Die jüngsten Wahlergebnisse haben auch die kommunalpolitische Landschaft weiter nach rechts verschoben. Dadurch stehen Lokaljournalist*innen einer Vielzahl Mandats- und Funktionsträger*innen gegenüber, für die Medienfeindlichkeit ein zentraler Bestandteil ihrer politischen Strategie ist. Eine neue qualitative Studie mit 15 Interviews untersucht das Sicherheitsempfinden und die Bedrohungserfahrungen von Lokaljournalist*innen in Sachsen und Thüringen.
Auf Basis qualitativer Daten beleuchtet die Studie des Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) konkrete Bedrohungserfahrungen und analysiert, wie sich eine latente oder direkte Gefährdungslage auf das Sicherheitsempfinden sowie die journalistische Berichterstattung auswirkt. Während viele Lokaljournalist*innen eine hohe Resilienz zeigen, lassen sich in einigen Fällen Auswirkungen auf ihre Arbeit feststellen. Diese Einschränkungen sind auf persönliche Bedrohungserfahrungen oder miterlebte Vorfälle bei Kolleg*innen zurückzuführen. Zwei Drittel der Befragten habe bereits direkte Bedrohungserfahrungen gemacht, die von
Beleidigungen über Verleumdungen bis hin zu Diffamierungen reichen.
Lokaljournalist*innen berichten in der Studie davon teilweise bestimmte Themen weniger intensiv oder gar nicht aufzugreifen. Gleichzeitig zeigen die qualitativen Daten, dass Arbeitgeber und Sicherheitsbehörden auf die gestiegene Bedrohungslage reagierten und Schutzmaßnahmen eingeführt haben. Diese werden von den meisten Befragten positiv bewertet, wenngleich weiterhin Verbesserungsbedarf besteht.
Journalismusverbände rufen Medienhäuser daher dazu auf, dem Schutzkodex beizutreten und sich damit zu spezifischen Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeitenden zu verpflichten. „In seiner Wirkung ist das Schutzkodex-Bündnis nicht nur demokratiestärkend, sondern fördert auch den Solidargedanken gegenüber allen Journalist*innen.“ erläutert Christoph Schmitz-Dethlefsen, ver.di-Bundesvorstand.