Gestreikt, gehofft, gebangt und gewonnen

Ende des Streiks in Dresden – ein Erfolg für die Belegschaft und die Pressefreiheit

Gruner+Jahr hatte eine „neue“ Geschäftsidee für die „Sächsische Zeitung“: Kosten sparen, Lokalredaktionen in eigenständige Gesellschaften auslagern, Bezahlung der Mitarbeiter der Marktlage und der Höhe der Arbeitslosenzahlen in der Region anpassen, Druck auf Mitarbeiter ausüben, Betriebsrat entmachten und die Streikbereitschaft eindämmen.

Dieses Konzept mussten sie wieder in eine Schublade stecken, weil Redakteurinnen, Redakteure und Verlagsangestellte 25 Tage lang dagegen streikten (siehe auch M 12/99). Auch wenn das Scheitern von Tarifverhandlungen die Gewerkschaften zum Streik aufrufen ließ, ging es doch in erster Linie um die Zurücknahme der Ausgliederungen von sechs Lokalredaktionen und Anzeigentreffpunkten und der Verhinderung der damit verbundenen Tarifflucht.

Für die Verhandlungsführer der Gewerkschaften und für den Betriebsrat war es ein zähes Ringen um einen Erfolg. Für die Streikenden ein Auf und Ab der Gefühle, Hoffen, Bangen, Zusammenrücken, aber auch eine Zeit, kreatives Potenzial freizulegen, um eine bundesweite Öffentlichkeit für den Streik zu erreichen. Und das ist ihnen gelungen.

Frank Werneke und Michael Kopp für die IG Medien und Hubert Engeroff und Gerda Theile für den DJV standen an der Spitze der Verhandlungskommission. Am 20. Dezember wurde über den ausgehandelten Kompromiss urabgestimmt. Die Gewerkschaftsmitglieder nahmen ihn an. Dass es am Ende auch Zugeständnisse an G+J gab, war nicht zu umgehen. Sie kämpften schließlich um die Wahrung ihres Gesichtes. Die Rücknahme der ab 1. Dezember vollzogenen Ausgliederung wurde mit dem Streik nicht erreicht. Die Bedingungen für die drei Redaktions- und Verlagsgesellschaften in Pirna, Freital und Bautzen wurden aber so gestaltet, dass sich die Ausgliederungen für die Geschäftsführung der SZ nicht mehr rechnen, wie es so schön heißt. Eine Kosteneinsparung durch Umgehung des Tarifvertrages wurde nicht erreicht.

Für alle Beschäftigten in den ausgegliederten Gesellschaften gilt unbefristet der Haustarif der SZ und sie nehmen an allen tariflichen Änderungen, auch an den Gehaltssteigerungen teil.

Und wichtig für die Pressefreiheit auch in den kleinen Redaktionsgesellschaften ist die in den Tarifvertrag aufgenommene umfangreiche Regelung zur Sicherung der journalistischen Unabhängigkeit entsprechend der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (siehe Seite 15).

Die Ergebnisse im Einzelnen:

  • Der Haustarif gilt unbefristet für alle Beschäftigten in den ausgegliederten Regionalgesellschaften.
  • Änderungskündigungen für die Beschäftigten in den Regionalgesellschaften mit dem Ziel, tarifliche Rechte zu unterlaufen, sind dauerhaft ausgeschlossen.
  • Für die Regionalgesellschaften in Bautzen, Pirna und Freital wird die Ausgliederung bis zum 31. 12. 2000 als Testphase vereinbart. Der Betriebsrat wird über Verlauf und Ergebnisse der Testphase rechtzeitig und umfassend informiert. Beim Scheitern des Tests besteht ein Rückkehrrecht zum DD+V und ein Recht auf vergleichbare Beschäftigung bis zum 31. 12. 2001.
  • Sicherstellung der journalistischen Unabhängigkeit.
  • Zur Zukunftssicherung des Dresdner Druck- und Verlagshauses wird eine paritätisch besetzte Zukunftskommission gebildet.
  • Geschäftsführung sichert zu, dass durch die Erstellung der Lokalteile in den Regionalgesellschaften keine Arbeiten der zentralen DD+V Abteilungen verlagert werden.
  • Keine weitere Ausgliederungen in andere und nicht tariflich gebundene Unternehmen.
  • Aufnahme von Verhandlungen mit den Gewerkschaften ab 2001 für die neu hinzukommenden Beschäftigten in den Regionalgesellschaften.
  • Alle Regelungen für die drei Regionalgesellschaften werden auch auf weitere denkbare Ausgliederungen übertragen.
  • Für den Betriebsrat gilt ein Übergangsmandat in den Regionalgesellschaften bis 31. 12. 2000. Gewerkschaften und Betriebsrat gehen davon aus, dass es sich beim DD+V und den Regionalgesellschaften weiterhin um einen einheitlichen Betrieb handelt, ein Gerichtsverfahren klärt die über diesen Zeitpunkt hinausgehende Zuständigkeit des DD+V-Betriebsrates.
  • Vereinbarung eines umfassenden Maßregelungsverbotes.
nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

ARD-ZDF-Mediathek auf Eroberungskurs

Lineares Fernsehen ist out. Streaming ist in. Diesem Ruf der Digitalisierung folgt auch die ARD und baut gemeinsam mit dem ZDF die Mediathek aus. Auf der Berliner re:publica stellte der ARD Sendeverband seine Pläne für einen kostenlosen Streamingdienst dem Fachpublikum vor. Wie schon im Februar angekündigt hat die ARD ordentlich investiert. Zuschauer*innen können sich schon jetzt ein Bild von den neuen Video-on-Demand- Angeboten im Internet machen.
mehr »

re:publica 23: Wo bleibt der Cash?

18 Bühnen mit über 1100 Sprecher*innen: In Berlin lädt die re:publica „Cash“ direkt an der Spree zum Treffen der Digitalszene. Es geht um Geld, aber natürlich auch um die Zukunft der Medien und des Journalismus. Journalist*innen berichten, wie MeToo-Recherchen zu einem Umdenken in Chefredaktionen geführt haben, werben für einen Journalismus, der sich vom Reichweitenmodell verabschiedet und streiten über die Frage, ob sich die Öffentlich-Rechtlichen zu sehr dem New Journalism verschreiben.
mehr »

Sozialer entlassen – Sparen bei der DW

Der bei der Deutschen Welle (DW) geplante Personalabbau konnte bislang leider nicht verhindert werden. Am Abend des 31. Mai einigten sich die Personalräte und die Gesamtschwerbehindertenvertretung mit dem Arbeitgeber auf eine „Vereinbarung zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im Rahmen der Einsparmaßnahmen für das Jahr 2024“. Damit ist zum ersten Mal eine einem Sozialplan ähnliche Vereinbarung für freie Mitarbeitende geschlossen worden. Dies war möglich geworden, nachdem durch die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes die Personalräte nun auch für Freie zuständig sind.
mehr »

Rote Karte gegen Kahlschlag bei der DW

Beschäftigte der Deutschen Welle (DW) protestierten am Tag der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der Deutschen Welle in Berlin gegen den geplanten Personalabbau und die Umstrukturierung in zentralen Bereichen des öffentlich-rechtlichen Auslandsenders mit Standorten in Bonn und Berlin. 250 folgten dem Aufruf von ver.di im Bündnis mit den Personalräten des Medienkonzerns zu einem Fahrradkorso vom Sender zum Kundgebungsort am Pariser Platz.
mehr »