Süddeutsche stellt Pauschalisten ein

Die „Süddeutsche Zeitung“ stelle zahlreiche Pauschalisten fest an, berichtet die „Tageszeitung“. Zuerst sollen demnach Freie am Online-Newsdesk fest beschäftigt werden. Dort seien bisher nach taz-Recherchen allein 50 Prozent der Redakteure als Pauschalisten tätig. Sie arbeiteten aber überwiegend nach Dienstplänen wie Festangestellte und hätten keine anderen Auftraggeber. Nun sollen vorrangig „alle, die bisher in Schichten gearbeitet haben, als Redakteure angestellt werden“, schreibt die taz.

In dem Bericht wird ein Zusammenhang zum Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vom vergangen November hergestellt, mit dem Andrea Nahles die Kriterien für Scheinselbständigkeit gesetzlich enger fassen will.

M hatte in den letzten Wochen schon mehrfach von Verlagsaktivitäten berichtet, bisherige Pauschalisten in den Redaktionen fest anzustellen – teilweise, wie im Kölner DuMont-Haus, zu sehr schlechten Konditionen. Bei der Funke-Mediengruppe lösten Kontrollen auf Schwarzarbeit durch den Zoll aus, dass Pauschalistenvereinbarungen auf den Prüfstand kommen.

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Bei Funke in Hamburg liegt einiges im Argen

Stellenabbau bei der Bergedorfer Zeitung, Digitaloffensive beim Hamburger Abendblatt und ein auslaufender Rationalisierungsschutz. Am Hamburger Standort der Funke Mediengruppe grummelt es hörbar: 1,1 Millionen Euro soll die Bergedorfer Zeitung bis 2020 einsparen – 500.000 im Verlag und 400.000 in der Redaktion noch 2018, in der Redaktion in den nächsten beiden Jahren weitere 200.000 Euro. Die Belegschaft zeigt sich zusehends kämpferisch, die Betriebsräte sind aktiv.
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Erfolg in Köln: RRG bekommt Tarifvertrag

Die Widerspruchsfrist ist verstrichen. Für die Beschäftigten der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft (RRG) in Köln gilt der Schlichtungsspruch zu ihrem neuen Haustarifvertrag. Die Mitglieder der dju in ver.di und des DJV in der RRG hatten bereits vor Wochen mehr als eindeutig für die Annahme des Schlichtungsergebnisses votiert, mit dem tarifliche Regelungen für alle 115 Redakteur_innen und Verlagsbeschäftigten der RRG getroffen oder wiederherstellt werden. Mehr noch: Sie liegen fast auf dem Niveau der Flächentarifverträge.
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Polizei muss Arbeit der Presse schützen

Journalisten haben bei der Ausübung ihres Berufs grundsätzlich einen Anspruch auf Schutz durch die Polizei. In dieser Feststellung zeigten sich der Deutsche Presserat und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht einig. Auf einer Plenumssitzung des Presserats am 19. September 2018 sagte Stahlknecht: „Die Pressefreiheit gilt immer und überall. Die Polizei sollte Journalisten, wenn es die Lage erforderlich macht, bei Ausübung ihres Berufs schützen, denn ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie.“
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Warnung vor „medialer Paralleljustiz“

Der renommierte Bremer Strafverteidiger und Menschenrechtler Bernhard Docke, der vor allem als Anwalt des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz bekannt wurde, hat den Medien die Leviten gelesen: Kriminal-Berichterstattung wirke oft wie eine „mediale Paralleljustiz“ und drohe „die Rechtskultur zu verrohen“, sagte Docke jetzt bei einem Vortrag. Am Rande der Veranstaltung warnte er auch vor vorverurteilenden Begriffen wie „sich vor Gericht verantworten müssen“.
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