Leserbrief: Schwärzungen bedeuten keine Fehler

Rechtsbiegung“ in M 9 / 06, Seite 2

Gisela Sonnenburg verwechselt in ihrem Kommentar offensichtlich Schwärzungen mit tatsächlichen Fehlern, wenn sie von den „Schwärzungen in Rügemers tatsächlich stark fehlerhaftem jüngsten Buch“ schreibt. Der Nomen-Verlag hat in „Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim“ gut 50 Stellen geschwärzt. Das sind nicht nur die 22 Stellen, zu denen die Bank Oppenheim beim Landgericht Berlin Einstweilige Verfügungen erwirkt hat. Ers­tens sind dieselben Stellen mehrfach geschwärzt, da sie sich in verschiedenen Buchkapiteln wiederholen. Vor allem wurden noch etwa eben so viele Stellen geschwärzt, die von der Bank und vom Sohn Chris­topher von Oppenheim in Wahrnehmung der „postmortalen Persönlichkeitsrechte“ sei­nes Vaters zunächst zu unterlassen gefordert, aber nicht vor Gericht gebracht wurden. Auch diese Stellen wurden vorsichtshalber geschwärzt, da die Kläger ihre Forderungen theoretisch jederzeit aktivieren können. Der Verlag konnte diese Schwärzungen umso leichter vornehmen als alle wichtigen Aussagen des Buches (Kriegskredite für Preußen, die Bank als Arisierungsakteur, illegale Parteienfinanzierung, Andenkenswahrung für Max von Oppenheim, den „Vater des deutschen Djhad“, Vermögenskonto für Verteidigungsmi­nister Scharping, ungünstige Mietverträge der Stadt Köln für Messehallen und Rathaus …) erhalten blieben. Inzwischen hat das Gericht die Verfügung über fünf Stellen aufgehoben – auch sie bleiben aus Kostengründen geschwärzt. Nebensächliche Fehler, die ich einräume, sind beispielsweise: Alfred von Oppenheim war nicht „Vorstandssprecher“, sondern Vorsitzender des Aufsichtsrates; die Rendite von 24 Prozent jährlich für einen Pharmafonds galt nicht bis 2005, sondern bis 2001; Baron Rukavina, der bei der Citibank wegen Geldwäsche für den Salinas-Clan den Hut nehmen musste, hat anschließend bei der Bank Oppenheim nicht bis 2005 gearbeitet, sondern schied 2003 aus. Über den Rest der verbotenen Stellen kann erst in einer Hauptverhandlung entschieden werden.

Weitere aktuelle Beiträge

Medienkompetenz: Von Finnland lernen

Finnland ist besonders gut darin, seine Bevölkerung gegen Desinformation und Fake News zu wappnen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Schulen, aber die Strategie des Landes geht weit über den Unterricht hinaus. Denn Medienbildung ist in Finnland eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf vielen Ebenen in den Alltag integriert ist und alle Altersgruppen anspricht. Politiker*innen in Deutschland fordern, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Kann das gelingen?
mehr »

Beim Tatort selbst ermitteln

Ein Zocker sei er nicht. So sagte es Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks (SWR), als er im August vorigen Jahres auf der Gamescom in Köln zu Gast war. Am ARD-Stand hat sich der damalige Vorsitzende des Senderverbunds dennoch zum Zocken eingefunden, zu sehen auch im Stream auf der Gaming-Plattform Twitch. Erstmals hatte die ARD einen eigenen Auftritt auf der weltweit größten Messe für Computer- und Videospiele – ein deutliches Signal, dass die ARD auch auf Games setzt. Und das hat maßgeblich mit dem SWR zu tun.
mehr »

Im Fokus: Justiz und Rechtspopulisten

Ein mildes Urteil ist es tatsächlich geworden: David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“, ist am Montag vom Amtsgericht Bamberg zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er soll die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einem Post auf dem Kanal des „Deutschland-Kuriers“ der Plattform X verunglimpft haben. Faeser war mit einem Schild vor dem Körper zu sehen, auf dem steht: „Ich hasse die Meinungsfreiheit.“
mehr »

Die unendliche Krise des RBB

Der Schock sitzt nach wie vor tief. „2025 wird ein Schicksalsjahr für den RBB“, so die unfrohe Botschaft von Intendantin Ulrike Demmer Ende Januar auf einer Informationsveranstaltung vor der fassungslosen Belegschaft. Was folgte, war ein radikales Sanierungsprogramm für den Sender. Insgesamt 22 Millionen Euro will die Geschäftsleitung am Personal- und Honoraretat einsparen. Das entspricht 10,2 Prozent der bisherigen Aufwendungen und ziemlich genau 254 Vollzeitstellen.
mehr »