Offensive Gegenwehr

Konferenzdebatten im Fachbereich um Tarifeinheit und Lohndumping

Der Fachbereich „Medien, Kunst und Industrie“ blickt auf vier konfliktreiche Jahre zurück, als er seine 3. Bundesfachbereichskonferenz am 16. und 17. April 2011 im Berliner ver.di-Haus abhält. Die Schärfe in den Tarifauseinandersetzungen hat zugenommen. Jedes Mittel scheint recht, um tariflich geschützte Beschäftigungsverhältnisse zu verdrängen und Medienvielfalt weiter einzuschränken. Debatten über die Tarifeinheit im Betrieb, den gesellschaftlichen Umgang mit dem Internet, den Schutz von Urheberrechten aller Kreativen, die sich verschlechternden Bedingungen für Kunst und Kultur haben diese Jahre geprägt, sind aktueller denn je und fanden deshalb ihren Niederschlag auf der zweitägigen Konferenz.


„Weite Teile der Medien- und Kulturbranche sind zur Giftküche des Kapitalismus geworden, zum Erprobungslabor für das Aushebeln und Unterwandern von Tarifschutz und Vertragsrechten von Selbstständigen“, so ver.di-Vize Frank Werneke. Dem begegne der Fachbereich mit offensiver Gegenwehr und zähle damit zu den streikintensivsten Bereichen in ver.di. „Wir setzen der Gier der Mächtigen die Mächtigkeit entgegen, die durch den Zusammenschluss der Vielen entsteht“, so der Fachbereichsleiter, der den Anspruch von ver.di als „politische Gewerkschaft“ hervor hob. Das heißt, „dass wir uns zu einem uneingeschränkten Recht auf Streiks bekennen“. Bei der Durchsetzung dieses Rechts, auch für politische Ziele zu streiten, gelte es, nicht auf ein „Erlaubnisgesetz“ zu warten, sondern die „Schwelle zum politischen Streik“ in der Praxis zu überschreiten. Ein Beispiel dafür ist die Kampagne „Gerecht geht anders“. Eine andere Sicht wäre für Werneke auch „ein logischer Bruch zu unserer Linie“: keine gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Tarifeinheit.

Schlechte Tarife an Theatern

Die Beteiligung von ver.di an der Initiative „Tarifeinheit“ des Bundesverbandes Deutscher Arbeitgeber (BDA) und des DGB wurde vom Fachbereich Medien, Kunst und Industrie von Anfang an abgelehnt. Ziel der Initiative „Tarifeinheit“ sei es, der „Entsolidarisierung im Betrieb entgegenzuwirken“ und weiteren „Druck auf das Streikrecht abzuwehren“ argumentierte ver.di-Chef Bsirske nochmals für den Beschluss des Bundesvorstandes. Dieser war ohne vorherige Diskussion der Basis gefasst worden, was ebenfalls heftig kritisiert wurde. „So würde ich es heute nicht mehr machen“, räumte Bsirske ein, auch wenn er „in der Sache nach wie vor von der Richtigkeit überzeugt“ sei. Die Delegierten forderten den ver.di-Bundesvorstand mehrheitlich auf, aus der Initiative „auszusteigen und diese nicht weiter zu unterstützen“. Dazu gehört auch ein Antrag der Fachgruppe Darstellende Kunst. Die Tarifeinheit sei nicht mit der „individuellen Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer“ des Grundgesetzes (Art. Abs.3 GG) vereinbar. Er diene auch dem Schutz der individuellen Entscheidung einer bestimmten Gewerkschaft beizutreten, deren erkämpfte Tarifverträge man dann in Anspruch nehmen möchte, heißt es darin. Nicht unproblematisch sei in diesem Zusammenhang die Abgrenzung der einzelnen Tarifbereiche an Theatern und Bühnen. Joachim Schraivogel von der Fachgruppe Darstellende Kunst wies dazu in der Diskussion auf die Wirkung des Tarifvertrages „Normalvertrag (NV) Bühne“ hin. Er wurde ohne ver.di verhandelt und weist deutlich schlechtere Konditionen für Bühnenbeschäftigte auf, als die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst, die ver.di abgeschlossen hat. Hier gebe es eine dramatische Entwicklung, da immer mehr Beschäftigte unter dem NV Bühne eingestellt würden, dessen Geltungsbereich – unterstützt vom Bundesarbeitsgericht – ausgedehnt wurde, hatte Frank Werneke zuvor in seiner Rede den Finger auf die Wunde gelegt. Würde sich dieser Vertrag an Stelle eines durch ver.di verhandelten Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (etwa der Länder) für alle weiterhin durchsetzen, prophezeite Joachim Schraivogel ver.di einen großen Mitgliederverlust.
Mit Blick auf das zehnjährige Bestehen von ver.di hob Bsirske den Kampf um höhere Löhne, gegen Hartz IV, den aktiven Widerstand gegen die Agenda 2010, gegen Deregulierung und Sozialstaatsabbau hervor, den die Verdianer vereint geführt hätten. Und die Forderung für einen Mindestlohn habe sich erst erledigt, wenn wir ihn haben, so Bsirske. Die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter hat sich in den letzten zehn Jahren in Deutschland mehr als verdreifacht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Begrenzung der Leiharbeit und mehr Mitbestimmung für den Einsatz von Leiharbeitern sowie das Verbot von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben wurden daher als wichtige Aufgaben von ver.di für die Zukunft definiert. Nachdem die Tarifverträge der so genannten Christlichen Gewerkschaften vom Bundesarbeitsgericht für nichtig erklärt worden sind, ist nun der unter der Federführung des DGB abgeschlossene Tarifvertrag zur Leiharbeit derjenige, der eine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit noch verhindere, fasste Frank Werneke die Diskussion zusammen. Deshalb laute seine Aufforderung: „Aussteigen!“ Bei nur einer Enthaltung schlossen sich die 120 Delegierten diesem Aufruf an.
In den Redaktionen, Verlagen und in der Druckindustrie sind die aktuellen Arbeitskämpfe angelaufen. Erste Warnstreiks haben stattgefunden. Da in all diesen Bereichen die Tarifverträge in gekündigtem Zustand sind und die Arbeitgeber künftige Abschlüsse durch massive Verschlechterungen zurückfahren wollen – wie bei künftigen Redakteuren mit einer Lohnsenkung um 25 Prozent – bestehe hier die „große Chance für gemeinsames Handeln“. „Wir kämpfen in den kommenden Wochen und Monaten um die schiere Existenz von Tarifschutz, um den Erhalt von Flächentarifverträgen in diesen Branchen generell“, betonte Frank Werneke.
Ein Viertel der Mitglieder des Fachbereiches Medien, Kunst und Industrie sind freiberuflich und selbstständig arbeitende Kolleginnen und Kollegen. Viel Kraft sei daher darauf verwendet worden Mindestvergütungen auf Grundlage des Urhebervertragsrechts zu verhandeln – für Schriftstellerinnen, Fotografen, Literaturübersetzer, Journalisten und für verwertungsberechtigte Kollegen beim Film, so Frank Werneke und betonte: Noch seien nicht alle Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen, aber das Schwierigste sei ohnehin die Durchsetzung der Vergütungsregeln in der Praxis. Dabei fielen die Verleger „in besonderem Maße durch Vertragsuntreue auf“. Werneke hob in diesem Zusammenhang die zunehmende Bedeutung des Rechtsschutzes und der Beratung der Mitglieder hervor. Ein großes und mit Applaus bedachtes Lob ging dabei an das ver.di-Beratungsnetz mediafon.

Für bessere Honorare beim Film

Gleichfalls setzten sich die Konferenzteilnehmer für eine angemessene Bezahlung und Vergütung sowie eine nachhaltige soziale Absicherung aller Film- und Fernsehschaffenden bei Dokumentarfilmproduktionen und bei EB-Teams (Mobiles Team in der aktuellen Fernsehproduktion mit in der Regel Kameramann und Techniker/Assistent, mitunter plus Beleuchter und weitere Assistenten) ein. Hier werden Tarifstandards häufig nicht eingehalten. Die Honorarzahlungsmoral auch der öffentlich-rechtlichen Sender sei äußerst fragwürdig, wird der angenommene Antrag unter anderem begründet. Außerdem müsse sich ver.di dafür stark machen, „dass insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Aufträge für Film- und Fernsehproduktionen nur an tarifgebundene Produktionsfirmenn vergeben“, heißt es in einem weiteren Beschluss.
ver.di solle sich auch künftig für eine „freie, vielfältige und qualitätsvolle Medienlandschaft in Deutschland einsetzen, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen Teilhabe und Zugang zu Medienangeboten gewährleistet“. Ohne Diskussion wurde diese medienpolitische Aufgabe an den Bundeskongress weitergeleitet, der im September in Leipzig unter dem Motto „ver.di vereint für Gerechtigkeit“ stattfinden wird. Dabei gelte es, die Interessen der Konsumenten ebenso zu vertreten wie die der Medienschaffenden sowie den rasanten Wandel der Medienwelt mit eigenen Vorschlägen und Ideen mitzugestalten, heißt es in dem Antrag. Betont wird der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sein Recht auf allen Verbreitungswegen wie Hörfunk, Fernsehen und Telemedien vertreten zu sein. Dazu gehört auch die grundlegende Reform der Finanzierung mit einem geräteunabhängigen Beitrag, die von ver.di unterstützt wird. ver.di tritt für die Qualität und Unabhängigkeit aller Medien ein und hält eine Reform der Medienregulierung nicht zuletzt aufgrund der Etablierung des Internets für erforderlich.
Zur Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Netz gab es wie bereits auf der Konferenz der Fachgruppe Medien (M 3/2011) eine Debatte. Letztlich fand folgende Formulierung, die dem Bundeskongress zugeleitet wird, eine deutliche Mehrheit: „Informations- und meinungsrelevante Inhalte und Dienste, die über das Netz transportiert werden, sollen nicht gefiltert oder diskriminiert werden; zum Beispiel durch Hinweis- und Stoppschilder. Gleichzeitig setzt sich ver.di dafür ein, dass die Rechte von Urheberinnen und Urhebern umfassend sichergestellt werden und eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit durchgesetzt wird.“ Damit ist die Diskussion um die umstrittenen Hinweisschilder, wie sie mit dem Urheberrechtspapier von ver.di (https://medien-kunst-industrie.verdi.de/medien) entfacht worden war, offenbar vom Tisch.
Trotz starker Beschäftigungsrückgänge unter anderem in Zeitungsverlagen und in der Druckindustrie in den letzten zehn Jahren, die von harten Tarifkämpfen begleitet waren, sieht Frank Werneke in „diesem Fachbereich ein Zukunftsprojekt“. Es werde auch in zehn Jahren eine Druck- und Verlagsbranche in erheblicher Größe geben, deshalb ist es „unsere Aufgabe, den Kampf um die Verteidigung von Tarifstandards offensiv zu führen“, appellierte er an die Delegierten in seinem Rückblick auf zehn Jahre ver.di. Die Mitgliederentwicklung sei in den letzten Jahren verbessert worden vor allem bei den künstlerischen Fachgruppen wie Theater und Bühnen, bei Zeitschriften- und Buchverlagen und beim Film, nicht zuletzt auch ein Ergebnis der Arbeit von connexx.av.

Die Konferenz beschloss folgende Resolutionen:

  • Frankfurter Rundschau – Keine Kündigung! Kein Tarifbruch!
  • Zur Insolvenz der Schlott Gruppe AG
  • Zur Gleichstellungspolitik
  • sowie mehrere Anträge zum Atomausstieg

Mehr zur Fachbereichskonferenz 2011

 

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