Zur Kasse gebeten

Urteil: Abzüge bei Direktversicherungen für Krankenkassen

Rentner, die die Leistung ihrer Direktlebensversicherung mit einem Mal ausgezahlt bekommen, müssen erhebliche Abzüge durch Zahlungen an ihre gesetzliche Krankenkasse hinnehmen. Das bestätigte erneut das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in einem am 16. Mai veröffentlichten Urteil (Az: 1 BvR 1924/07). Seit Anfang 2004 gilt, dass auch bei Zahlung der kompletten Kapitalleistung von Direktversicherungen und Betriebsrenten für 10 Jahre ein monatlicher Krankenkassenbeitrag zu zahlen ist. Zuvor war das nur der Fall, wenn die Versicherungsleistung monatlich ausgezahlt wird. Der Gesetzgeber hob diesen Unterschied vor vier Jahren auf. Beide Leistungen würden an ein Dienst- und Beschäftigungsverhältnis anknüpfen und seien Teil einer durch Beiträge gespeisten zusätzlichen Altersversorgung. Demzufolge sei diese Gesetzesverschärfung weder gleichheitswidrig noch unverhältnismäßig, so der Erste Senat des BverfG in seiner jüngsten Entscheidung. Bei den zwei klagenden Rentnern handelte es sich einmal um eine Frau, die etwa 86.000 Euro ausbezahlt bekam, wofür sie monatlich 107,19 Euro Beitrag an die Krankenkasse zahlen soll. Im Falle eines Mannes verlangt die Krankenkasse monatlich knapp 30 Euro aus einer Kapitalleistung von knapp 23.000 Euro.
Das gilt ebenso für die Direktversicherungen beim Versorgungswerk der Presse und obligatorischen Lebensversicherungen, in die der Arbeitgeber zwei Drittel einzahlt. Und wer einmal eine obligatorische Versicherung beim Versorgungswerk in einem Unternehmen abgeschlossen hat, später aber als Selbständiger weiter freiwillig einzahlt, fällt ebenfalls unter diese Regelung. Jene Selbständige, die durch das Autorenversorgungswerk der VG Wort bezuschusst werden, sind nicht betroffen. Und natürlich alle, selbständig oder fest angestellt, die freiwillig eine private Lebensversicherung beim Versorgungswerk der Presse abgeschlossen haben.

nach oben

weiterlesen

„green motion“ in der Film- und TV-Branche

Ein breites Bündnis wesentlicher Branchenvertreter*innen des deutschen Film-, TV- und VoD-Marktes hat sich entschlossen, einen großen Teil ihrer Inhalte zukünftig klima- und ressourcenschonend herzustellen. Damit sollen in relevantem Maße CO2-Emmissionen vermieden werden. Im Arbeitskreis „Green Shooting“ wurden hierzu erstmals einheitliche ökologische Mindeststandards für nachhaltige Produktionen entwickelt und sich in einer Nachhaltigkeitsinitiative ab 1. Januar 2022 zu deren Einhaltung verpflichtet.
mehr »

Klare Stellung gegen rechts gefordert

Die zurzeit stattfindende Frankfurter Buchmesse wird überschattet von den Debatten um die Teilnahme rechtsgerichteter Verlage. Die Messeleitung beruft sich auf Meinungs- und Publikationsfreiheit. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Bestürzung auf die Ankündigung zahlreicher Autor*innen, der Frankfurter Buchmesse wegen der Präsenz rechter Verlage fernbleiben zu wollen, und fordert die Messeleitung auf, Rassismus und Menschenfeindlichkeit künftig keine Bühne mehr zu bieten.
mehr »

Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
mehr »

Begegnung mit dem Datenschatten

Die Berliner Künstler*innen-Gruppe Laokoon hat mit #madetomeasure ein investigativ-künstlerisches Datenexperiment realisiert. Sie hat Szenen aus dem Leben einer realen Person rekonstruiert, indem sie deren Google-Suchen ausgewertet hat. Das Projektergebnis ist als Film und Website zu besichtigen. Bilanzierend erkennen die Macher, „welches mächtige Werkzeug“ es auch für Manipulatoren sein kann, mit IT massenhaft psychologische Profile zu erstellen.
mehr »