No-Billag: Köln sendet Signal in die Schweiz

Kölner Kundgebung gegen NO-Billag: Für die UNI MEI, der Mediensektor in der globalen Gewerkschaft UNI Global Union, war dessen Viezepräsident Heinrich Bleicher-Nagelsmann (rechts) gekommen. Rechts neben ihm: Sonja Mikich, Chefredakteurin Fernsehen des WDR
Foto: Jürgen Seidel

Wenn am kommenden Sonntag, den 4. März, in der Schweiz über die No-Billag-Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühr abgestimmt wird, steht auch die berufliche Existenz der Schweizer Kultur- und Medienschaffenden auf dem Spiel. Deshalb sind mehr als 100 Beschäftigte vom WDR, dem Deutschlandfunk und der Deutschen Welle einem Aufruf des ver.di-Senderverbands im WDR gefolgt und haben an einer Mahnwache und Solidaritätskundgebung teilgenommen.

Ab 13 Uhr haben sich die Teilnehmer_innen trotz klirrender Kälte auf dem Kölner Wallraffplatz versammelt, um ein Signal nicht nur in die Schweiz zu senden. Denn es war zugleich eine Kundgebung für den in weiten Teilen Europas bedrohten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So betonte Rainer Marquardt vom ver.di-Senderverbandsvorstand im WDR die Bedeutung unabhängiger Berichterstattung, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk sicherstelle und forderte zur Unterstützung der Schweizer Kolleginnen und Kollegen auf, weil die Abstimmung über No-Billag eine Signalwirkung auf die Debatte in Europa habe. An die umstehenden Passant_innen wurden Flugblätter mit dem gemeinsamen Statement von ver.di und der Deutschen Orchestervereinigung (DOV) verteilt. Beide Gewerkschaften befürchten, dass die bevorstehende Abstimmung verheerende Auswirkungen nicht nur auf die mediale, sondern auch die kulturelle Vielfalt haben könnte

Mit großem Beifall wurde im Anschluss die Rede von Johannes Duchrow, dju in ver.di und Mitglied der ÖR-Expertengruppe der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF), aufgenommen. Für ihn steht fest: Wenn die Rundfunkgebühr abgeschafft wird, dann fällt mit dem Schweizer öffentlichen Rundfunk ein Bollwerk gegen Populismus, FakeNews und platte Unterhaltung. Deshalb appellierte er an die Schweizerinnen und Schweizer, die No-Billag-Initiative abzulehnen, an die europäischen Regierungen, ihre Mediensysteme nicht weiter politisch anzugreifen, und an die deutschen Medienpolitiker_innen, „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die undemokratischen Angriffe von ganz rechts zu verteidigen und auch gegen die Angriffe aus den privaten Medien der privaten Presse.“ Denn eines sei klar: „Auch die Kolleginnen und Kollegen bei den Privaten machen gute Arbeit, haben aber nicht die Mittel, die nötig sind, um beispielsweise den russichen Doping-Skandal aufzudecken oder Journalisten freizustellen, die über ein Jahr die zehntausende Datensätze der Paradise-Steuerhinterziehungs-Papers durchforsten, um danach in der ARD darüber zu berichten.“

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Trumps digitaler Medienpranger

Donald Trump verfolgt mit seinen Attacken auf Medien und Journalist*innen drei Hauptziele: Ablenkung von eigenen Verfehlungen, Bindung seiner rechten Unterstützer*innen und Selbstbereicherung. Große Medienkonzerne unterstützen ihn, um eigene Profitinteressen zu fördern. Das Resultat ist eine Bedrohung von Pressefreiheit und Demokratie.
mehr »

Ein Plädoyer fürs Zuhören

Zuhören, Gehörtwerden, den Dialog auf Augenhöhe führen – das sind Schlagworte unserer Zeit, Leerformeln der politischen Rhetorik. Mit dem Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen sprachen wir über journalistisches Zuhören, BigTech und den Sofortismus der Sozialen Medien.
mehr »

Presse-Versorgung hält hohes Zinsniveau

Die Vertreter*innenversammlung der Versicherten der Presse-Versorgung hat beschlossen, die Gesamtverzinsung für das Jahr 2026 im dritten Jahr in Folge beizubehalten. Damit behauptet die Presse-Versorgung erneut ihre Spitzenposition im deutschen Lebensversicherungsmarkt.
mehr »

Digitale Mobilität als Machtfaktor

Smartphone, Social Media und Plattformen – wie werden Menschen durch mobile, vernetzte Medientechnologien sichtbar, und wer oder was bleibt unsichtbar? Welche Rolle spielen dabei Geschlechter- und Machtverhältnisse? Über diese Fragen diskutierten Medienforscher*innen  auf der Tagung „Bilder in Bewegung, mit Bildern bewegen: Gender, Macht und Mobilität“ in Tübingen.
mehr »