Gericht blockiert Konzentrationsregeln

Zukäufe der großen amerikanischen Medienkonzerne auf dem US-Markt bleiben vorerst begrenzt. Ein Berufungsgericht in Philadelphia hat die neuen Aufsichtsregeln zur Liberalisierung des Medienmarktes in letzter Sekunde mit einer Anordnung blockiert.

Das Gericht untersagte, neue stark gelockerte Besitzregeln der zuständigen Aufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission) umzusetzen. Das berichtete die „New York Times“. Die FCC-Regeln hätten es den Medienkonzernen ermöglicht, mehr Zeitungen sowie Fernseh- und Radiostationen zu schlucken. Die FCC war dabei von den meisten großen Medienkonzernen unterstützt worden.

Verbraucherschutzgruppen und andere Organisationen sowie Politiker im Kongress hatten dagegen protestiert. Der Kongress könnte nun mit eigenen neuen gesetzlichen Vorschriften für zulässige Konzentrationsobergrenzen im Medienmarkt sorgen.

Repräsentantenhaus und Senat wollen vor allem die umstrittenste der neuen FCC-Regeln rückgängig machen. Sie würde es den Fernsehkonzernen ermöglichen, so viele Sender zu kaufen, dass ein einzelnes Unternehmen bis zu 45 Prozent aller US-Zuschauer erreichen könnte. Die bisherige Obergrenze lag bei 35 Prozent. In der Kritik steht ebenso, dass es einem Medienunternehmen erlaubt werden würde, in einer Stadt gleichzeitig Zeitungen und Fernsehstationen zu kontrollieren.

dpa

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Fakten for Future

Menschen jeden Alters machen sich Sorgen um die Zukunft unseres Planeten. Carla Reemtsma ist Klimaschutzaktivistin und Mitorganisatorin des Schulstreiks Fridays for Future („Klimastreik“) in Deutschland. Als Sprecherin vertritt sie die Bewegung auch in der medialen Öffentlichkeit. Wir sprachen mit ihr über Kommunikationsstrategien, Aktivismus und guten Journalismus.
mehr »

Keine Auskunft zu Pegasus

Auch Onlinemedien fallen unter die vom Grundgesetz gedeckte Pressefreiheit. Das erkannte das Bundesverwaltungsgericht  erstmals an. Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Nun erkannte das Gericht grundsätzlich an, dass Presseauskunft Onlinemedien genau so wie Printmedien erteilt werden muss. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist aber nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen.
mehr »

Games: Welcome to Planet B

Die Bürgermeisterin muss sich entscheiden: Soll zuerst ein Frühwarnsystem vor Springfluten eingerichtet oder neue Möglichkeiten zum Schutz vor Hitze geplant werden? Und sollen diese neuen Schutzmaßnahmen besonders günstig oder lieber besonders nachhaltig sein? Was wie Realpolitik klingt ist ein Computerspiel. Denn immer mehr Games setzten sich auch mit Umweltthemen auseinander.
mehr »

Neue Perspektiven für Klimajournalismus

Besondere Zeiten brauchen einen besonderen Journalismus – ein Motto, dass das im Juli gelaunchte deutschsprachige Medienprojekt „Neue Zukunft“ nicht aus werbestrategischen Gründen ausgegeben hat. Die Klimakrise und die Klimagerechtigkeitsbewegung erhalten in vielen Medien der Schweiz, Österreichs und Deutschlands ihrer Meinung nach nicht genügend Aufmerksamkeit. Gerade Gerechtigkeitsfragen erhöhen den Handlungsdruck im Zusammenhang mit den Folgen menschlichen Raubbaus an Ressourcen und Umwelt.
mehr »