Verordnung bringt neue Informationspflichten

Seit dem 17. Mai 2010 müssen die meisten Dienstleister – darunter auch rund 1,1 Millionen Freiberufler – ihren Vertragspartnern eine ganze Reihe von Daten über sich und ihr Geschäft mitteilen. Das schreibt die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vor, die auf Regelungen einer EU-Richtlinie beruht.

Sie soll mehr Transparenz im Geschäftsleben schaffen. Bei fehlenden oder mangelhaften Informationen drohen Bußgelder sowie fast schon zwangsläufig Abmahnungen von darauf spezialisierten Anwälten.
„Panik“, wie sie in einigen Veröffentlichungen für Journalisten durchschimmert, ist in Bezug auf die neuen Informationspflichten aber nicht angebracht. Die meisten Infos wie Name, Anschrift, Kontaktdaten, Rechtsform und Registereinträge sind bereits für das Web-Impressum durch die §§ 5 und 6 Telemediengesetz bzw. § 55 Rundfunkstaatsvertrag vorgeschrieben. Ergänzt zu bisherigen Angaben werden muss – sofern vorhanden – bei geschäftlichen E-Mails im Body eigentlich nur die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Sind eigene AGBs, feste Preislisten und einiges mehr vorhanden und sollen Grundlage eines Geschäfts sein, müssen sie allerdings vorher bekannt gemacht werden. Weitere Informationen müssen auf Anfrage mitgeteilt werden.


Links

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV): www.gesetze-im-internet.de/dlinfov/
Gute FAQs zur DL-InfoV der Hamburger Kanzlei Dr. Bahr:
www.dienstleistungs-infov.de/
Praktische Tipps zur Umsetzung der DL-InfoV bei mediafon:
www.mediafon.net/ratgeber_detailtext .php3?id=4bf285c2dfd6d&ref=h_40e1900e16784&view=&si=4bf3f5d62597b&lang=1

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Nur Schlagwort oder wichtige Klammer?

Ist „Purpose“ für Unternehmen die „Klammer, die alles zusammenhält“, wie Dr. Michael Johann von der Uni Leipzig meint, oder ist es nur ein „Buzzword“, das schnell „floskelhaft“ wirken kann, wie Katja Michel von der Zeitschrift „Capital“ sagte? Hilft „Purpose“, die Betonung eines gesellschaftlichen Mehrwerts, den ein Unternehmen bietet, mediale Aufmerksamkeit zu erregen? Darüber gingen die Meinungen auseinander beim Berliner Mediensalon.
mehr »

Tarifergebnis im ZDF nach Warnstreiks

Erstmalig in der ZDF-Geschichte hat es zwei Warnstreiks gebraucht, um das ZDF in der siebten Verhandlungsrunde schließlich zu  einem verbesserten Eckpunktepapier zu bewegen. Wie die Gewerkschaft ver.di in einer aktuellen Tarifinformation mitteilte, konnte man sich über die Erhöhung des Festbetragsmodells, Inflationsprämien und Mobilitätszahlungen einigen. Auch für Freie und Azubis wurden Verbesserungen erzielt. Mit den beschlossenen Auszahlungen ist ab Juni zu rechnen. Jetzt sind die Mitglieder gefragt, über dieses Ergebnis bis zum 4. April abzustimmen.
mehr »

VG Bild-Kunst tagt in Leipzig

Die Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst lädt am Donnerstag, 20. April 2023, um 10 Uhr ins Pentahotel Leipzig zur Berufsgruppenversammlung ein. Thema werden die Verhandlungen mit den Social-Media-Plattformen, mit META für Facebook und Instagram, mit Pinterest, Flickr, Twitter und anderen sein. Wer persönlich teilnehmen möchte, kann sich per E-Mail anmelden. Wer nicht persönlich dabei sein kann, den bittet die dju, die Stimmrechtsübertragung an die dju in ver.di nicht zu vergessen. Auf dem Formular, der allen Einladungsbriefen beigelegt ist, findet sich die dju unter "ver.di Fachgruppe Journalismus (dju)". Wer möchte, kann die Stimmrechtsübertragung auch gleich für die geplante…
mehr »

Presserat spricht  17 Rügen aus

Der Deutsche Presserat hat wegen Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht und den Opferschutz auf seiner Märzsitzung 17 Rügen ausgesprochen. Acht Rügen betrafen allein „Bild“ und bild.de. Insgesamt wurden 160 Beschwerden behandelt, 65 Beschwerden erachtete das Gremium der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse als unbegründet. Es sprach zudem 32 Missbilligungen und 30 Hinweise aus.
mehr »