Ohne Preis, kein Fleiß

Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Pilotabschluss beim WDR

Es war ein Abschluss mit Pilotwirkung. Trotz der Widerstände aus Politik und anderen ARD-Anstalten konnte am 19. November des vergangenen Jahres beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) ein Gehaltstarifvertrag vereinbart werden. Weitere öffentlich-rechtliche Anstalten folgten, bei einigen dauern die Verhandlungen noch an. Die Beschäftigten des Bayerischen Rundfunks (BR) und der Deutschen Welle (DW) gehen für ihre Forderungen wirksam vors Tor. Musik aus der Konserve konnte nicht immer den Ausfall anspruchsvoller Sendungen ersetzen.

Mit dem neuen Gehaltstarifvertrag beim WDR werden die Gehälter in zwei Schritten um insgesamt 2,7 % erhöht: ab dem 1.9.2003 (rückwirkend) um 1,7 Prozent und ab dem 1.1.2005 um weitere 1 Prozent. Zusätzlich gibt es für das 2. Halbjahr 2003 eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro (= 50 Euro pro Monat). Die Kinderzuschläge steigen in gleicher Weise linear. Die Ausbildungsvergütungen werden entsprechend linear angehoben und die Auszubildenden erhalten eine Einmalzahlung von 100 Euro. Künftig haben auch sie an Heiligabend und Silvester frei, das heißt, sie müssen die Stunden nicht mehr vor- bzw. nacharbeiten. Die Honorare der Freien werden ebenso angehoben. Arbeitnehmerähnliche Freie, die für 2002 einen vollen Urlaubsanspruch berechtigt geltend gemacht haben, erhalten eine Einmalzahlung von 350 Euro. Die Laufzeit des Vertrages endet am 31.Mai 2005. In den zähen und langwierigen Verhandlungen wurde außerdem erreicht, dass der freie Tag (§6a) erhalten und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld unangetastet und dynamisiert bleiben.

Inzwischen gibt es Abschlüsse beim Südwestrundfunk (SWR), beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), beim Deutschlandradio (DLR), beim Hessischen Rundfunk (HR) und beim Saarländischen Rundfunk (SR). Die Einigung beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) bedarf noch der Bestätigung des zuständigen Gremiums und ist deshalb noch nicht in Kraft. Bei Radio Bremen (RB), dem Bayerischen Rundfunk (BR), dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und der Deutschen Welle (DW) laufen die Verhandlungen. Die Tarifverträge in den anderen Anstalten sind im Ergebnis durchaus mit dem WDR- Abschluss, der knapp unter dem des Öffentlichen Dienstes liegt, vergleichbar. Im Detail weichen sie jedoch unterschiedlich um einige Zehntel Prozentpunkte, in den Einmalzahlungen und auch in den jeweiligen Terminen der Erhöhungen vom Piloten ab. Auch die Verhandlungen für die Freien sind von unterschiedlicher Dauer. Im ZDF wurde zum Beispiel Mitte Januar vereinbart, für die Monate Juni bis Dezember 2003 eine Einmalzahlung von 420 Euro für alle arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu zahlen. Seit dem 1. Januar 2004 werden die tatsächlich gezahlten Vergütungen um 2,1 Prozent erhöht. Alle Laufzeiten enden im Jahr 2005, wobei der NDR das Schlusslicht bildet mit dem Monat September.

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RBB-Freie: „Ohne uns wird‘s langweilig“

Am Tag der Arbeit demonstrierten mehr als 300 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Masurenallee vor dem Sendezentrum des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Denn sie wollen ihre Arbeit behalten, sie wollen Bestandsschutz, faire Honorare und Respekt für ihren qualifizierten Beitrag zum Programm der Zwei-Länder-Anstalt, die mal wieder den Rotstift ansetzt. Ganze Sendeformate sollen wegfallen. 75 Freien der Sendung „ZiBB“ wurde bereits das Ende ihrer Mitarbeit angekündigt.
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Bei Papier und Pappe 3,9 Prozent mehr Geld

Nach zähem Ringen wurde am 25. April in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie ein Tarifergebnis erzielt. Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen steigen in zwei Stufen um insgesamt 3,9 Prozent. Dieses Ergebnis konnte, so ver.di, gegenüber den Arbeitgebern vom Hauptverband Papier und Kunststoffverarbeitung (HPV) nur durch die gute Warnstreikbeteiligung durchgesetzt werden.
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Freie raus aus dem Schleudersitz!

Das Timing war perfekt: Das Ende des Freienkongresses fiel taggenau mit der Verabschiedung des novellierten Bundespersonalvertretungsgesetzes zusammen, die vom ARD-Freienrat als „Meilenstein“ für die Interessenvertretung gesehen wird. Der Kongress tagte coronabedingt nicht in Saarbrücken, sondern vom 20. bis 22. April 2021 im Netz. Drei gut besuchte Veranstaltungen zu den Themen Rundfunkfreiheit, Arbeitsrecht und Mitbestimmung boten Stoff zu Diskussion und Möglichkeiten zur Vernetzung für alle Freien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Sendergrenzen hinweg.
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