ohne Grenzen Deutschland.
mehr »

AfD-Einstufung zwingt Rundfunkgremien zum Handeln

Das zunächst unter Verschluss gehaltene Gutachten des Verfassungsschutzes, welches zur Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Partei“ führte, wurde nunmehr durch Medien veröffentlicht. Innenminister Dobrindt ließ zunächst offen, inwiefern juristische Schritte gegen die Veröffentlichung geplant seien. Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Bundesvorstand von ver.di, begrüßt, dass nun öffentlich über das Zustandekommen der Einstufung diskutiert werden kann.
mehr »

Schon entdeckt: Soli:Mag

SOLI:MAG ist das Magazin der DGB-Jugend, es ist 2024 hervorgegangen aus dem Newsletter Soli aktuell. Das Printmagazin-Format gab es zwischen 1949 und 1995 bereits. Zurzeit hat es 24 Seiten, entwickelt hat es die Design-Agentur 4S Design aus Berlin. Layout und Satz: Heiko von Schrenk. Redakteur ist der Berliner Journalist Jürgen Kiontke. Druck: DCM Druck Center Meckenheim GmbH. Erscheinungsweise: vierteljährlich. Es ist das einzige regelmäßig erscheinende Print-Magazin der Gewerkschaftsjugend.
mehr »