Rotstift-Pläne beim NDR bedrohen Freie

NDR-Gebäude in Hamburg-Rothenbaum
Bild: Wolfgang Kreider

Der NDR will sparen, und zwar insgesamt 300 Millionen Euro. Der Rotstift soll vor allem das Programm betreffen, darunter etwa das Medienmagazin „Zapp“ – und damit auch die Freien. ver.di im NDR, die „Freien im NDR“ sowie der DJV kritisieren die Sparpläne als „intransparent, unsozial und für das journalistische Profil des NDR schädlich“. Und auch der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nannte das Vorhaben „fatal für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

Wie NDR-Intendant Joachim Knuth am vergangenen Freitag bekanntgegeben hatte, müsse man beim NDR zusätzlich zu dem ohnehin schon von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) festgelegten Sparvolumen von 260 Millionen Euro coronabedingt nun weitere 40 Millionen Euro kürzen. Beim Personal sollen demnach bis 2029 mindestens 360 Stellen oder über 10 Prozent der Festangestellten wegfallen. Besonders vom Rotstift betroffen ist außerdem das Programm. Hier will sich der norddeutsche Sender von der Sendung „Zeitzeichen“ verabschieden sowie den Etat des Medienmagazins „Zapp“ um ein Viertel bis ein Drittel zusammenstreichen. Komplett gestrichen wird zudem die Redaktion „Die Box“, ein Inkubator für innovative Formate dokumentarischen Erzählens, der in den letzten Jahren vielfach preisgekrönte Sendungen hervorgebracht hat.

So würden die Sparmaßnahmen vor allem Sendungen betreffen, die das journalistische und das kulturelle Profil des Senders stärkten, kritisierten die „Freien im NDR“, ver.di und der DJV heute in einer gemeinsamen Erklärung. Und mahnen eine klare Strategie an, wie der Sender seinem Programmauftrag gerecht werden wolle, wenn er gerade bei solchen Sendungen den Rotstift ansetze. Außerdem werde dieses Programm „täglich von freien Autor*innen, Kameraleuten, Cutter*innen und Designer*innen gemacht“: „Viele von ihnen lässt der NDR jetzt im Stich.“ Die Freien und die Gewerkschaften fordern von der NDR-Senderführung deshalb Transparenz über die finanzielle Situation des Senders und über die geplante Umsetzung der Sparmaßnahmen – sowie vor allem soziale Verantwortung. Denn: „Durch die geplanten Einsparungen stehen viele freie NDR-Mitarbeiter*innen vor dem Abgrund.“ Und das obwohl die meisten von ihnen als arbeitnehmerähnliche Beschäftigte schon viele Jahre für den Sender arbeiteten und obwohl der NDR ein von der Allgemeinheit finanziertes Unternehmen sei.

Auch der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke kritisierte die „spürbaren Einschnitte ins Programm“: „Die Politik muss den Sendern ausreichend Geld zur Verfügung stellen, ihrem Auftrag nachzukommen, dieser Grundsatz steht. Wie wichtig seriöse Informationen, aber auch neue Angebote in den Bereichen Kultur und Bildung sind, erleben wir gerade. Es wäre fatal für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn ausgerechnet dort jetzt der Rotstift angesetzt wird.“ In diesem Zusammenhang wandte sich Werneke auch an die Länderparlamente und forderte sie auf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu schwächen und „an der Entscheidung festzuhalten, die Rundfunkgebühren vom kommenden Jahr an zu erhöhen“. Hintergrund sind Initiativen der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, den Beitrag in der Gebührenperiode ab 2021 nicht wie in der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte März beschlossen zu erhöhen. Werneke: „Die vergangenen Wochen haben uns den hohen Stellenwert der Arbeit in den Rundfunkanstalten sehr deutlich gezeigt, daran darf nicht gerüttelt werden.“

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