Übernahmebeiträge müssen honoriert werden

„Südwest Presse“ geht Vergleich mit freiem Fotografen ein

Wenn ein Verlag verschiedene Tageszeitungen besitzt, darf er die Fotos aus einer Lokalausgabe nicht in der anderen Lokalausgabe veröffentlichen, ohne ein entsprechendes Honorar zu bezahlen. Diese für manche Abonnementzeitungen und deren Anzeigenderivate herbe Wahrheit hat nun auch die „Südwest Presse“ in einem Vergleich akzeptiert.

Unter dem Kopf der „Südwest Presse“ (SWP, Neue Pressegesellschaft Ulm/Donau) erscheint die „Nordwürttembergische Zeitung“ (NWZ) mit Sitz in Göppingen. Die SWP betreibt im selben Landkreis auch die „Geislinger Zeitung“. Diese übernahm Fotos von der NWZ und zahlte nicht. Auch Bildbeiträge im örtlichen „Wochenblatt“ des Verlages wurden nicht honoriert. Ein freier Fotograf ging vor Gericht. Hartmut Staiger, Verlagsleiter bei der SWP, argumentierte beim ersten Termin vor dem Arbeitsgericht in Ulm, solcherlei Übernahmen seien nicht nur üblich, sondern auch honorarfrei. Es handele sich schließlich um dieselbe Zeitung.

Das Arbeitsgericht erklärte sich zwar zuständig für arbeitnehmerähnliche freie Journalisten, aber nicht für Urheberrechtsfragen. So verhandelte das Stuttgarter Landgericht mit einer speziellen Zivilrechtsabteilung. Der studierte Mediendesigner war seit 1992 für die NWZ tätig, fürs Foto erhielt er 30 Mark. Fünf Jahre später wandte er sich schließlich um Rechtsschutz an die IG Medien.

Urheberrechtlich, so IG-Medien-Anwalt Hans-Albert Stechl aus Freiburg, sei das Kooperationsverhältnis NWZ – „Geislinger Zeitung“ bedeutungslos, es gebe keine entsprechende Vereinbarung.

Die „Südwest Presse“ räumte daraufhin eine Entschädigung von 800 Mark ein. Der Betrag reiche aus, denn „jeder Urheber“ der NWZ, so die SWP-Rechtsanwältin Barbara Scarafia, wisse, „daß seine Werke auch in der ,Geislinger Zeitung‘ verwertet werden“. Der Fotograf und die IG Medien konterten mit einem Schreiben, das der Fotograf bereits vor zwei Jahren an die SWP richtete und in dem er die Honorarempfehlungen der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing geltend machte. Demnach hätte ein Bild 130 Mark gekostet.

Aber, so Scarafia, solche Preise könnten höchstens „in der Industrie oder bei Werbefotos gezahlt werden“. Unserem Fotografen bleibt immerhin der Anspruch aufs Tarifhonorar, das 1998 im Zweitdruckrecht bei minimal 48,80 Mark plus Mehrwertsteuer lag. Immerhin bot die SWP dann eine Abschlagszahlung von 2000 Mark an.

Ansprüche rechtzeitig geltend machen

Der Fotograf machte beim Arbeitsgericht Ulm entsprechend der Honorartabelle der Mittelstandsgemeinschaft 35700 Mark geltend. Scarafia hielt den Kooperationsvertrag dagegen; der Verlag könne demzufolge einen Vertrag mit einem Fotografen nicht eingehen, wenn dieser Vertrag den Kooperationsvertrag verletze. Nach der Zweckübertragungslehre des Urheberrechtsgesetzes seien nämlich „immer die Rechte des Urhebers eingeräumt, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind“. Daher könnten die Bilder gleichzeitig und kostenlos in der „Geislinger Zeitung“ verwendet werden. Außerdem sei die Honorartabelle der Mittelstandsgemeinschaft „keineswegs anerkannt“.

Bemerkenswert ist die Formulierung von Scarafia, daß nach dem Tarifvertrag für freie Journalisten an Tageszeitungen „Ansprüche bis zum Ablauf des dritten Monats nach demjenigen Monat schriftlich geltend gemacht werden müssen, in dem der freie Journalist eine Abrechnung erhalten hat“. Diese Frist „hat der Kläger nicht eingehalten“. Dies ist tatsächlich so: Mit Ansprüchen an den Verlag kann man nicht so lange warten, bis man „die Schnauze voll“ hat. Im Vergleich einigten sich der Fotograf und die SWP auf eine Einmalzahlung von 8800 Mark.

nach oben

weiterlesen

Neuer Tarifvertrag für Filmschaffende

Nach fünfmonatigen Verhandlungen gibt es einen Tarifabschluss für die rund 25.000 Filmschaffenden in Deutschland, der ab September gilt. Die ver.di FilmUnion erreichte gemeinsam mit der Schauspielgewerkschaft BFFS in Verhandlungen mit der Produzentenallianz Verbesserungen bei Arbeitszeiten, Freizeitphasen während der Dreharbeiten, Zuschlägen am Wochenende und bessere Bedingungen für Arbeitsverträge von Schauspieler*innen. Außerdem soll ab September über die Erhöhung der Gagen verhandelt werden.
mehr »

RBB-Freie: „Ohne uns wird‘s langweilig“

Am Tag der Arbeit demonstrierten mehr als 300 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Masurenallee vor dem Sendezentrum des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Denn sie wollen ihre Arbeit behalten, sie wollen Bestandsschutz, faire Honorare und Respekt für ihren qualifizierten Beitrag zum Programm der Zwei-Länder-Anstalt, die mal wieder den Rotstift ansetzt. Ganze Sendeformate sollen wegfallen. 75 Freien der Sendung „ZiBB“ wurde bereits das Ende ihrer Mitarbeit angekündigt.
mehr »

Erneut Urteil wegen Hassrede im Netz

Am Amtsgericht Essen-Steele wurde am 27. April 2021 ein Angeklagter wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die zugrunde liegende Anzeige resultiert aus der Arbeit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Es handelt sich um das erste Verfahren im Rahmen der Projektarbeit, in welchem eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehr »

Bei Papier und Pappe 3,9 Prozent mehr Geld

Nach zähem Ringen wurde am 25. April in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie ein Tarifergebnis erzielt. Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen steigen in zwei Stufen um insgesamt 3,9 Prozent. Dieses Ergebnis konnte, so ver.di, gegenüber den Arbeitgebern vom Hauptverband Papier und Kunststoffverarbeitung (HPV) nur durch die gute Warnstreikbeteiligung durchgesetzt werden.
mehr »