Nur ein erster Schritt

Als letzte ARD-Anstalt verhandelt RBB über Gehälter und Honorare

Am 20. August wurden im RBB (Bild) endlich Verhandlungen über die Gehälter und Honorare der festen und freien Mitarbeiter aufgenommen. Höchste Eisenbahn, läuft doch der alte Tarifvertrag – und damit die Friedenspflicht – am 30. September 2009 aus. Die Gewerkschaften hatten darauf gedrängt, frühzeitig Tarifvertragsverhandlungen aufzunehmen und nicht erst kurz vor Toresschluss. Das Ziel: Ein Abschluss, der die Gehälter und Honorare auf ARD-Niveau bringt.

Die Geschäftsleitung hatte eine rasche Aufnahme von Gesprächen wegen „Terminschwierigkeiten“ zunächst abgelehnt. Als sie nun im August überraschend doch Zeit für eine erste Runde gefunden hatte, bot sie eine Erhöhung der Gehälter für Festangestellte um jeweils 2,2 Prozent ab Oktober 2009 und nochmals ab Oktober 2010 an. Die Gewerkschaften werteten das Angebot als einen ersten Schritt, mehr jedoch nicht.
Für die Freien will der RBB die tarifierten Honorare um den gleichen Betrag anheben. Dies lehnen ver.di und der djv jedoch kategorisch ab. Der Hintergrund: Die tarifierten Honorare, die dort zugrunde gelegt werden sollen, wurden bereits vor vielen Jahren festgelegt. Sie sind längst überholt und liegen weit unter den tatsächlich gezahlten Honoraren. „Eine Erhöhung dieser Papierzahlen bringt keinem Freien auch nur einen Cent mehr“, so eine Sprecherin der Freienvertretung rbbpro. Die Gewerkschaften fordern deshalb eine Erhöhung der tatsächlich gezahlten Honorare, analog zu den Gehältern der Festen!
ver.di ging am 20. August mit der Forderung eines einheitlichen Festbetrags von 300 Euro auf jedes Gehalt zuzüglich einer linearen Erhöhung der aufgestockten Gehälter um drei Prozent ins Rennen. Damit sollen die Gehälter der unteren Vergütungsgruppen prozentual stärker angehoben, die sich immer weiter öffnende Einkommensschere ein wenig geschlossen werden. Die Zahlung eines Festbetrags gleich welcher Höhe hat die Unternehmensleitung bisher abgelehnt. In allen anderen ARD-Anstalten wurde jedoch ein Festbetrag abgesegnet, allerdings nur zwischen 30 bis maximal 50 Euro. „Insgesamt liegt das bisherige Angebot des RBB weit unter ARD-Niveau“, erklärt ver.di-Verhandlungsführerin Stephanie Damm, „das bedeutet eine weitere Abkopplung von den ARD-Gehältern und -Honoraren.“
Uneins waren sich die Parteien auch bezüglich der Laufzeit eines neuen Gehalts- und Honorartarifvertrages: Während die Gewerkschaften zwölf Monate wünschen und sich analog zu den anderen ARD-Abschlüssen maximal auf eine Laufzeit von 24 Monaten einlassen wollen, will die Geschäftsleitung 27 Monate. Im Falle einer Einigung zum 30. September wäre das Laufzeitende der 31. Dezember 2011. „Wer verhandelt über Weihnachten? Wer setzt sich am Neujahrsmorgen für seine Einkommenssteigerung ein“, zweifelt Damm, „die Gefahr von Leermonaten ohne Gehaltserhöhung ist erheblich.“ Wenn man sich auf 27 Monate einlasse, sei man immer Schlusslicht, meint auch Jürgen Schäfer, ebenfalls Verhandlungsführer für ver.di. Man wolle sich jetzt in den ARD-Zyklus einreihen.
Ein weiteres „No go“: Die Geschäftsleitung knüpft ihr Angebot an Verschlechterungen im Manteltarifvertrag: Sie möchte die Dienstzeitstufen in den unteren Stufen L bis E streichen. Außerdem will sie, dass über die Gewährung der Endstufen in den Vergütungsgruppen A und B künftig allein die Intendantin entscheidet. „Ausdehnung der Gutsherrinnenart à la rbb“, fragt sich Damm. Die Gewerkschaften lehnen jede Vermengung mit Themen des Manteltarifvertrages ab. „Wir wollen eine reine Gehalts- und Honorarrunde“, so Schäfer. Beide Seiten seien gewillt, vor Ablauf des Tarifvertrags zu einer Einigung zu kommen. Für den 18. September ist die nächste Verhandlungsrunde verabredet. Auf einem ver.di-Flugblatt gab man sich jedenfalls kämpferisch: Man wolle sich „politisches Taktieren und Kräftemessen“ am liebsten sparen, werde aber notfalls „die Konfrontation nicht scheuen“.
ucb

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