Landesweite Aktionen

Österreichische Journalisten ringen um neuen Kollektivvertrag

Dass es bei Tarifverhandlungen quietscht und kracht, ist nicht neu. Dass sich Verhandlungen über fast vier Jahre hinziehen und dazwischen auch schon mal zu einer landesweiten Demonstration führen, kann jedoch als eher ungewöhnlich bezeichnet werden. So geschehen in Österreich bei den Journalistinnen und Journalisten, die seit Jahren in intensivem Kampf um den rechtlichen Rahmen ihrer Tätigkeit stehen.

Foto: GPA-djp
Foto: GPA-djp

Die Ausgangslage: Der Rahmenvertrag (der in Österreich „Kollektivvertrag“ KV genannt wird) sichert den Journalisten Rechte der Meinungsfreiheit und unter anderem auch ein Einkommen im oberen Drittel des Durchschnittsverdienstes im Land. Es gibt auch Besonderheiten wie etwa ein um 50 Prozent erhöhtes Weihnachts- und Urlaubsgeld, das von den Herausgebern auch schon mal auf die Kurzformel „Privilegienritter mit 15 Monatsgehältern“ reduziert wird. Entstanden sind diese Sonderzahlungen in den 1970er Jahren, in denen die Inflationsrate über zehn Prozent kletterte, die Verleger aber nicht zu einer Lohnerhöhung im gleichen Ausmaß bereit waren. Im Gegenzug boten sie die Erhöhung der Sonderzahlungen an.
In Österreich wurden bis vor zehn Jahren die meisten journalistisch Tätigen von der branchenweiten Rahmenvereinbarung erfasst. Seither wird allerdings immer wieder versucht, Teile von Verlagshäusern in billigere Tarifverträge auszulagern, häufig ist das auch gelungen. In dieser Situation hat der Herausgeberverband vor vier Jahren auf Verhandlungen gedrängt, um den kompletten Rahmen neu zu gestalten. Im Klartext: Die Tarife deutlich nach unten zu drücken. Kurz vor der Jahrtausendwende war dies bereits einmal geschehen. Angeblich um mehr Online-Journalisten in den Geltungsbereich des Rahmenvertrags zu bekommen, wurde er geändert. Die Onliner allerdings wurden in andere Firmen (und damit auch in andere KV) ausgelagert.

Landesweit solidarische Aktionen

Diese Verhandlungen laufen noch immer; vielmehr: Sie laufen wieder an. Denn die Herausgeber sind im Juni – eher unvermittelt – mit dem knappen Satz „Das ist der Abbruch“ vom Verhandlungstisch aufgestanden und haben Monate später den KV zum Jahresende gekündigt – mit dem Zusatz, dass es jetzt darum gehe, einen „neuen KV für junge Kollegen abzuschließen“. Diese durchschaubare Taktik brachte das Fass zum Überlaufen und die Journalisten zu einer österreichweiten Aktion. Mit einer Demonstration in Wien, Graz, Innsbruck – an denen im Oktober Hunderte Journalisten teilgenommen haben – hat sich die Berufsgruppe zu einer solidarischen Aktion zusammengefunden, was bisher kaum für möglich gehalten worden war. In der republikanischen Geschichte Österreichs sind Journalisten erstmals 2000 auf die Straße gegangen, als ein Kollege in Oberösterreich gekündigt wurde, nachdem er einen kritischen Artikel gegen die Mitte-Rechts-Regierung geschrieben hatte. Aber seither gab es keine derartige solidarische Aktionen der Branche und schon gar nicht im großen Stil. Unterstützt wurde der Protest im Oktober durch eine Online-Petition, die auch von ver.di und deutschen Kollegen unterzeichnet worden ist. Es ist gelungen – vor allem in der Öffentlichkeit – darzustellen, dass es nicht nur um die finanziellen Bedingungen geht. Es geht darum, dass es nur in einem geregelten branchenweiten Rahmen möglich ist, dass Medien ihrer demokratiepolitischen Rolle, die wichtiger denn je ist, gerecht werden können. Und dass Qualität ihren Preis hat und eine redaktionelle Grundausstattung erfordert. Verleger, die Journalisten ohne Skrupel in Firmen hieven, welche laut Gewerbeberechtigung eine „Werbeagentur“ sind, oder Kollegen in eine Tarifgruppe geben, die für gewerbliche Schreibkräfte gelten, dürfen sich nicht wundern, wenn Beteuerungen, wie wichtig Qualität sei, wenig glaubhaft sind. Seit dem ersten Advent-Wochenende wird nun wieder auf den Prüfstand gelegt, was den Verlegern Qualität tatsächlich wert ist. Die Verhandlungsteams trafen sich erstmals zu einer Klausur. Zuvor hatten die Herausgeber – angesichts des landesweiten Protests – die Kündigung des Kollektivvertrags zurückgezogen und ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“ unterschrieben – mit dem Ziel, den neuen KV bis Jahresmitte 2013 unter Dach und Fach zu bringen.
Aus gewerkschaftlicher Sicht gibt es zwei Grundforderungen: Die eine betrifft die Online-Journalisten, die in Firmenkonstruktionen arbeiten, für die branchenfremde Tarifverträge gelten. Diese Kollegen müssen in den Geltungsbereich des Journalisten-KV gebracht werden. Die andere Forderung betrifft die so genannten freien Mitarbeiter. Sie wurden in den vergangenen Jahren verstärkt als Full-time-Redakteure eingesetzt – allerdings ohne Anstellungsvertrag und für ein Honorar, das weit unter den Fixgehältern liegt. Vor arbeitsrechtlichen Verfahren sind die Betroffenen oft zurückgeschreckt – aus Angst um ihre Beschäftigung.
Niemand der Verhandlungsteilnehmer erwartet ein Weihnachtswunder. Aber alle haben das Interesse, die hochschlagenden Wellen der Vergangenheit zu beruhigen und gerechte Regeln zu finden, die für die gesamte Branche gelten und qualitativ hochwertigem Journalismus den Rücken stärken.

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