Nicht erst seit dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sind sie zu einer festen Größe bei politischen Veranstaltungen geworden: Private Streamer, oft aus dem stramm rechten Spektrum. Sie behindern die Arbeit von Pressevertreter*innen, bedrängen Politiker*innen oder schüchtern Demonstrationsteilnehmer*innen ein.
Sie geben sich Namen wie „Aktivist Mann“ oder „Weichreite“ und berufen sich gerne auf die Pressefreiheit. Die Strategie ist oft dieselbe: Mit als kritische Fragen getarnten Provokationen wird versucht, politische Gegner zu möglichst gereizten Reaktionen zu bringen – um diese dann auf ihren Social Media Kanälen propagandistisch auszuschlachten. Es ist die klassische Arbeit des „agent provocateur“, und diese scheint mit dem Siegeszug von Instagram, Tik Tok und Youtube immer erfolgreicher zu werden. Für Journalist*innen ist das eine besondere Herausforderung.
Mitte August nahm „Aktivist Mann“, den RBB-Kollegen Olaf Sundermeyer auf einer AfD-Veranstaltung ins Visier. Als Sundermeyer wortlos weggeht, wird er von dem Streamer mit Hipster-Wikinger Frisur schließlich doch noch gestellt und, nun ja, „interviewt“: „Herr Sundermeyer, warum sind Sie linksextrem?“, fragt dieser, umringt von einem eigenen Kamerateam, das aus jedem Winkel auf einen Fauxpas des Journalisten lauert. Es folgt ein minutenlanges, wirres Selbstgespräch über Nationalstolz, das Sundermeyer schweigend über sich ergehen lässt. Das allerdings bewahrt ihn nicht davor, am Ende prominent auf dem Youtube-Kanal von „Aktivist Mann“ zu landen – und lächerlich gemacht zu werden.
Nicht selten kommen bei den Aktionen nicht-anerkannte Presseausweise ins Spiel, so etwa im Fall von „Weichreite“. Beim Netzwerk Tolerantes Sachsen, dem mehr als 160 sächsischen Initiativen, Vereinen und Organisationen angehören, heißt es in einem Bericht von 2023: „Sein Presseausweis, der offenbar nicht der anerkannten, bundeseinheitlichen Variante entsprach, wurde am 24. Juli 2021 während einer Demonstration in Kassel von der Polizei eingezogen.
Mit Fantasie-Presseausweisen auf Demos
Bis heute ist „Weichreite“ vor allem auf linken Veranstaltungen unterwegs, filmt Teilnehmer*innen ab und gibt den arglosen, überparteilichen Journalisten. Dass er für die AfD im Kreistag des Landkreises Leipzig sitzt, lässt er bei seiner „Berichterstattung“ vorsichtshalber weg. Die Beispiele sind zahlreich. Und weil das so ist, muss der Journalismus und seine Vertreter*innen endlich substanziell geschützt werden. Dazu gehört, den Wildwuchs an Fantasie-Presseausweisen endlich einzudämmen. Zwar haben sich der Deutsche Presserat und die Innenministerkonferenz darauf geeinigt, dass der bundeseinheitliche Presseausweis nur an hauptberuflich tätige Journalist*innen, und nur durch große, anerkannte Verbände wie die dju in ver.di, ausgestellt werden darf. Dennoch löst die Regelung nicht das Problem der Fantasie-Ausweise, die man sich gegen eine Gebühr bei den unterschiedlichsten Unternehmen einfach bestellen kann.
Das ist vor allem auf Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen ein Problem. Denn nicht einmal Beamte der Polizei sind immer in der Lage, zwischen den verschiedenen Ausweisen zu unterscheiden. Auf diese Weise gelingt es Aktivist*innen immer wieder, sich als Presse getarnt Zugang zu geschützten Bereichen zu verschaffen. Kommt es zur Konfrontation mit seriösen Journalist*innen, Politiker*innen oder anderen, zeigen sich Einsatzkräfte häufig überfordert.
Für robuste und selbstbewusste Regelungen
Deshalb darf eine tragfähige Lösung zum Schutz der Pressefreiheit und der Persönlichkeitsrechte nicht bei Vergabe-Kriterien für den einheitlichen Ausweis stehenbleiben. Angesichts der neuen Realitäten braucht es robuste, selbstbewusste Regelungen, welche zwei Versäumnisse in den Fokus nehmen: Zum einen sollte die Berufsbezeichnung „Journalist“ geschützt werden. Zum anderen muss die Vergabe beliebiger Plastikkarten mit dem Aufdruck „Presseausweis“ unterbunden werden. Denn es reicht nicht, die Verantwortung für eine Anerkennung auf die Behörden abzugeben und ansonsten im Status quo zu verharren. Der Journalismus und all jene, denen etwas an seiner Funktion als fünfte Säule der Demokratie liegt, müssen jetzt in die Offensive gehen.