Tarifverhandlungen im Rundfunk: Enttäuschend

Ein Ende der bereits einige Wochen andauernden Gehalts- und Honorarrunde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist noch nicht in Sicht. Termine sind teils bis in den September avisiert und in einigen Sendern, etwa im SR, gab es noch gar kein Zusammentreffen der Tarifparteien.


Die Angebote der Sender in den ersten Verhandlungen ließen bei den Beschäftigten vor allem Enttäuschung zurück. Sie liegen mitunter deutlich unter dem Abschluss des Öffentlichen Dienstes der Länder. Dazu kommt das Streitthema betriebliche Altersversorgung. So will beispielsweise der BR durch Abschläge bei der Dynamisierung der Bezüge (Gehälter, Honorare und Renten) das Programm finanzieren. „Diese Vermischung ist nicht seriös! Es ist nicht Aufgabe der Beschäftigten, das Volumen und die Qualität des Programmes durch Lohnverzicht zu bezahlen! Wir weisen das Angebot des BR zurück! Unsere Forderungen bleiben unverändert bestehen!“, heißt es dazu in einer Tarifinformation der Gewerkschaften. Nur vage Äußerungen gab es vielerorts, zum Beispiel beim SWR, zur unbefristeten Übernahme von Azubis.
ver.di fordert für alle sechs Prozent mehr Geld – für fest Angestellte, Freie und sowie für die Bezieher von Betriebsrenten. Dabei sollte es senderindividuelle Komponenten wie zum Beispiel einen Sockelbetrag für Geringverdienende oder die Übernahme von Auszubildenden geben.

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Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
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Öffentlich-Rechtliche: Auftrag und Erwartung

Gerade in Pandemiezeiten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen und Wertschätzung beim Publikum gewonnen. Dennoch muss er weiterhin mit den Attacken seiner Gegner leben. „Das ist unser Programm!“ Unter diesem Titel diskutierten auf einer medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB in Berlin Medienwissenschaftler und Journalist*innen über den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen Auftrag und gesellschaftlichen Erwartungen“.
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Tarifrunde bei den Privatradios gestartet

Für die rund 1.000 Beschäftigten in Privatradios, die im Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) zusammengeschlossen sind, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) am 12. Oktober 2021 Tarifverhandlungen gestartet. ver.di fordert für die redaktionellen, technischen und kaufmännischen Beschäftigten einen Festbetrag in Höhe von 175 Euro, für Volontär*innen von 100 Euro und für Auszubildende von 50 Euro für eine Laufzeit über die kommenden zwölf Monate. Die Arbeitgebervertreter haben ihrerseits kein konkretes Angebot gemacht.
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ARD und ZDF gehen gegen Bild TV vor

ARD und ZDF ziehen rechtliche Konsequenzen aus der nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte durch Bild TV am Wahlabend. „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen“, teilte die ARD dem Evangelischen Pressedienst (epd) jetzt mit. Ein Sprecher des ZDF sagte, der Sender ziehe „Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Website von BILD-TV am Wahlsonntag“.
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