Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition am 1. März das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Es räumt ihnen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Für systematische Zugriffe auf verlegerische Leistungen sollen Suchmaschinen und andere Dienste künftig Lizenzen erwerben müssen. Nicht betroffen sein sollen „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. Zumindest recht kurze Auszüge aus indexierten Presseartikeln in Form von „Snippets“ könnten die Betroffenen also weiterhin anzeigen.
Was genau unter „kurz“ zu verstehen ist, bleibt nebulös wie anderes auch. Kein Wunder, dass die Debatte um das Gesetz anhält. Für ver.di ist es ein „unzureichendes Stückwerk“. Das Gesetz vernachlässige in der jetzigen Form die Interessen der Urheberinnen und Urheber, indem es ihnen lediglich eine „angemessene Beteiligung“ an den Einnahmen zuspreche. Konkretere Formulierungen fehlen. „Diejenigen, die die leistungsschutzrechtlich geschützten Inhalte überhaupt erst erbringen, nämlich die Journalistinnen und Journalisten, müssen mit mindestens 50 Prozent an den Erlösen aus den Lizenzgebühren beteiligt werden“, forderte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke. Wie das gewährleistet werden könne, darüber sollte es sofortige Gespräche geben. Parallel müsse sichergestellt sein, dass das Leistungsschutzrecht über die bestehenden Verwertungsgesellschaften umgesetzt werde. Noch kann das Gesetz jedoch vom Bundesrat am 22. März blockiert werden.

nach oben

weiterlesen

Berliner Huckepack ergänzt Bundeshilfen

Der Berliner Senat hat jetzt ein weiteres Corona-Hilfsprogramm aufgelegt, um Soloselbstständigen und kleinsten Unternehmen den Wiedereinstieg in die existenzsichernde Arbeit zu erleichtern. Ab 17. Mai können bereits Soloselbstständige und Freiberufler bei der Investitionsbank Berlin (IBB) online einen Antrag im Rahmen des Programms „Neustarthilfe Berlin“ stellen, für Kleinstunternehmen starten entprechende Landeshilfen nach Pfingsten.
mehr »

Ohne Kino: „Ben Hur auf der Armbanduhr“

Im Rahmen der Ausstellung „Die große Illusion“, mit der die Stadt Bielefeld seit September die Geschichte des Kinos würdigt, diskutierten am 11. Mai einheimische Kinobetreiber*innen mit dem langjährigen Berlinale-Leiter Dieter Kosslick über die Frage „Stirbt das Kino?“. Hintergrund des Gesprächs waren nicht nur die Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie, sondern auch der scheinbar unaufhaltsame Siegeszug der Streamingdienste. Das Fazit war eindeutig: Das Kino wird überleben. Aber klar wurde auch: Einfach wird es nicht.
mehr »

Journalismus jenseits von Profit

Liegt die Zukunft des Journalismus jenseits von Profit? Noch ist spendenfinanzierter Journalismus in Deutschland die Ausnahme. Ein wesentlicher Grund: Bislang fehlen dafür die gesetzlichen Grundlagen. Nicht nur Aktivisten wollen, dass sich das ändert. Lässt sich die Politik im Bundestagswahlkampf dahin bewegen? Diese und andere Fragen stellten wir Oliver Moldenhauer, einem der Vorsitzenden des Forums Gemeinnütziger Journalismus, das Non-Profit-Organisationen im Medienbereich vereint.
mehr »

Hamburg: G+J beim Wort genommen

Gruner + Jahr führt das Neubauprojekt am Lohsepark in der Hafencity nicht fort. Es sei bereits drei Jahre hinter dem Zeitplan zurück und länger wolle man nicht warten, hieß es aus dem Unternehmen. Dennoch bekennt sich das Unternehmen zum Medienstandort Hamburg. Die Hansestadt mit ihren attraktiven Arbeits-, Wohn- und Lebensbedingungen bleibe auch in Zukunft die Heimat für den Verlag und seine Mitarbeiter*innen, versichert G+J. Gemeinsam mit der Stadt werde nun nach geeigneten zeitgemäßen Flächen gesucht. Für ver.di sind das “gute Nachrichten“.
mehr »