Aussperrung rechtswidrig

Nach der rechtswidrigen Aussperrung eines Gewerkschafters Ende vergangenen Jahres muss Volksstimme-Geschäftsführer Klaus Lange 1.000 Euro Strafe zahlen. Das ist nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Magdeburg die Auflage dafür, dass die Behörde ihr Ermittlungsverfahren gegen Lange wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit vorläufig einstellt.

Der DJV hatte Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit erstattet, nachdem dem sachsen-anhaltischen DJV-Landesvorsitzenden Uwe Gajowski im November 2012 die Teilnahme an einer Sitzung des Betriebsrates der zum Hamburger Bauer-Verlag gehörenden Magdeburger Volksstimme verwehrt worden war.
Gewerkschaftsvertreter und der letzte noch existierende Volksstimme-Betriebsrat zeigten sich mit der Entscheidung weitgehend zufrieden und forderten die Konzernspitze zu einem Kurswechsel auf. DJV-Landesvorsitzender Uwe Gajowski sagte: „Die Staatsanwaltschaft hat jetzt klargestellt, auch eine Zeitungsredaktion ist kein rechtsfreier Raum.“ Der gekündigte Vorsitzende des Betriebsrates, Winfried Borchert, erklärte: „Diese unrechtmäßige Aussperrung ist leider nur die Spitze des Eisberges an Rechtsverstößen durch die Geschäftsführung.“ Weitaus folgenschwerer seien die Ausschaltung einer demokratischen Arbeitnehmermitbestimmung in der Volksstimme und die Einkommenskürzungen der Journalisten. Unter solchen Bedingungen leide zwangsläufig die Qualität einer Zeitung. Michael Kopp, ver.di-Fachbereichsleiter Medien, forderte die Bauer-Konzernleitung in Hamburg auf, die Ausschaltung von Volksstimme-Betriebsräten rückgängig zu machen und endlich über einen Haustarifvertrag für alle Mitarbeiter zu verhandeln.

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