Was Freie für guten Journalismus brauchen

Bildmontage: Petra Dreßler

6. ARD-Freienkongress beleuchtete die aktuelle Situation freier Journalist*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Dass zwischen guten Arbeitsbedingungen für Freie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gutem Journalismus ein enger Zusammenhang besteht, sei für die Organisator*innen völlig klar. An dieser Prämisse richte sich deshalb auch das Programm des jüngsten ARD-Freienkongresses aus, erklärte Freienrätin Steffi Illinger zur Eröffnung am 23. März. Ursprünglich in Präsenz geplant, musste die dreitägige Veranstaltung 2022 erneut ins Netz ausweichen. Zum Thema, wie Corona die Arbeitsbedingungen verändert habe, trat aktuell die Frage, wie sich der Ukraine-Krieg darauf auswirke.

Das Motto, das die diesmal federführend verantwortlichen Freienvertreter*innen des Bayerischen Rundfunks für die Debatte am ersten Abend gewählt hatten, umfasste denn auch beide Aspekte: „Freie – Schutzlos in der ersten Reihe?“ Unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse lenkte Moderator Thies Marsen den Blick zunächst ins Ausland: Wie können Freie bei der Kriegsberichterstattung wirksam geschützt werden? Das war die Frage, die er direkt an den kürzlich aus der Ukraine zurückgekehrten Journalisten Arndt Ginzel weiterleitete.

Arndt Ginzel
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Ginzel und sein Kameramann waren im Februar zu Recherchen für „Frontal“ in die Ukraine gereist und erlebten in Mariupol und nahe der „Kontaktlinie“ im Donbass mit, wie schließlich der Krieg ausbrach. Zunächst von dort aktuell berichtend, wurden sie aus Sicherheitsgründen wenig später vom MDR zurückbeordert. „Konfliktherde umfahrend, sind wir an die 1000 Kilometer bis zur Westgrenze mit dem Taxi gefahren und waren nach drei Tagen raus“, so Ginzel. „Auf eigene Faust“ und ohne konkreten Auftrag kehrten sie dann jedoch in die Ukraine zurück, als das ZDF seine Berichterstatter schon abgezogen hatte. Fragen nach Schutzkleidung, Helmen und technische Details – „wie setzen wir unser Material ab, wenn die Gegend schon unter Beschuss ist?“ – hätten die Arbeit erschwert. „Trotzdem hatten wir viel Glück. Security-Leute haben uns in gepanzerten Fahrzeugen mitgenommen, wir konnten unsere Berichte machen und sind ohne besondere Traumata wieder zurückgekommen“, erläuterte Ginzel. Der Sender habe die freien Reporter nicht „verheizt“ und die Sicherheitslage aufgrund aktueller Standortmeldungen ständig bewertet. Offenbar sei man sehr „froh gewesen, dass jemand direkt vor Ort war“. Der Einsatz sei ihre „freie Entscheidung“ gewesen. „Wenn wir ihn nicht für das ZDF gemacht hätte, dann für jemanden anderen“, so der Reporter.

Thomas Hinrichs, Programmdirektor Information des Bayerischen Rundfunks, hielt es bei weitem nicht für normal, dass Reporter in Kriegsgebiete geschickt werden müssten.

Thomas Hinrichs
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„Wir machen keine Kriegs-, sondern Krisenberichterstattung“. Doch habe man jetzt den fest angestellten Korrespondenten aus der Türkei in die Ukraine abgezogen – freiwillig. Der Sender mache bei der versicherungstechnischen Absicherung und Ausrüstung keinen Unterscheid zwischen festen und freien Berichterstattern. Es gebe eine Gruppenunfallversicherung, kürzlich seien Dutzende Sicherheitskits bestellt und geliefert worden. Auch die notwendige Gefährdungsbeurteilung gelte gleichermaßen. Alle Entsandten hätten ein Krisentraining absolviert; externe Sicherheitsberater müssten den Einsatz akut für verantwortbar halten. Und allen stünde auch Hilfe im Nachgang zu.

Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, bekundete Hochachtung vor dem Einsatz von Kollegen wie Arndt Ginzel. Doch: „Generell raten wir momentan eher ab, ohne konkrete Vereinbarung mit einer beauftragenden Redaktion, die ihrer Fürsorgepflicht nachkommt, ins Kriegsgebiet zu fahren.“ Vereinzelt hätten sie Meldungen von Freien erreicht, die sich mit Festangestellten um Versicherungen streiten mussten.

Dr. Jan Ole Püschel, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, betonte den Wert unabhängiger und qualifizierter Berichterstattung in Ukrainekonflikt, der „auch ein Krieg der Medien ist“. Man stehe in stetem Austausch mit dem Auswertigen Amt und habe ad hoc eine Mio. Euro zur Unterstützung von Medienarbeit bereitgestellt.

Jan Ole Püschel
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Gemeinsam mit Partnern wolle man verschiedene Bereiche, etwa auch Exilmedien, fördern und einen russischen Rezipientenkreis jenseits Putinscher Staatsmedien mit Informationen erreichen. „Auch wenn wir Medien finanziell unterstützen, bleiben die inhaltlichen Entscheidungen autark und staatsfern“, betonte Püschel. Man werde Stipendien für Geflüchtete anbieten und „Matching-Points“ einrichten.

Keine Toleranz gegenüber Angriffen

Eine Chat-Anfrage von SWR-Personalrat Stefan Tiyavorabun richtete sich auf die Praxis, freien Kolleg*innen in Krisensituationen kurzzeitige Festanstellungen für Auslandseinsätze anzubieten, sie nach der Rückkehr allerdings wieder in schlechter dotierte freie Positionen zurückfallen zu lassen. Das sei „kein böser Wille“, sondern den Umständen geschuldet, antwortete Hinrichs. Die Finanzausstattung durch die KEF sichere nicht mehr feste Stellen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Doch würden auch Freie auf Korrespondentenstellen rekrutiert, für die sie sich dann auf drei oder fünf Jahre verpflichteten.

Stephanie Hajdamowicz vom ARD-Freienrat erinnerte daran, dass die Bedrohung von Journalist*innen auch im Inland ständig wachse. Moderator Marsen belegte sie mit aktuellen Zahlen und verwies auf Vorfälle wie vor sechs Wochen in Dresden, als jugendliche Bürgerjournalisten auf einer Verschwörungstheoretiker-Demo tätlich angegriffen und mehrere verletzt wurden.

„Körperliche Angriffe gehören zum Alltag“, betätigte Arndt Ginzel, sprach von Steinwürfen und einem wachsenden Gewaltpotenzial, „das nicht mehr nur von klassischen Neonazis kommt, sondern auch von Mutti und Vati, die drohen und nach der Kamera langen“. Allerdings habe sich das Verhalten der Polizei, das anfänglich sehr kritikwürdig gewesen sei, inzwischen „in Teilen verbessert. Man hat gelernt.“

Programmdirektor Hinrichs zeigte sich sehr betroffen von zunehmender Gewalt gegen Journalist*innen. Man ergreife Gegenmaßnahmen, indem man Security-Unternehmen zu Einsätzen mitschicke, Social Listening betreibe, die Sensibilität von Polizei und staatlichen Institutionen wecke. „Aber eigentlich kann es nicht originäre Aufgabe einer Sendeanstalt sein, für die Sicherheit von Journalisten zu sorgen.“

Monique Hofmann
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Monique Hofmann berichtete von regelrechten Hilferufen verängstigter Kolleg*innen, die sich vor Einsätzen bei Demonstrationen ängstigten. Die Polizei sei mit zu wenigen Kräften oft gar nicht in der Lage, die Presse zu schützen. Doch beobachte auch sie einen Wandel. Nach anfänglicher großer Unwissenheit über Rechte und Aufgaben der Medien würden jetzt von der Polizei – wie in Berlin – Medienschutzzonen eingerichtet oder – wie in Sachsen – mobile Schutzteams eingesetzt. Das löse das personelle und gesellschaftliche Problem nicht, zeige aber einen Lernprozess bei den Beamten. Zudem nannte sie Initiativen von ehrenamtlichen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Berichterstatter*innen vor Ort unterstützten, etwa im Projekt „Between the Lines“. Mit Sorge sah Hofmann, dass die Hemmschwelle zu politisch motivierten Straftaten sinke. Angriffe kämen auch von bisher nicht auffälligen Akteuren, die keinem eindeutigen politischen Spektrum zuzuordnen sind. Die Zahl derartiger Straftaten wuchs 2021 um 400 Prozent.

Jan Ole Püschel sprach über Entwicklungen „auf zwei Ebenen“, die Handeln dringlich machten: Zum einen der immer stärkeren Verrohung des öffentlichen Diskurses, die nicht nur die Medien betreffe, aber erfordere, „für öffentlich-rechtliche und Qualitätsmedien zu werben und keine Toleranz gegenüber Angriffen“ zuzulassen. Zum anderen müsse fehlendem Verständnis und Untätigkeit bei Polizei und anderen Behörden entgegengewirkt werden. Es sei „etwas in Bewegung“, was sich auch in der Arbeit eines Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ dokumentiere. Unterschiedliche Akteure, auch die Justiz im Falle von SLAPPs, müssten zusammenwirken und Transparenz schaffen, damit Betroffene von Hass und Gewalt Ansprechpartner erhielten.

Freienrätin Steffi Illinger warf ein, dass Security-Begleitung bei Demonstrationen in der ARD nicht einheitlich gelöst sei und dass entsprechende Budgets bereitgestellt werden müssten.

Hofmann verwies auf entsprechende Zusagen im Ampel-Koalitionsvertrag. Obwohl vielfach Ländersache, müsse „die Bundesebene eine federführende Rolle“ beim Schutz von Medienvertretern übernehmen. Die Gewerkschaften und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen hätten sich bereits Ende Januar brieflich an Bundesinnenministerin Faeser und Kulturbeauftragte Roth gewandt und einen Runden Tisch zu gemeinsamem Handeln vorgeschlagen. Eine Antwort stehe aus. Die dju-Bundesgeschäftsführerin erinnerte an den gemeinsamen Schutzkodex, der ein Maßnahmenpaket biete, Journalist*innen vor Übergriffen wirksam zu schützen und ihnen notfalls auch im Nachhinein beizustehen. Die ARD-Anstalten seien dem bislang nicht beigetreten.

Dennoch stehe man „komplett hinter der Sache“, habe vieles bereits umgesetzt, verfüge aber „selbst über ausreichende Strukturen“, versicherte Programmdirektor Hinrichs. Auf Nachfrage ergänzte er, „der Vorschlag ist gut“, es lohne sich, ihn in der ARD nochmals zu debattieren.

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Befragt, was er als Freier von einem solchen Schutzkodex halte, meinte Arndt Ginzel, dass akut zwar viel Sinnvolles zum Schutz von Kolleg*innen vor Ort getan werde, dennoch „würde ein solcher Kodex womöglich weiterhelfen“. Wenn die Anstalten ihm beiträten, „wäre das etwas Verbindliches“, auf das sich freie Kolleg*innen berufen könnten. Er denke dabei auch an Strafanzeigen und Einschüchterungsklagen, bei denen Freie womöglich alleine dastehen und die für sie sehr schnell existenziell werden könnten.

Illinger warb für Schulungen, um speziell jüngere Kolleg*innen gegenüber Gefahren zu sensibilisieren und möglich Gegenstrategien aufzuzeigen. Das sei bereits Aufgabe in den Volontariaten. „Wir bieten dazu seit Anfang 2021 bereits gezielt Webinare an“, sagte Hinrichs, verwies auf die Installation von Digitalexperten in jeder Abteilung, auf Ansprechpartner in der juristischen Direktion und die Übernahme von Anwaltskosten. Monique Hofmann betonte die Fürsorgepflicht der Auftraggeber und stellte die Frage, wie komplett freie Journalist*innen ohne konkreten Redaktionsauftrag bei ihrer Arbeit abgesichert werden können. Es sei Aufgabe der Politik, hierfür Lösungen zu finden – etwa ähnlich eines Fonds in den Niederlanden, der Schutzmaßnahmen ermögliche. „Freie müssen dabei unbedingt gehört und in all diese Prozesse eingebunden werden“, so das Fazit von Steffi Illinger, „schließlich müssen sie es am eigenen Leibe ausbaden“.

Tag 2: 24. März 2022

Klare Kante gegen Feinde der Demokratie

„Rat und Service für Freie. Fünf parallele Panels in kleineren Gruppen zum direkten Austausch mit aktuellen Themen“ bot erklärtermaßen der zweite Kongresstag. Home Office, das Freiheiten bietet, aber auch Voraussetzungen verlange, war ein Thema, Fragen um Feststellungsklagen und den richtigen Beschäftigtenstatus sowie die Altersvorsorge für Freie bildeten weitere Schwerpunkte.

Moderatorin Stephanie Hajdamowicz
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In Panel 1 wurde direkt an die Debatten des Vortages angeknüpft: „Klare Kante gegen Demokratiefeinde: Wie können Journalist*innen bei ihrer Recherche besser geschützt werden?“, hieß das Motto einer Debatte, die ausgewiesene Kenner des Rechtsextremismus und rechter Strukturen zusammenführte: Unter kundiger Moderation von Stephanie Hajdamowicz erhielt zunächst Correctiv-Geschäftsführer David Schraven das Wort, der selbst ins Fadenkreuz rechter Angreifer geraten ist. Extremisten, nicht nur Neonazis, zögen „Bedrohungslagen nach sich“, so Schraven. Er berichtete von neu eingesetzten Fenstern und sicherer Tür für seine „an sich offene Redaktion“ sowie von „Todeslisten“, auf denen sich nach aufwändigen Recherchen von „Correctiv“ mehr als 35.000 Namen von „Feinden“ der Rechtsextremisten fänden, „die die umlegen wollen“. Diese Listen seien teilweise veraltet oder mittels Copy-and-Paste gefüllt, doch seien andererseits Personen auf solchen Listen „unfassbar konkret bedroht“, wie der Mord an Walter Lübke und 200 Opfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung gezeigt hätten. Ausgewählt sei keine spezielle Gruppe von Menschen, es könne alle treffen, die „sich im Einsatz für eine offene Gesellschaft engagieren“, so Schraven. Allerdings sei „nicht jeder unmittelbar gefährdet“. Die meisten Personen wüssten gar nicht, dass sie auf solchen Listen stehen.

Sebastian Fiedler
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Von einer „neuen Dimension“ von Bedrohung, für die zuletzt das Strafrecht nachgebessert wurde, sprach auch MdB Sebastian Fiedler. Der frühere Kriminalhauptkommissar ist seit kurzem Sprecher der Arbeitsgruppe Kriminalpolitik im Deutschen Bundestag. Die reale Bedrohung sei „nicht an Statistiken zu messen“ und umfasse nicht nur Gewalttaten, sondern auch die Aushöhlung von Parlamenten, Justiz und anderen demokratischen und Sicherheitsinstitutionen von innen. Dass das Führen von Todeslisten unter Strafe gestellt wurde, habe eine unmittelbare Wirkung gezeigt, doch müsse die Prävention intensiviert werden.

Gegenüber Journalisten stehe nicht immer direkte Gewaltandrohung im Vordergrund, warf Ralph Gladitz ein. Der BR-Reporter recherchiert seit Jahrzehnten im rechten Spektrum, auch im Ausland. Er berichtete von „psychologischen Spielchen“ rechter Kräfte und Anwälte, von subtilen Drohungen und Andeutungen. Auch Strafanzeigen und Programmbeschwerden seien probate Mittel, unliebsame Berichterstatter „mürbe zu machen“.

Ralph Gladitz
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In jüngerer Zeit sieht Gladitz zunehmend Angriffe von „Verschwörungsextremisten“ mit einem neuen Ideologiekern, die wohl auch nach Corona erhalten blieben und sich partiell mit Rechtsextremisten überschneiden. Ihre Narrative seien „schwer aufzubrechen“, liefen darauf hinaus, die professionelle Berichterstattung maximal zu diskreditieren. Beziehe man zusätzlich die Digitalkomponenten ein, bilde all das große Herausforderungen für seriösen Journalismus. Inzwischen beobachte er auch beim eigenen Sender die Tendenz, nicht mehr zurückzuweichen und eine Konfrontation oder einen Rechtsstreit notfalls auch auszuhalten.

Zunehmend Mut gefordert

Es erfordere sowohl von Journalist*innen als auch in der Zivilgesellschaft zunehmend Mut sich zu exponieren, so David Schraven. Umso notwendiger sei es, dass das Backup und der Rechtsschutz stimmten. Gefährdungsbeurteilungen, Bodyguards, Absprachen mit der Polizei, all das sei nötig für professionelle Recherchearbeit. Er diagnostizierte eine „Situation eher systematischer Bedrohung“, in der es Angreifern weniger um Einzelne ginge als darum, den Staat überhaupt zu treffen und „systematisch Schwachstellen in Staat und Gesellschaft“ anzugreifen. Dem müsse die Politik energisch entgegentreten.

Fiedler sah auch bei Polizei und Bundeswehr zunehmende Gefahren durch Rechtsextremismus. Es sei richtig, wenn Bundesländer wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen verstärkt mit Wissenschaftlern für Risikoanalysen zusammenarbeiteten oder Behörden über den besseren Schutz von Hinweisgebern nachdächten.

Auf die besondere Rolle von Impfgegnern, die sich womöglich zunehmend radikalisierten, zielte eine Frage von Anja Arp (WDR). Ralph Gladitz sah diese „teilweise rechts unterwegs“, ein solcher Kern zeige sich klar. Nicht nur bei Polizei und Bundeswehr, auch in der Zivilgesellschaft sei Wachsamkeit gegenüber rechten Kräften dringlich. Er hoffe, dass die „ziemlich runtergesparten“ Initiativen, Jugendclubs und prodemokratischen Vereine vor Ort künftig wieder mehr Unterstützung bei ihrer Aufklärungsarbeit gegen rechts erhalten.

Ob exponierte Journalisten wie David Schraven nicht auch in Runde Tische oder Schutzkodex-Aktivitäten einbezogen werden müssten, fragte Steffi Illinger (BR) in die Runde. Schraven selbst sah „das Mandat hier eindeutig bei den Gewerkschaften und Journalistenvereinigung wie Netzwerk Recherche“. Zu kritisieren sei, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk schwierige Aufgaben in Krisensituationen gern „Freien überlasse und sich bei Fürsorgepflichten und Versicherungsfragen eher einen schlanken Fuß“ mache. Gladitz bestätigte das mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, auch da würden – nicht zuletzt wegen des Kostendrucks bei den Öffentlich-Rechtlichen – große Teile der Berichterstattung „auf die Freien abgewälzt“. Die erhielten aber insgesamt zu wenig Rückendeckung.

David Schraven
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Welche Veränderungen Sendeanstalten und Politik dringlich auf den Weg bringen sollten, fragte Moderatorin Stephanie Hajdamowicz abschließend. „Dagegenhalten“, forderte  Schraven, „wenn Putin die Nacht bringt“. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk habe große Wirkung und einen gesellschaftlichen Auftrag, der es auch einschließe, „vernünftige Berichterstattung bis nach Wladiwostok zu bringen“.

„Jede normale Journalist*in“ solle sich in ihrer Arbeit auch der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus widmen, forderte Gladitz, das sei keine Sache lediglich von „Fachexperten“. Doch müsse aufwändige investigative Arbeit auch angemessen bezahlt und rechtlich abgesichert werden. Journalist*innen selbst und Redaktionen sollten sich noch mehr vernetzen. Sebastian Fiedler sprach sich für bessere Querschnittsarbeit auch im Parlament aus. Er sah die Aufgabe der Politik zunehmend darin, „Strategierahmen zu setzen“. Es dürfe nirgends dazu kommen, „dass Machthaber auch die Macht haben, darüber zu entscheiden, was wahr ist“.

David Schraven kündigte an, dass Correctiv in Kürze eine „Riesendatenbank“ zum Kampf gegen Rechtsextremismus freischalten wolle. Diese „Bibliothek der verborgenen Dokumente“ vereine Berge von Ermittlungsakten und Untersuchungsausschuss-Dokumenten. Sie wachse ständig und reiche weit in die Geschichte der Bundesrepublik zurück, erfasse aber auch Unterlagen der DDR-Staatssicherheit. Sie solle von Journalist*innen genutzt werden, um rechte Umtriebe umfassend aufzudecken.

Urheberrechte im Ausverkauf?

Erleben wir die schleichende Abschaffung des Autors? Im Panel 5 „Urheberrechte: Ausverkauf auf Raten“, wurde diskutiert, wie ein besserer Schutz der Urheberrechte von Autor*innen erreicht werden könne. Die unveräußerlichen Rechte an persönlich-geistigen Schöpfungen seien in Zeiten der Umstellung auf Online in Gefahr: Im Zuge der zunehmenden Diversifizierung der Ausspielwege und der Wiederholung von Beiträgen werden bestehende Regelungen immer häufiger zum Nachteil der Autor*innen umgangen, so die These von Tobias Barth, Freienrat und fester Freier in der Radioredaktion des MDR, der die Veranstaltung moderierte.

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„Man kann sagen, dass Wiederholungen die Sendeplätze füllen, die vorher mit Neuproduktionen gefüllt worden sind“, so Barth. Meist gehe dies mit Verträgen einher, die eine einmalige Vergütung bei beliebig häufigen Wiederholungen vorsehen, während zeitlose Beiträge wie Glossen, Kritiken, Rezensionen oder Kommentare immer weniger ausgereicht werden. David Nejjar, Justitiar des DJV, ergänzt den Problemaufriss mit der grundsätzlichen Frage nach der Zukunft des Urheberrechts angesichts neuer Veröffentlichungsformen: „Wie sollen denn bei On-Demand-Nutzungen im Internet überhaupt Wiederholungsvergütungen stattfinden?“

„Autorinnen und Autoren braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk“, betonte Matthias von Fintel, ver.di-Tarifexperte und Leiter des Bundesfachbereichs Medien, und hob die prohibitive Bedeutung der Wiederholungsvergütungen hervor. So solle vermieden werden, dass die Anstalten entgegen ihrem Programmauftrag Sendeplätze mit Archivware und Wiederholungen füllen, statt Neuproduktionen zu beauftragen. Die eine Frage sei, wie man sich individuell bei der Vertragsgestaltung gegen pauschale Einmalabgeltungen wehren, die andere, wie ver.di als Organisation sich für angemessene Vergütung einsetze könne – durch Gerichtsverfahren, aber auch durch den Abschluss neuer tariflicher Vereinbarungen.

Matthias von Fintel
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In diesem Zusammenhang verwies er auf den Fall des Kameramanns von „Das Boot“, dem Filmklassiker von 1981, der jüngst in einem historischen Prozess eine Nachzahlung von rund 500.000 Euro zugesprochen bekam. Einig zeigten sich Nejjar und von Fintel in Bezug auf die Bedeutung des Urhebertarifvertrags, dessen Aufrechterhaltung und Weitergestaltung für angemessene Wiederholungsvergütungen maßgeblich sei. „Wir müssen das Publikum mit ins Boot holen!“, meldete sich ein Gast zu Wort. Das Publikum sei verwundert, wie sich die Medienlandschaft verändere und habe möglicherweise Interesse an einer „Gegenbewegung“.

Aus der Zeit gefallen?

Als weiteres Problem für Autor*innen machte Tobias Barth die Ausweitung des Angebots auf ganz unterschiedlichen Ausspielwegen sowie ein fehlendes Informationssystem über die Mehrfachverwendung von Beiträgen bzw. Beitragselementen aus.

David Nejjar
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Ist es noch zeitgemäß, bei der crossmedialen Vergütung von Online als Ausnahme auszugehen, die mit 4,5 Prozent abgegolten wird? Der Begriff „Online-Zuschlag“ stamme aus einer anderen Zeit, so David Nejjar, angesichts des Bedeutungsgewinns digitaler Ausspielungswege sei zu fragen, ob es dafür nicht eine eigene Vergütung brauche. „Der Urhebertarifvertrag muss renoviert werden“, pflichtete Matthias von Fintel bei. „Das ist aber ein richtig dickes Brett.“ Das werde Geld kosten und erfordere eine große kritische Masse, es reiche nicht zu sagen: „Gewerkschaften, liefert ihr das!“.

Ob die für Autor*innen oft nicht nachvollziehbar gemachte Bearbeitung und Mehrfachausspielung möglicherweise auch zu Rechtsverstößen führe – diese Frage stellte sich durch einen Erfahrungsbericht vom Bayerischen Rundfunk. Dem Missverständnis, ein Werk könne einer Redaktion „gehören“, trat Matthias von Fintel entschieden entgegen: Anstalten seien immer Nutzerinnen, nie Eigentümerinnen. Es müsse eine systematische Erfassung aller urheberrechtlichen Leistungen im Sinne einer Auskunftsdatenbank gewährleistet werden, um die Ansprüche auf angemessene Vergütung durchzusetzen.

Im Schlussteil warf Moderator Barth schließlich die Frage auf, ob nicht letztlich „in großem Maßstab“ eine „Umstellung der Beschäftigung“ geschehe – weg von selbstständiger Tätigkeit und hin zu unselbstständiger Arbeit auf Schicht. Dies schränke die Journalist*innen als Träger der Rundfunkfreiheit ein, so Barths These. Matthias von Fintel unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dass Freie und Feste sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, um eine allgemeine Besserstellung der Urheber*innen zu erreichen. Fazit des Panels: Bei Urheberrechtsverstößen die Konfrontation nicht zu scheuen und in einem kollegialen Miteinander die Voraussetzungen für einen erneuerten Urheberrechtstarifvertrag zu schaffen.

Tag 3: 25. März 2022

Theoretisch gewürdigt, aber praktisch ausgenutzt?

„Freie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: ausgezeichnet – aber ausgenutzt?“ war das Motto der Podiumsdebatte am dritten Kongressabend. Die Moderatoren Juliana Seidl und Friedrich Schloffer von der BR-Freienvertretung begrüßten BR-Intendatin Katja Wildermuth, Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkländerkommission und Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, sowie den DJV-Bundesvorsitzenden Frank Überall als Gäste.

Das Moderatorenduo Screenshot: https://teams.microsoft.com

Das „weltbeste Mediensystem“ (Raab) hierzulande rette Freie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht vor Honorardumping und fehlender Absicherung, erklärten die Organisatoren zu Beginn. Gern schmückten sich die Sender mit Medienpreisen, die Freie für Radio- und Fernsehbeiträge höchster Qualität einheimsten, doch in Wertschätzung gegenüber den Autoren werde solcher Ruhm nicht bemessen. Dass mit der crossmedialen Produktion und neuen Ausspielwegen zusätzliche Tätigkeiten und Arbeitsverdichtung anfielen, die „gern auf die Freien abgewälzt werden“, bekräftigt auch der DJV-Vorsitzende.

Zugeschaltet als Expertin in eigener Sache berichtete die zweifach preisgekrönte Autorin Andrea Koeppler („Kampf ums Saatgut“), dass sie ihren Beruf liebe, doch „seit 30 Jahren beim BR für das gleiche Jahreshonorar“ tätig sei. Weder ihre Berufserfahrung noch ihr Alter trügen ihr Steigerungen ein, sie müsse für jeden Euro „wohl bis ans Ende hart strampeln“ und Einbußen – etwa wegen fehlender Wiederholungshonorare – durch Mehrarbeit kompensieren. Betrachte sie ihren Arbeitsumfang, müsste auch ihre zu erwartende Rente „eigentlich höher ausfallen“.

Intendantin Katja Wildermuth
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BR-Intendantin Katja Wildermuth erwiderte mit einem Lob auf den Einsatz der Freien, ohne die die Öffentlich-Rechtlichen nicht funktionieren würde, und erkannte das Thema Geld als Problem an. Sie betonte, dass „crossmediale Honorargerechtigkeit“ bereits geschaffen und „de facto auch der Honorarrahmen an die Tarifentwicklung angepasst“ worden sei. Honorargerechtigkeit habe man zunächst „kostenneutral“ für den Sender erreichen wollen, im Laufe der Verhandlungen jedoch nochmals kräftig Geld draufgelegt. Auch gelangten Freie beim BR bundesweit wohl am schnellsten in den Status von festen Freien. Doch sei es erforderlich, etwa mit Perspektivgesprächen und anderen wertschätzenden Maßnahmen „das Gefühl von Mitarbeitern zweiter Klasse“ weiter zu überwinden.

Moderatorin Seidl ergänzte das Beispiel der MDR-Autorin Duška Roth, die für ihr Feature „Halle – das Jahr danach“  ausgezeichnet wurde: Sie sei für den einstündigen Radiobeitrag, der drei bis vier Monate Arbeit gemacht habe, mit 4000 Euro honoriert worden. Das dürfe sie nicht in Tagessätze umrechnen, sonst müsse sie weinen, habe Roth ihr am Telefon gesagt. Die Preisträgerin verdiene ihren Lebensunterhalt jetzt hauptsächlich mit Podcasts für andere Auftraggeber.

Wertschätzung nicht nur mit Geld

Direkt darauf Bezug nahm Tobias Barth aus der zuständigen MDR-Redaktion. Er beklagte, dass derart guten Autor*innen oft keine Anschlussbeschäftigung angeboten werden könne und die Freien ihre Angebote nicht platzieren könnten.

Tobias Barth
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Er führte das auf strukturelle Probleme – etwa die herrschende Distributions- und Plattformlogik und lange Entscheidungswege – aber auch eine „Überforderungssituation“ in den Redaktionen zurück. In der Folge schwinde Vertrauen. „Wertschätzung zeigt sich nicht nur in Geld“, ergänzte Barth und führte an, dass Freien oft auch Reisekosten und sonstiger Mehraufwand nicht entsprechend ersetzt würden. Er forderte, „Geld wieder mehr in die Kernbereiche“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, „in Recherche und Storytelling“ fließen zu lassen.

Eine Gewöhnung an die Praxis „gute Leistung – schlechte Bezahlung“ dürfe nicht eintreten, gestand Intendantin Wildermuth zu. Sie ermunterte Redaktionen: „Sie sind vergleichsweise frei in ihren Entscheidungen, sie können auch weniger machen und ihre Produktionen stattdessen besser ausstatten. Zugegebenermaßen wurde bisher wahnsinnig viel auf Kante genäht.“ Führungskräfte sollten ihren Blick auf Personalentwicklung schärfen und „Makler guter Leute“ werden.

Moderator Friedrich Schoffer warf ein, dass es vor 20 Jahren noch als regelrecht peinlich gegolten habe, Werke am unteren Rand des Honorarrahmens zu vergüten. „Heute heißt es, wenn wir am unteren Rand zahlen, ist der Tarifvertrag eingehalten.“ Dumping würde üblicher. Wenn es um mehr Honorargerechtigkeit hinsichtlich der Tageshonorare ginge, müsse man nötigenfalls „nochmals mit den Gewerkschaften ins Gespräch gehen“, so Wildermuth. Aber auch Priorisieren gehöre für sie dazu, denn „das Risiko, dass wir bald keine guten Leute mehr finden, ist groß“.

Frank Überall
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Hinsichtlich der Werksverträge müsse etwas getan werden, erklärte auch DJV-Chef Überall. „Wir müssen uns gut organisieren und berechtigte Interessen gegenüber der Politik adressieren. Guter Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostet, er ist aber auch sein Wesenskern.“

Das spreche ihr sehr aus dem Herzen, bekräftigte Heike Raab. Besonders die unklare Perspektive nach dem Ende der Beitragsperiode 2024 mache ihr Sorge: „Was vor uns liegt, wird angesichts von Ukraine-Krieg und Inflation noch schwieriger. Wir brauchen auch Tarifsteigerungen.“ Sie befürwortete einen breiten Dialog über den Wert von Qualitätsjournalismus und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zu debattieren sei auch über den Public Value von Medieninhalten. Zudem müsse die Auffindbarkeit öffentlich-rechtlichen Contents in der Vielfalt digitaler und linearer Angebote dringend verbessert werden. „Guter Content muss produziert werden und geeignete Wege der Distribution finden; nicht die Distributionswege dürfen die Inhalte bestimmen“, zeigte sie sich überzeugt. In dieser Frage sollten auch die Sendeanstalten ihre eigenen Hausaufgaben machen, ergänzte die BR-Intendantin.

Auf „Arbeitsverdichtung und Honorarerosion für die Freien“ führte Stefan Tiyavorabun vom SWR die Debatte zurück. „Früher waren wir quasi ein Zwei-Sparten-Haus, jetzt bespielen wir mit Radio, Fernsehen und Online drei Sparten. Und Angestellte sind da einfach besser abgesichert.“ Angesichts der Finanzlage befürchte er einen „personellen Aderlass“ bei den Freien. Die Schlacht um auskömmliche Finanzierung sei längst nicht geschlagen, zudem sei „jeder Euro Rundfunkbeitrag auch ein Euro für die Demokratie“. Moderator Schloffer fragte, ob es angesichts von 100 Mrd. für die Bundeswehr nicht angemessen sei, auch die Mittel „für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Säule der Demokratie aufzustocken“?

Heike Raab
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Raab verwies auf das deutsche als das „teuerste Mediensystem auf der ganzen Welt“, das es jedoch energisch zu verteidigen gelte. Dazu müsse auch „die Akzeptanz der Beitragszahler*innen mehr in den Blick genommen werden“. Eine offene Kommunikation über reale Kosten könne dazu beitragen. „Ganz viel Kommunikation, um die Akzeptanz zu steigern und für unabhängigen Journalismus intensiver denn je zu werben“, fordert Frank Überall. Dies mit Selbstbewusstsein und nicht defensiv zu tun, verlangte Katja Wildermuth. Es ginge nicht an, dass „Edeka bisher mehr Wertekommunikation betreibt als wir“.

Für ein Qualitätsprogramm braucht es eine angemessene und langfristig verlässliche Rundfunk-Finanzierung, so ein Fazit des Kongresses. Der Ukraine-Krieg zeige, dass ein von Staat und kommerziellen Interessen unabhängiger und leistungsstarker Rundfunk die beste Stütze der Demokratie gegen Lügen und Propaganda ist, erklärte der ARD-Freienrat zum Ende des Kongresses, zu dem online rund 250 Teilnehmer*innen zusammengekommen waren.

 

 

 

 

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