Petitionsausschuss berät prekäre Situation junger Leute
Die „Generation Praktikum“ hat jetzt alle Fraktionen des Deutschen Bundestages erreicht. In einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses offerierten die DGB-Jugend und der Verein Fairwork ihre Vorschläge zur Regelung von Praktika im und nach dem Studium vor voll besetzten Reihen im großen Fraktionssaal der CDU / CSU. Die beiden Petitionen waren von mehr als 108.000 Bürgern unterzeichnet worden.
Die Grünen und die Linke haben Gesetzesentwürfe eingebracht, die SPD berät ebenfalls über das Praktikum. Auch der FDP-Vertreter im Petitionsausschuss erkannte das Problem an, erhielt aber auf seine Frage nach den „Problembranchen“ sowohl von den Petenten wie den Staatsministern aus Bundesbildungs- und Bundesarbeitsministerium nur ungenau Antwort. Es seien vor allem die Geistes- und Sozialwissenschaftler, bei der die Hälfte aller Absolventen betroffen seien. Das Wort „Medien“ fiel dabei nur leise, auch wenn die kürzlich erschienene Studie von DGB und Hans-Böckler-Stiftung die Medienbranche als Tummelplatz der Generation Praktikum ausgewiesen hatte.
Einig war man sich weitgehend, dass die „Problemgruppe“ die Akademiker im Praktikum sind. Studienbegleitende Praktika sollten zwar nach DGB-Forderung mit monatlich mindestens 300 Euro honoriert werden, aber hier sei die entscheidende Frage „Praktikum zur Ausbildung mit dem Schwerpunkt auf dem Lernen“ oder Ausbeutung und Scheinpraktikum und damit auch ein Verstoß gegen die Sozialversicherungspflicht des Arbeitgebers oft nicht geklärt. Die Dauer des Praktikums könne ein Hinweis auf den Missbrauch sein. Dabei sei zu überlegen, ob die Nachweispflicht, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handle und somit angemessen zu entlohnen sei, nicht umgedreht werden könne, zu Lasten des Arbeitgebers. Schließlich gehöre zu jedem Berufseinstieg eine bezahlte Einarbeitungszeit, so die Linke.
Die Grünen regten an, dass die Tarifpartner Einigungen zum Thema Praktikum verhandeln sollten, eine Idee, die sich die dju-Jugend mit ihrer Praktikumsinitiative bereits auf die Fahnen geschrieben hat. Aus den Reihen der SPD wurde zum Schluss der Anhörung noch auf die Möglichkeiten der Betriebsräte hingewiesen, das Anheuern von Scheinpraktikanten durch Einstellungswiderspruch zu verhindern.
Der Petitionsausschuss wird nun die demnächst erscheinende Studie des Hochschulinformationssystems HIS auswerten, für die rund 12.000 Absolventen befragt wurden, und versah die Vertreter der Ministerien mit etlichen Rechercheaufträgen. Die Sacharbeit findet in den entsprechenden Ausschüssen für Arbeit und Bildung statt, die Mitglieder des Petitionsausschusses wollen aber die Anregungen aus den Anhörungen einbringen.