Die Sozialplanverhandlungen beim Nordbayerischen Kurier in Bayreuth sind geplatzt. Geschäftsführer Bodo Kurz hatte am Samstag (25.03.17) in einem Offenen Brief an die Leser_innen die Schuld für die sich seit Dezember 2016 hinziehenden Auseinandersetzungen dem Betriebsrat zugeschoben. Der Betriebsrat hat am Montag gekontert und erklärt, dass man sich nun in der Einigungsstelle des Arbeitsgerichts Bamberg wiedersehe.
Geschäftsführer Kurz hatte dem Betriebsratsvorsitzenden Gunter Becker vorgeworfen, sein Urlaub und die Nichternennung eines Stellvertreters hätten die Verhandlungen über einen Sozialplan verzögert. Die Geschäftsführung hatte vergangene Woche dem stellvertretenden BR-Vorsitzenden die Liste mit den Namen der 43 Beschäftigten übergeben, die gekündigt werden sollen. Der Betriebsrat des Nordbayerischen Kuriers hielt dagegen, dass für die 12. Woche des Jahres gar keine Verhandlungen vorgesehen waren, sondern erst am 27. März. Deshalb habe es der Ernennung eines Stellvertreters für die Verhandlungen nicht bedurft. „Der Betriebsrat verhandelt mit Geschäftsführer Kurz nur noch im Beisein eines Mediators. Dies ist am 4. April der Fall, wenn die Einigungsstelle zusammentritt.“
Beim Nordbayerischen Kurier hatte es seit dem Verkauf von 65 Prozent der Anteile an die „Frankenpost“ in Hof im Juni 2016 und der Ankündigung des geplanten Stellenabbaus von rund einem Viertel der 225 Beschäftigten in allen Bereichen des Verlags im Dezember mehrfach Streiks gegeben, zuletzt am 10. bis 12. März. Der Geschäftsführer nannte diese Massenentlassungen „Restrukturierung nach dem Erwerb durch die Frankenpost Verlag GmbH“, die wiederum der Südwestdeutschen Medien Holding (SWMH) in Stuttgart und der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DVG), der Medienholding der SPD, gehört.
Kurz hatte in seinem Offenen Brief, der im Internet nur im E-Paper zu finden ist, beklagt, es seien „fast immer die Neuen, die bei der Übernahme eines Unternehmens in ein negatives Licht gerückt werden.“ Die Objektivität „bleibt da manchmal auf der Strecke“. Man habe durch zügige Verhandlungen „großen Schaden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ abwenden wollen. Der Betriebsrat dagegen wirft der Geschäftsführung vor, dem Kurier durch „Zeitungsausgaben von minderer Qualität“, Druckvergabe der Zeitung nach Bamberg und den „Einsatz von Streikbrechern unter anderem aus Hof“ sowie dem Rauswurf eines „gern gelesenen freien Journalisten“ „immens“ geschadet zu haben.
Die Debatte um die Vorgänge beim Nordbayerischen Kurier wird auch in Facebook auf der Seite „Zeitungshelden“ geführt. Viele Politiker, Bürgermeister sowie Leserinnen und Leser unterstützen die Beschäftigten des Kuriers. Die „Zeitungshelden“ haben sich das Motto gegeben: „Die Mitarbeiter und Kunden verteidigen die Qualität des Nordbayerischen Kuriers und kämpfen für den Erhalt der Arbeitsplätze.“
Am 12. April sollen in Nürnberg parallel zu den Verhandlungen für einen Sozialplan für alle Betroffenen vor der Einigungsstelle in Bamberg auch Verhandlungen für einen Sozialtarifvertrag zwischen Arbeitgeber, SWMH und den Gewerkschaften beginnen. Hier geht es speziell um die Mitglieder von ver.di und dem Bayerischen Journalistenverband, erklärt ver.di-Verhandlungsführer Bernd Bauer im Gespräch mit M Online.