Landesweite Aktionen

Österreichische Journalisten ringen um neuen Kollektivvertrag

Dass es bei Tarifverhandlungen quietscht und kracht, ist nicht neu. Dass sich Verhandlungen über fast vier Jahre hinziehen und dazwischen auch schon mal zu einer landesweiten Demonstration führen, kann jedoch als eher ungewöhnlich bezeichnet werden. So geschehen in Österreich bei den Journalistinnen und Journalisten, die seit Jahren in intensivem Kampf um den rechtlichen Rahmen ihrer Tätigkeit stehen.

Foto: GPA-djp
Foto: GPA-djp

Die Ausgangslage: Der Rahmenvertrag (der in Österreich „Kollektivvertrag“ KV genannt wird) sichert den Journalisten Rechte der Meinungsfreiheit und unter anderem auch ein Einkommen im oberen Drittel des Durchschnittsverdienstes im Land. Es gibt auch Besonderheiten wie etwa ein um 50 Prozent erhöhtes Weihnachts- und Urlaubsgeld, das von den Herausgebern auch schon mal auf die Kurzformel „Privilegienritter mit 15 Monatsgehältern“ reduziert wird. Entstanden sind diese Sonderzahlungen in den 1970er Jahren, in denen die Inflationsrate über zehn Prozent kletterte, die Verleger aber nicht zu einer Lohnerhöhung im gleichen Ausmaß bereit waren. Im Gegenzug boten sie die Erhöhung der Sonderzahlungen an.
In Österreich wurden bis vor zehn Jahren die meisten journalistisch Tätigen von der branchenweiten Rahmenvereinbarung erfasst. Seither wird allerdings immer wieder versucht, Teile von Verlagshäusern in billigere Tarifverträge auszulagern, häufig ist das auch gelungen. In dieser Situation hat der Herausgeberverband vor vier Jahren auf Verhandlungen gedrängt, um den kompletten Rahmen neu zu gestalten. Im Klartext: Die Tarife deutlich nach unten zu drücken. Kurz vor der Jahrtausendwende war dies bereits einmal geschehen. Angeblich um mehr Online-Journalisten in den Geltungsbereich des Rahmenvertrags zu bekommen, wurde er geändert. Die Onliner allerdings wurden in andere Firmen (und damit auch in andere KV) ausgelagert.

Landesweit solidarische Aktionen

Diese Verhandlungen laufen noch immer; vielmehr: Sie laufen wieder an. Denn die Herausgeber sind im Juni – eher unvermittelt – mit dem knappen Satz „Das ist der Abbruch“ vom Verhandlungstisch aufgestanden und haben Monate später den KV zum Jahresende gekündigt – mit dem Zusatz, dass es jetzt darum gehe, einen „neuen KV für junge Kollegen abzuschließen“. Diese durchschaubare Taktik brachte das Fass zum Überlaufen und die Journalisten zu einer österreichweiten Aktion. Mit einer Demonstration in Wien, Graz, Innsbruck – an denen im Oktober Hunderte Journalisten teilgenommen haben – hat sich die Berufsgruppe zu einer solidarischen Aktion zusammengefunden, was bisher kaum für möglich gehalten worden war. In der republikanischen Geschichte Österreichs sind Journalisten erstmals 2000 auf die Straße gegangen, als ein Kollege in Oberösterreich gekündigt wurde, nachdem er einen kritischen Artikel gegen die Mitte-Rechts-Regierung geschrieben hatte. Aber seither gab es keine derartige solidarische Aktionen der Branche und schon gar nicht im großen Stil. Unterstützt wurde der Protest im Oktober durch eine Online-Petition, die auch von ver.di und deutschen Kollegen unterzeichnet worden ist. Es ist gelungen – vor allem in der Öffentlichkeit – darzustellen, dass es nicht nur um die finanziellen Bedingungen geht. Es geht darum, dass es nur in einem geregelten branchenweiten Rahmen möglich ist, dass Medien ihrer demokratiepolitischen Rolle, die wichtiger denn je ist, gerecht werden können. Und dass Qualität ihren Preis hat und eine redaktionelle Grundausstattung erfordert. Verleger, die Journalisten ohne Skrupel in Firmen hieven, welche laut Gewerbeberechtigung eine „Werbeagentur“ sind, oder Kollegen in eine Tarifgruppe geben, die für gewerbliche Schreibkräfte gelten, dürfen sich nicht wundern, wenn Beteuerungen, wie wichtig Qualität sei, wenig glaubhaft sind. Seit dem ersten Advent-Wochenende wird nun wieder auf den Prüfstand gelegt, was den Verlegern Qualität tatsächlich wert ist. Die Verhandlungsteams trafen sich erstmals zu einer Klausur. Zuvor hatten die Herausgeber – angesichts des landesweiten Protests – die Kündigung des Kollektivvertrags zurückgezogen und ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“ unterschrieben – mit dem Ziel, den neuen KV bis Jahresmitte 2013 unter Dach und Fach zu bringen.
Aus gewerkschaftlicher Sicht gibt es zwei Grundforderungen: Die eine betrifft die Online-Journalisten, die in Firmenkonstruktionen arbeiten, für die branchenfremde Tarifverträge gelten. Diese Kollegen müssen in den Geltungsbereich des Journalisten-KV gebracht werden. Die andere Forderung betrifft die so genannten freien Mitarbeiter. Sie wurden in den vergangenen Jahren verstärkt als Full-time-Redakteure eingesetzt – allerdings ohne Anstellungsvertrag und für ein Honorar, das weit unter den Fixgehältern liegt. Vor arbeitsrechtlichen Verfahren sind die Betroffenen oft zurückgeschreckt – aus Angst um ihre Beschäftigung.
Niemand der Verhandlungsteilnehmer erwartet ein Weihnachtswunder. Aber alle haben das Interesse, die hochschlagenden Wellen der Vergangenheit zu beruhigen und gerechte Regeln zu finden, die für die gesamte Branche gelten und qualitativ hochwertigem Journalismus den Rücken stärken.

nach oben

weiterlesen

Aus für Hongkonger Zeitung „Apple Daily“

Die Zeitung „Apple Daily“ ist eines der wenigen staatskritischen und prodemokratischen Medien in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Während der monatelangen Proteste in der Metropole hatte die Zeitung stets berichtet und positionierte sich für die Demokratiebewegung. Nun muss die Zeitung nach 26 Jahren ihren Betrieb einstellen. Grund dafür seien Sorgen um die Mitarbeiter*innen und deren Sicherheit, teilte das Medium auf seiner Website mit. Am heutigen Donnerstag erscheint sie zum letzten Mal.
mehr »

Auch intern unbequem

„Panorama“ ist nicht das erste, aber das älteste Politikmagazin im deutschen Fernsehen. Und es hatte eine schwere Geburt. Was da am 4. Juni 1961 auf dem Bildschirm in Schwarz-Weiß Premiere feierte, war ein ziemlich unverdaulicher Kessel Buntes aus aktueller Politik, Auslandsreportage und Unterhaltung. Doch schon bald hatte „Panorama“ seine erste Sternstunde.
mehr »

Zwischen Utopie und Realität

Vor 75 Jahren, am 17. Mai 1946, schickte der Münchner Kabarettist Werner Finck ein launiges Telegramm nach Babelsberg: „Ein ferner Wink von Werner Finck, damit das Ding Euch wohl geling.“ Gemeint war die Deutsche Film-A.G., kurz DEFA genannt, die erste deutsche Filmfirma nach dem Zweiten Weltkrieg, die an jenem Tag eine Lizenz zur „Herstellung von Filmen aller Art“ erhielt. Neben deutschen, darunter auch einigen aus dem Exil zurückgekehrten Filmschaffenden waren Kulturoffiziere der Sowjetischen Besatzungszone maßgeblich an der Gründung beteiligt. Und doch verstand sich die DEFA zunächst als gesamtdeutsches Unternehmen. Viele der frühen, hochfliegenden Träume endeten…
mehr »

Polizeigewalt in Kolumbien

Kolumbiens Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD) werden für Dutzende von Toten und Schwerverletzten seit dem Beginn der sozialen Proteste im Frühjahr verantwortlich gemacht. Dabei wurden auch Journalisten gezielt bei ihrer Arbeit angegriffen, kritisiert die Stiftung für Pressefreiheit (FLIP). Videos, Fotos und Zeugenaussagen aus Städten wie Sibaté, Cali und Popayán belegen das. Doch die Regierung in Bogotá geht auch verbal gegen kritische Berichte vor allem in den sozialen Medien vor: von Cyber-Terrorismus ist die Rede. Für Jonathan Bock, FLIP-Direktor, ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung.
mehr »