Vorratsdatenspeicherung nicht anwendbar

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Foto: pa/Uli Deck

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt eine Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht aber, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung selbst keine Rechtswirkung mehr entfaltet. Damit schließen sich die Verfassungsrichter dem Europäischen Gerichtshof an. Der hatte die deutsche Regelung bereits im September vergangenen Jahres gekippt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit seinem jüngsten Beschluss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2022.

Die Verfassungsbeschwerde des Vereins Digitalcourage wurde mit der Begründung für unzulässig erklärt, dass die angegriffene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwendbar sei. „Grundsätzlich gibt es für eine Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde kein Bedürfnis, wenn schon feststeht, dass die Norm dem Unionsrecht widerspricht und deshalb innerstaatlich nicht angewendet werden darf“, heisst es in der Begründung des BVerfG.

Die für ungültig erklärte Norm hatte eine anlasslose Speicherung sämlicher Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation vorgesehen. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung.

Gründungsvorstand von Digitalcourage Rena Tangens erklärte dazu: „Diese Überwachungsmaßnahme ist eine Gefahr für unsere Freiheit – sie hat keinen Platz in einer Demokratie. Das ist vom EuGH und nun auch vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden. Der Gesetzgeber muss diese Gesetzesleiche jetzt konsequenterweise auch endlich streichen.” Die Ampel habe im Koalitionsvertrag versprochen eine rechtstaatliche Regelung zum Thema Vorratsdatenspeicherung zu finden. Das könne nur heißen die Vorratsdatenspeicherung zu streichen, sagte auch Julia Witte von Digitalcourage.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) wirbt stattdessen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Dabei sollen Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei Verdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Schon entdeckt? MedWatch

Nutzlose Detox-Fußpflaster, ein Arzt, der ätzendes Chlordioxid verkauft: Das Online-Magazin „MedWatch“ klärt über gefährliche Heilungsversprechen auf, gibt Patient*innen Tipps und beleuchtet Hintergründe der Gesundheitsbranche. Geschäftsführerin und Chefredakteurin Nicola Kuhrt ist stolz, dass es dem 2017 gegründeten Portal, das „den Pharmaherstellern auf die Finger klopft“, gelingt, redaktionell unabhängig zu bleiben.
mehr »

ARD-ZDF-Mediathek auf Eroberungskurs

Lineares Fernsehen ist out. Streaming ist in. Diesem Ruf der Digitalisierung folgt auch die ARD und baut gemeinsam mit dem ZDF die Mediathek aus. Auf der Berliner re:publica stellte der ARD Sendeverband seine Pläne für einen kostenlosen Streamingdienst dem Fachpublikum vor. Wie schon im Februar angekündigt hat die ARD ordentlich investiert. Zuschauer*innen können sich schon jetzt ein Bild von den neuen Video-on-Demand- Angeboten im Internet machen.
mehr »

Sozialer entlassen – Sparen bei der DW

Der bei der Deutschen Welle (DW) geplante Personalabbau konnte bislang leider nicht verhindert werden. Am Abend des 31. Mai einigten sich die Personalräte und die Gesamtschwerbehindertenvertretung mit dem Arbeitgeber auf eine „Vereinbarung zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im Rahmen der Einsparmaßnahmen für das Jahr 2024“. Damit ist zum ersten Mal eine einem Sozialplan ähnliche Vereinbarung für freie Mitarbeitende geschlossen worden. Dies war möglich geworden, nachdem durch die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes die Personalräte nun auch für Freie zuständig sind.
mehr »

Snowden und die große Datenmisshandlung

Zehn Jahre nach Beginn der bedeutenden Enthüllungen über die globale Überwachung durch Geheimdienste ist die journalistische Auswertung der von Edward Snowden bereitgestellten Dateien unbefriedigend. Große Medien haben sich dem Druck der betroffenen Regierungen gebeugt und die Auswertung der Dokumente abgebrochen oder sogar behindert.
mehr »