Zur Kasse gebeten

Urteil: Abzüge bei Direktversicherungen für Krankenkassen

Rentner, die die Leistung ihrer Direktlebensversicherung mit einem Mal ausgezahlt bekommen, müssen erhebliche Abzüge durch Zahlungen an ihre gesetzliche Krankenkasse hinnehmen. Das bestätigte erneut das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in einem am 16. Mai veröffentlichten Urteil (Az: 1 BvR 1924/07). Seit Anfang 2004 gilt, dass auch bei Zahlung der kompletten Kapitalleistung von Direktversicherungen und Betriebsrenten für 10 Jahre ein monatlicher Krankenkassenbeitrag zu zahlen ist. Zuvor war das nur der Fall, wenn die Versicherungsleistung monatlich ausgezahlt wird. Der Gesetzgeber hob diesen Unterschied vor vier Jahren auf. Beide Leistungen würden an ein Dienst- und Beschäftigungsverhältnis anknüpfen und seien Teil einer durch Beiträge gespeisten zusätzlichen Altersversorgung. Demzufolge sei diese Gesetzesverschärfung weder gleichheitswidrig noch unverhältnismäßig, so der Erste Senat des BverfG in seiner jüngsten Entscheidung. Bei den zwei klagenden Rentnern handelte es sich einmal um eine Frau, die etwa 86.000 Euro ausbezahlt bekam, wofür sie monatlich 107,19 Euro Beitrag an die Krankenkasse zahlen soll. Im Falle eines Mannes verlangt die Krankenkasse monatlich knapp 30 Euro aus einer Kapitalleistung von knapp 23.000 Euro.
Das gilt ebenso für die Direktversicherungen beim Versorgungswerk der Presse und obligatorischen Lebensversicherungen, in die der Arbeitgeber zwei Drittel einzahlt. Und wer einmal eine obligatorische Versicherung beim Versorgungswerk in einem Unternehmen abgeschlossen hat, später aber als Selbständiger weiter freiwillig einzahlt, fällt ebenfalls unter diese Regelung. Jene Selbständige, die durch das Autorenversorgungswerk der VG Wort bezuschusst werden, sind nicht betroffen. Und natürlich alle, selbständig oder fest angestellt, die freiwillig eine private Lebensversicherung beim Versorgungswerk der Presse abgeschlossen haben.

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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
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ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
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