Aktion für Lu Maw Naing u.a., Birma

Langjährige Haftstrafen gegen Journalisten in Birma

Der Bericht über eine vermeintliche geheime Chemiewaffenfabrik gefiel der birmanischen Regierung offenbar gar nicht. Denn vier Journalisten der Wochenzeitung Unity, die für die Veröffentlichung verantwortlich gemacht wurden, sowie der Geschäftsführer des Blattes sind im Winter festgenommen und am 10. Juli zu jeweils zehnjährigen Gefängnisstrafen mit Zwangsarbeit verurteilt worden. Die Fabrik soll 2009 auf von Bauern beschlagnahmtem Land errichtet worden sein. Die Regierung bestreitet das und ließ im ganzen Land Exemplare der Unity konfiszieren. Das Haus des Journalisten Lu Maw Naing wurde durchsucht.

Amnesty International Logo

Die Anklage gegen Lu Maw Naing und seine Kollegen Yarzar Oo, Thet Kyaw, Sithu Soe und Tint San lautete auf „Offenlegung von Staatsgeheimnissen, widerrechtliches Betreten des Sperrgebiets der Fabrik und Beihilfe zu einer Straftat”. Grundlage für das Gericht im Bezirk Pakokku war das umstrittene Gesetz über Staatsgeheimnisse. Die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung in der Haftanstalt von Pakokku einsitzenden Journalisten könnten nach Ansicht von Amnesty International gefoltert werden. Außerdem droht ihnen möglicherweise eine Verlegung in ein weit entferntes Gefängnis, wo ihre Familien sie nur noch unregelmäßig besuchen könnten.

In Birma, das heute offiziell Myanmar heißt, regierte bis 2010 eine Militärregierung. Diese hat inzwischen die Macht teilweise abgegeben und eine Reihe von Reformen eingeleitet, die unter anderem zur Freilassung politischer Gefangener führte. Auch die Medienlandschaft in Birma wurde vielfältiger. Trotzdem gibt es zahlreiche Rechtsvorschriften, die willkürliche Festnahmen von Andersdenkenden, Menschenrechtlern oder Journalisten ermöglichen. Auch von den Vereinten Nationen wird unter anderem das Gesetz über Staatsgeheimnisse gerügt. Zudem entsprechen die Gerichtsverfahren und die Haftbedingungen in Myanmar nicht internationalen Standards.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den birmanischen Innenminister und fordern Sie die sofortige Freilassung der Journalisten Lu Maw Naing, Yarzar Oo, Thet Kyaw, Sithu Soe und Tint San. Betonen Sie, dass die Verurteilten lediglich von ihrem international garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. Schreiben Sie auf Englisch oder Deutsch an:

Lt. Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Union Myanmar
S.E. Herrn Soe Nwe
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: (030) 2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de

nach oben

weiterlesen

Neuer Tarifvertrag für Filmschaffende

Nach fünfmonatigen Verhandlungen gibt es einen Tarifabschluss für die rund 25.000 Filmschaffenden in Deutschland, der ab September gilt. Die ver.di FilmUnion erreichte gemeinsam mit der Schauspielgewerkschaft BFFS in Verhandlungen mit der Produzentenallianz Verbesserungen bei Arbeitszeiten, Freizeitphasen während der Dreharbeiten, Zuschlägen am Wochenende und bessere Bedingungen für Arbeitsverträge von Schauspieler*innen. Außerdem soll ab September über die Erhöhung der Gagen verhandelt werden.
mehr »

RBB-Freie: „Ohne uns wird‘s langweilig“

Am Tag der Arbeit demonstrierten mehr als 300 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Masurenallee vor dem Sendezentrum des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Denn sie wollen ihre Arbeit behalten, sie wollen Bestandsschutz, faire Honorare und Respekt für ihren qualifizierten Beitrag zum Programm der Zwei-Länder-Anstalt, die mal wieder den Rotstift ansetzt. Ganze Sendeformate sollen wegfallen. 75 Freien der Sendung „ZiBB“ wurde bereits das Ende ihrer Mitarbeit angekündigt.
mehr »

Bei Papier und Pappe 3,9 Prozent mehr Geld

Nach zähem Ringen wurde am 25. April in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie ein Tarifergebnis erzielt. Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen steigen in zwei Stufen um insgesamt 3,9 Prozent. Dieses Ergebnis konnte, so ver.di, gegenüber den Arbeitgebern vom Hauptverband Papier und Kunststoffverarbeitung (HPV) nur durch die gute Warnstreikbeteiligung durchgesetzt werden.
mehr »

Freie raus aus dem Schleudersitz!

Das Timing war perfekt: Das Ende des Freienkongresses fiel taggenau mit der Verabschiedung des novellierten Bundespersonalvertretungsgesetzes zusammen, die vom ARD-Freienrat als „Meilenstein“ für die Interessenvertretung gesehen wird. Der Kongress tagte coronabedingt nicht in Saarbrücken, sondern vom 20. bis 22. April 2021 im Netz. Drei gut besuchte Veranstaltungen zu den Themen Rundfunkfreiheit, Arbeitsrecht und Mitbestimmung boten Stoff zu Diskussion und Möglichkeiten zur Vernetzung für alle Freien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Sendergrenzen hinweg.
mehr »