Bei der Deutschen Welle haben ein Toningenieur, ein Kameramann mit Schwerpunkt Studio sowie eine Cutterin mit Unterstützung von ver.di auf Festanstellung geklagt und vor dem Landesarbeitsgericht Berlin gewonnen. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht war nicht zugelassen. Dagegen geht der Sender in einem Fall mit einer Beschwerde vor. Die vierte Klage einer Toningenieurin hatte bereits das Arbeitsgericht Berlin zugunsten der Klägerin entschieden. Weitere Verfahren werden über eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin geführt.
Im Fall der gewonnenen Klagen hat Steffen Damm vom ver.di-Rechtsschutz nun die Personalleitung der Deutschen Welle angeschrieben, um die weiteren Modalitäten des Anstellungsverhältnisses zu klären, auf das die Kläger_innen jetzt einen Rechtsanspruch haben. Denn: Häufig liegen die während der freien Tätigkeit gezahlten Honorare deutlich höher als das Gehalt in einer Festanstellung. „Der Arbeitgeber kann deshalb versuchen, die Differenz vom Arbeitnehmer zurückzufordern“, erläutert Damm. Außerdem seien die meisten freien Mitarbeiter_innen so gut wie nie vollzeitbeschäftigt, sondern „landen alle auf einem bestimmten Teilzeitfaktor“. „Und wie der zu bestimmen ist, da gibt es so ein paar Spielräume.“ Es gelte also, sich zu einigen, um nicht erneut vor Gericht zu landen.
Um die Beschäftigung von nicht Programmgestaltenden abseits individueller Klagen dauerhaft zu sichern, hat ver.di die Deutsche Welle zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Den nicht programmgestaltenden DW-Freien rät Kathlen Eggerling, Gewerkschaftssekretärin im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, die Kampagne „DW – Jobs mit Zukunft“ zu unterstützen. ver.di Mitgliedern sollten sich beim ver.di-Senderverband in der Deutschen Welle oder direkt bei ihr beraten lassen, um zu prüfen, wie die Chancen im Falle einer Statusklage stehen. „Je mehr Leute mitmachen, umso mehr Druck können wir für Tarifverhandlungen aufbauen.“
DW-Verwaltungsdirektorin Barbara Massing hat inzwischen Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt mit Verweis auf den Stellenplan und die derzeit laufenden intensiven Gespräche mit der Bundesregierung erst einmal abgelehnt.
Ausführlicher Bericht M Online:
https://mmm.verdi.de/tarife-und-honorare/dw-freie-erstreiten-festanstellung-52099