Tarifchaos bei Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung
Die gemeinsame Mantelproduktion für die defizitäre Frankfurter Rundschau (FR) und die Berliner Zeitung wurde in der zweiten Julihälfte schrittweise begonnen und zum 1. August offiziell gestartet. Wovon sich die Mediengruppe M. DuMont Schauberg perspektivisch Synergie- und Einspareffekte in Millionenhöhe verspricht, das hat praktisch zu der paradoxen Situation geführt, die der Betriebsrat am hauptstädtischen Alexanderplatz bereits im Mai in einem Offenen Brief geißelte: In den Redaktionsräumen des Berliner Verlages arbeiten Journalistinnen, Grafiker und Layouterinnen Schreibtisch an Schreibtisch, die nach unterschiedlichen Firmentarifen bezahlt werden oder in der gänzlich tariflosen DuMont Redaktionsgemeinschaft GmbH (ReGe) angestellt sind.
Der „Umbau der Redaktion“ der Frankfurter Rundschau hatte Ende Juni Gestalt angenommen. Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaften vereinbarten im Druck- und Verlagshaus Frankfurt Interessenausgleich und Sozialplan, das freiwillige Ausscheiden von 58 Beschäftigten mit Abfindungen wurde besiegelt. Mehrheitseigner M. DuMont Schauberg begrüßte die „sozialverträgliche betriebsbedingte Regelung“. Sie erübrigte es, Kündigungen auszusprechen. Im Frühjahr hatten die großen FR-Eigner DuMont Schauberg und SPD-Medienholding noch mehr als 80 Stellen zur Disposition gestellt. Mit dem jetzigen Aderlass sei eine „zukunftsfähige Basis für die Frankfurter Rundschau“ geschaffen, so FR-Geschäftsführer Karlheinz Kroke Anfang Juli. Betriebsratsvorsitzender Lothar Birzer benannte „große Opfer“, schließlich verlor die Frankfurter Rundschau fast die Hälfte der noch 124 Stellen in der Redaktion. Doch habe man das Mögliche ausgehandelt.
Lokalredaktion in Frankfurt/Main
Fakt ist: In Frankfurt und der Rhein-Main-Region verbleiben lediglich das neue digitale Redaktionszentrum und – anders als zunächst avisiert – die Lokalredaktionen. Diese Strukturen sollen nun „gestärkt“ werden. Wie genau, will die Chefredaktion dem Betriebsrat dieser Tage mit neuem Konzept vorstellen. Die im Frühjahr gegründete und auf Online-Inhalte und iPod-Apps für FR und Berliner Zeitung spezialisierte tariflose DuMont Digitale Redaktion GmbH nimmt ab 1. September offiziell die Produktion auf. Sie soll FR und Berliner Zeitung bedienen. Zum 25köpfigen Personal gehören auch fünf ehemalige FR-Redakteure, für die ein Nachteilsausgleich ausgehandelt wurde. Anfang Juli verkündete der Konzern, dass nun der Weg frei sei, die überregionalen Seiten der FR in Berlin in einem ungleich konditionierten Dreigespann „von Redakteuren des Druck- und Verlagshauses Frankfurt, der DuMont-Redaktionsgemeinschaft und der Berliner Zeitung“ zu produzieren. Für Betriebsratschef Birzer ein wichtiges Signal: „Schon die Ankündigung, dass der Mantelteil der Frankfurter Rundschau künftig in Berlin gemacht wird, hat auch bei unseren Abonnenten hohe Wellen geschlagen. Wir wollen weiter klargestellt haben, dass auch FR drin ist, wo FR draufsteht.“
In der Hauptstadt sieht man das etwas anders. Dreizehn ehemals in Frankfurt/ Main Beschäftigte sind im Sommer nach Berlin gewechselt, weitere 16 ehemalige Pauschalisten der Berliner Zeitung sowie Neueingestellte sind nun als Redakteure, Fotoredakteurin, Infografiker oder Layouterinnen für den Mantelteil tätig. Die „Übernahme“ brachte zusätzliche Reibungen nicht nur für die Betroffenen. Der Betriebsrat des Berliner Verlages beanstandet verspätete Anhörungen bei den Einstellungen, da alle 29 Neuzugänge in die Ressorts der Berliner Zeitung integriert sind. Das durch die Importe entstandene Tarifchaos will die Interessenvertretung des Berliner Verlages so schnell wie möglich geordnet sehen, den bereits erfolgten „Dammbruch“ wieder abdichten. „Unser eigener Tarifvertrag gerät unter Druck“, begründet Betriebsratchefin Renate Gensch. Oberstes Ziel sei deshalb Vereinheitlichung; alle in der Hauptstadt für beide Blätter Tätigen sollen vollständig in den Berliner Verlag und das dort geltende Tarifwerk integriert werden. „Wir haben der Geschäftsführung dazu am 19. Juli einen Sieben-Punkte-Regelungsvorschlag vorgelegt. Der ist zunächst schlicht abgelehnt worden“, so Gensch. Vereinbart werden soll aus Sicht des Betriebsrates, dass für alle am gleichen Ort Beschäftigten gleiche Entgeltbedingungen gelten, dass weder Auslagerungen von Tätigkeiten aus dem Berliner Verlag erfolgen, noch Fremdfirmen hereingeholt werden dürfen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen bleiben. Außerdem seien die gemeinsamen Vergütungsregelungen für alle freien Journalistinnen und Journalisten anzuwenden. Betriebsvereinbarungen zur technischen Zusammenarbeit müssten neu gefasst werden.
Beschäftigte zweiter Klasse
Eine tickende Zeitbombe sieht man im Betriebsratsbüro darin, dass perspektivisch Stellen auf dem unübersichtlich gewordenen Schachbrett der Unternehmensstruktur verschoben werden, freiwerdenden Stellen der tariflosen DuMont-Redaktionsgemeinschaft zugeschlagen werden können. „Am liebsten sähe es unser Chefredakteur sicher, wenn alle Redakteurinnen und Redakteure der Berliner Zeitung in der ReGe landen würden“, meint Gensch. Diese Gesellschaft ohne Tarifbindung, ursprünglich als Autorenpool und Zulieferer von besonderen Inhalten gegründet, drohe zum „Sammelbecken von Layoutern, Text- und Bildredakteuren zweiter Klasse zu werden“. Die Interessenvertretung versuche jetzt, die Arbeitgeberseite mit gerichtlichem Druck – beklagt werden Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte – an den Verhandlungstisch zu bekommen. Der gemeinsame Solidaritätsstreik von Redakteurinnen und Verlagsangestellten des Berliner Verlages, des Druck- und Verlagshauses Frankfurt und der DuMont Redaktionsgemeinschaft am Alexanderplatz (vom 17.August) habe ebenfalls Zeichen gesetzt.