Die Ruhe in der Landeshauptstadt ist symptomatisch für die aktuelle Situation in den drei Verlagshäusern Mecklenburg-Vorpommerns. Es passiert nichts mit wahrnehmbarer Außenwirkung und doch empfindet man dies als Ruhe vor dem Sturm, der sich gerade zusammenbraut. Die Anhörung in Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsinnenausschuss am 16. November 2005 über die Situation und Perspektiven der Printmedien des Landes hat eine kritische Bestandsaufnahme erbracht. Es gab Anregungen zur Änderung des Landespressegesetzes, unter anderem für Redaktionsstatute. Doch in den vergangenen knapp zwei Jahren haben die Landespolitiker das Thema wieder auf Eis gelegt, nichts hat sich seitdem getan. Es ist daher höchste Zeit, Betriebsamkeit zu entwickeln, bevor unumkehrbare Unternehmensentscheidungen die Printlandschaft in dem Bundesland nachhaltig negativ verändern.
Vom Leser nicht bemerkt, gärt es momentan in Neubrandenburg am kräftigsten. In den Redaktionsstuben des Nordkuriers wird gezittert. Das Klima zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat ist sehr angespannt. Für die Anzeigen- und Beilagenabteilung wurde zum 1. Januar 2006 eine neue Gesellschaft, die MV Medien-Service GmbH und Co. KG (MV MS) gegründet, ein erster Outsourcing-Schritt. Bei den Wahlen zum elfköpfigen Betriebsrat im Mai vergangenen Jahres wurde aber noch gemeinsam gewählt, auch mit der Belegschaft der gerade ausgegliederten, neu gegründeten Gesellschaft. Auch aus dieser wurden zwei Vertreterinnen das Vertrauen ausgesprochen. Anfangs ließ die Geschäftsführung, die die Wahlaufstellung und die Wahl nicht beanstandet hatte, die Arbeitnehmervertretung gemeinsam wirken. Dann erschienen ab Frühjahr 2007 die beiden MV MS-Kolleginnen nicht mehr zu Betriebsratssitzungen – wie sich herausstellte, weil Druck vom Arbeitgeber ausgeübt wurde, der sich nunmehr als eigenständiger Betrieb sieht. Jetzt wartet Fritz Krüger, Betriebsratsvorsitzender beim Nordkurier, gleich auf zwei Entscheidungen des Arbeitsgerichts. Zum einen wird über die Behinderung des Betriebsrates geurteilt, zum anderen juristisch die Frage geklärt, ob es sich bei beiden Unternehmen weiterhin um einen gemeinsamen Betrieb handelt. Doch Krüger macht sich noch über andere Dinge seine Gedanken. So hat die Kurierverlags GmbH und Co. KG, zu dem die Kieler Nachrichten, Augsburger Allgemeine und Schwäbische Zeitung gehören, beim Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland (VZN) noch während der diesjährigen Gehaltstarifverhandlungen ihren Mitgliedsstatus geändert. Seit dem 15. Mai ist sie nur noch Verbandsanhängsel ohne Tarifbindung (OT).

Tarifbindung gefordert

Der stellvertretende VZN-Vorsitzende Manfred Christoffer, Geschäftsführer beim Neubrandenburger Verlag, hat trotzdem noch die Tarifgespräche weitergeführt, obwohl er sich ja wohl offenkundig um die Verbindlichkeit eines Abschlusses für sein Verlagshaus drücken wollte. Auf einer Betriebsversammlung im Juli wurde er aufgefordert, die Vollmitgliedschaft der Kurierverlags GmbH beim VZN wieder herzustellen. Eine Reaktion darauf blieb aus. Daher ist nun beim Nordkurier eine Unterschriftenaktion unter den 375 Beschäftigten mit eben dieser Forderung angelaufen. Es darf spekuliert werden, dass der Weg zur OT-Mitgliedschaft beim VZN bereits ein erster Schritt zur Umsetzung eines ganzen Maßnahmenkatalogs ist, der die Handschrift der Unternehmensberatung Schickler trägt, die sich in Neubrandenburg umgesehen hat. Auf der Internetseite der Hamburger Beratergruppe führt man als Referenzwerbung unumwunden „übergreifende Kostensenkungsprogramme“ als ein Leistungsangebot auf. „Der Outsourcingprozess dürfte sich fortsetzen“, befürchtet Michael Pfeifer, ver.di-Fachbereichssekretär. Nicht nur er kennt den Ruf, der Schickler vorauseilt. Nach der Gesellschafterversammlung am 30. Oktober werden alle Beteiligten schlauer sein. Diese kommt keine 48 Stunden, bevor der neue Geschäftsführer Lutz Schumacher in Neubrandenburg seinen ersten Arbeitstag hat, zusammen. Auch Schumacher eilt ein Leumund voraus, der in der Nordkurier-Redaktion die Alarmglocken schrillen lässt. Sein letzter Arbeitgeber war die Münstersche Zeitung, wo er im Auftrag von Verleger Lambert Lensing-Wolff die Geschäfte ordnete. Dazu gehörte auch, dass dort im Januar dieses Jahres in einem bundesweit bisher einmaligen Akt die gesamte Lokalredaktion ausgetauscht wurde. „In der neuen Redaktion hat niemand einen Vertrag, der länger als zwei Jahre befristet ist“, weiß Frank Biermann von der dju im Münsterland um die verlegerische Willkür und ungeschützt-befristete Anstellungsverhältnisse. „Aus Augsburg beispielsweise wissen wir, dass dort mit Leiharbeitern gearbeitet wird“, will Fritz Krüger Klarheit von den Gesellschaftern. Deshalb hat er diesen ein Schreiben zukommen lassen. „Mal sehen, ob die uns antworten“, ist der Betriebsratschef gespannt. Er erinnert sich noch an 2002, als erstmals Verschlankungen in der Nordkurier-Redaktion greifen sollten, die Kündigungen aber alle nicht wirksam wurden, weil die Verlagsleitung geschlampt hatte und bei den Entlassungen die Sozialauswahl außen vor ließ. Dadurch konnten sich die betroffenen Redakteure wieder einklagen. Auf einer Betriebsversammlung im Juli wurde in Neubrandenburg ein einprozentiges Umsatzplus im gleichen Atemzug wie die „Notwendigkeit von Einschnitten“ verkündet. Wie diese konkret aussehen sollen, auf diese Frage erwartet die Belegschaft noch diesen Monat auf einer weiteren Betriebsversammlung eine Antwort.