Mehr Mittel für Deutsche Welle

Langfristig reicht Finanzierung nicht aus

Der Deutsche Bundestag bewilligte für die Deutsche Welle im kommenden Jahr 7,5 Millionen Euro projektbezogene Zusatzmittel. Dennoch sei der deutsche Auslandssender „strukturell unterfinanziert”. Dieser Zustand müsse beendet werden, erklärten Rundfunk- und Verwaltungsrat.

Die zu erwartende Deckungslücke bis 2017 von mindestens 23,9 Millionen Euro könne durch Einsparungen im laufenden Betrieb nicht mehr aufgefangen werden.
Nach der Budgeterhöhung und der Ankündigung des Senders, seinen neuen englischsprachigen Fernsehkanal Ende April 2015 zu starten, erinnerte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die Intendanz sowie die verantwortlichen Gremien an die von den Personalräten des Auslandssenders formulierten Eckpunkte, die einen Rahmen für den begonnenen Umstrukturierungsprozess (M 7/2014) darstellten: „Es war richtig und hat Wirkung gezeigt, dass gemeinsam politisch Einfluss genommen wurde für eine bessere Finanzausstattung der Deutschen Welle. Die Erhöhung im Rahmen der Haushaltsbereinigungsdebatte ist aber nur ein erster wichtiger Schritt. Die Deutsche Welle brauche mittel- und langfristig Planungssicherheit sowie eine deutlich verbesserte Finanzausstattung, um aus der strukturellen Unterfinanzierung herauszukommen. Dafür müssen aber jetzt auch in der Welle selber die Weichen richtig gestellt werden”, forderte Werneke.
Die Eckpunkte sähen unter anderem den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, die Qualifizierung der vom Umbau Betroffenen und Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für Kollegen mit befristeten Verträgen. Auch langjährig für die Deutsche Welle tätige Freie, die einen tarifvertraglichen Anspruch auf soziale Absicherung hätten, seien weiterhin im selben Umfang zu beschäftigen.

 

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