Tarifkommission stimmt dem Zeitungsabschluß mehrheitlich zu

Trotz Rückschritt bei der Arbeitszeit: Den Blick nach vorne richten

Das am 15. Dezember 1997 in Frankfurt am Main erzielte Ergebnis der Verhandlungen mit dem BDZV über neue Tarifverträge für die Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen stand unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien der IG Medien. Am 13. Januar 1998 hat die Tarifkommission der IG Medien getagt und trotz erheblicher Bedenken mehrheitlich für die Annahme des Tarifergebnisses votiert.

Die Enttäuschung über das Tarifergebnis ist bei vielen Kolleginnen und Kollegen groß. Trotz teils massiver Warnstreiks ist es nicht gelungen, alle von den Zeitungsverlegern geforderten Verschlechterungen zu verhindern. Besonders schmerzt natürlich der Verlust der ursprünglich bereits für 1998 vereinbarten 35-Stunden-Woche. Darüber kann auch nicht hinwegtrösten, daß der BDZV seine erklärten Ziele ebenfalls nicht erreicht hat: Die Forderung der Verleger nach Einführung unverbindlicher „Richtzeiten“ konnte zurückgewiesen werden, die materiellen Verluste halten sich – gemessen an den ursprünglichen Forderungen des BDZV – in Grenzen. Auf der Habenseite ist die volle Erhaltung der Altersversorgung zu verbuchen. Dies ist zweifelsfrei ein Erfolg der Streikenden. Ohne Arbeitskampf wären neue Tarifverträge nur noch um den Preis einer umfassenden Verschlechterung der Arbeits- und Einkommensbedingungen zu haben gewesen.

Die Tarifauseinandersetzung trug eindeutig den Charakter eines Abwehrkampfes, bei dem es darum ging, die bisherigen Standards und den Flächentarifvertrag an sich zu erhalten. Eine Auseinandersetzung, die vor dem Hintergrund massiver Angriffe auf soziale Besitzstände und einer weiter zunehmenden Arbeitslosigkeit nicht isoliert zu sehen war, sondern im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen stand und noch immer steht. Der zunehmenden Verunsicherung und Entsolidarisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitslosen steht eine permanente Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten der Kapitaleigner gegenüber.

Ein falsches Signal in Zeiten der Arbeitslosigkeit

Der Tarifkommission war bewußt, daß in der Zeit von Massenarbeitslosigkeit der Verzicht auf Arbeitszeitverkürzung ein falsches Signal ist. Die Mehrheit der Tarifkommission stimmte aber auch gleichzeitig der Einschätzung eines Kollegen zu, der davor warnte zu glauben, „die Journalistinnen und Journalisten in der IG Medien könnten die Speerspitze in der Frage der Arbeitszeitverkürzung sein“. Bei aller Kritik am DJV, der nach Überzeugung der IG Medien die 35-Stunden-Woche unnötig preisgegeben hat, ersparte sich die Tarifkommission nicht den selbstkritischen Blick. Die 35, so die Meinung von vielen, wurde nicht nur in der Tarifrunde verspielt. Entscheidend war vielmehr, daß die Schritte der Arbeitszeitverkürzung bis hin zur geplanten 35-Stunden-Woche in vielen Redaktionen nicht umgesetzt worden sind. Der laxe Umgang vieler Kolleginnen und Kollegen mit der tarifvertraglichen Arbeitszeit hat den Angriff des BDZV auf die 35-Stunden-Woche bei den Redakteurinnen und Redakteure zumindest erleichtert.

Die Tarifkommission der IG Medien hat dem Ergebnis am 13. Januar trotz großer Bedenken mehrheitlich zugestimmt, weil sie keine Chance für einen verbesserten Abschluß bei Wiederaufnahme der Verhandlungen sah – Verhandlungen, die im übrigen wohl erst mit neuen Streiks hätten erzwungen werden müssen. Am Ende einer mit großem Ernst geführten mehrstündigen Diskussion entschieden sich 26 Mitglieder der Tarifkommission für die Annahme des Verhandlungsergebnisses, 10 votierten dagegen. Ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

Die Tarifkommission hat auf ihrer Sitzung versucht, den Blick auch wieder nach vorne zu richten und sich deshalb für einen konstruktiven Umgang mit dem Tarifergebnis ausgesprochen. Nichts wäre schlimmer, als nun in tiefe Resignation über eine Niederlage zu verfallen, war der Tenor zahlreicher Diskussionsbeiträge. Insbesondere der Frage der betrieblichen Arbeitszeitregelung mißt die Tarifkommission höchste Priorität zu. Nach dem Wegfall der 35-Stunden-Woche gelte es nun um so mehr, die 36,5-Stunden-Woche umzusetzen und abzusichern. Sonst, so die Befürchtung, werde der Angriff der Arbeitgeber auf die tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen unvermindert weitergehen. Das Ziel des BDZV war es schließlich, verbindliche Arbeitszeitregelungen gänzlich abzuschaffen. Es gibt keinen Anlaß zu glauben, daß der BDZV dieses Ziel aufgegeben hat und sich mit der Verhinderung der 35-Stunden-Woche zufrieden gibt.

In der Kritik der Tarifkommission standen auch die materiellen Komponenten des Tarifabschlusses. Insbesondere die Absenkung der Jahresleistung auf 95 Prozent und die erneute Benachteiligung der Redakteurinnen und Redakteure in den neuen Bundesländern durch die Beschränkung der Einmalzahlung auf den Westen der Republik wurde moniert. Beim Abschluß für die freien Journalistinnen und Journalisten wurde kritisiert, daß nach wie vor die hessischen und die ostdeutschen Verleger den Tarifvertrag für Freie nicht unterschrieben haben.

 

nach oben

weiterlesen

Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
mehr »

Tarifabschluss bei der Deutschen Welle

Nach einer monatelangen Hängepartie mit zähen Verhandlungen konnte in der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Welle (DW) am Abend des 7. Oktober ein Abschluss über insgesamt 6,2 Prozent mehr Geld für 33 Monate erzielt werden. Nachdem die Verhandlungen in der fünften Runde gescheitert waren, kam es an den Standorten der DW in Bonn und Berlin zu Warnstreiks. Sie bewirkten offenbar, dass die Verhandlungen wiederaufgenommen wurden und nun zügig zu einem Ergebnis führten.
mehr »

Zeitungsbote gewinnt in zweiter Instanz

In den meisten Branchen ist es eine Selbstverständlichkeit: Wer nachts arbeitet, bekommt auch Nachtzuschläge. Oft ist das in Tarifverträgen geregelt. Eine Branche versucht - trotz klarer rechtlicher Vorgaben - sich drumherum zu mogeln und wortreich Sonderregelungen für sich zu reklamieren: Zeitungsverlage wie der Aschendorff Verlag (Westfälische Nachrichten) in Münster. Das lassen sich nicht alle Zeitungsboten gefallen. Einer klagte jetzt erfolgreich auf Nachzahlung.
mehr »

Öffentliche Medien in privaten Zeiten

In der Corona-Krise erweist sich, wie stark die Gesellschaft auf Öffentlichkeit und transparenten Austausch angewiesen ist. Gleichzeitig zwingen die Hygiene-Auflagen den Menschen ein nicht gekanntes Maß an Privatheit auf. „Öffentliche Medien in privaten Zeiten“ – so der Titel einer Online-Konferenz, die die Heinrich-Böll-Stiftung am 30. September in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen und Neue deutsche Medienmacher*innen veranstaltete.
mehr »