„No-Billag“ gefährdet kulturelle Vielfalt

ver.di und die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) befürchten, dass die bevorstehende Volksabstimmung zu den Rundfunkgebühren in der Schweiz, die No-Billag-Initiative, verheerende Auswirkungen auf die Medien- und Kulturlandschaft nicht nur in der Schweiz haben könnte. Das Ergebnis der Abstimmung habe auch Signalwirkung auf die Debatte in Deutschland.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gewährleistet für die Bürgerinnen und Bürger verlässliche Informationen und vielfältige Kulturangebote, die unabhängig von Staat und Markt sind. Das ist ohne solide öffentliche Finanzierung durch die Allgemeinheit nicht möglich“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Wer dieses System abschafft, begibt sich ohne Not in die Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage.“

Nach Ansicht von DOV-Geschäftsführer Gerald Mertens wäre damit allerdings nicht nur die mediale, sondern auch die kulturelle Grundversorgung in Gefahr: „Die öffentlich-rechtlichen Orchester, Chöre und Bigbands in Deutschland leisten mit ihrer integrativen Arbeit und ihrem Engagement in der Musikvermittlung einen unersetzlichen Beitrag für die Gesellschaft. Ohne ausreichende Beiträge wäre dieses einzigartige Kulturangebot massiv gefährdet.“

Am kommenden Sonntag, den 4. März, werden die Schweizerinnen und Schweizer über die Forderung nach einem Gebührenverbot entscheiden. Würde die Mehrheit zustimmen, verlöre die SRG sofort Dreiviertel ihres jährlichen Bugdets. Im Vorfeld der Abstimmung haben nicht nur in der Schweiz Gewerkschaften, Kirchen, Verbände und Künstler_innen zur Solidarität mit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, SRG, aufgerufen, darunter auch zahlreiche ver.di-Gliederungen. Der ver.di-Senderverband im WDR organisiert morgen um 13 Uhr eine Kundgebung auf dem Wallraffplatz in Köln.

Weitere aktuelle Beiträge

Türkei: Kurdische Journalisten in Gefahr

Nach Angaben der in Istanbul ansässigen Media and Law Studies Association (MLSA) standen zwischen dem 4. und 7. März mindestens 21 Journalisten vor türkischen Gerichten. Diese Zahl mag für deutsche Leser*innen schockierend sein, in der Türkei sind diese Ausmaße juristischer Verfolgung von Journalist*innen leider alltäglich. Unter dem Ein-Mann-Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht es mit der Meinungs- und Pressefreiheit im Land immer düsterer aus. Auch die jüngsten Daten der Journalistenvereinigung Dicle Fırat (DFG) zeigen deutlich, dass der Druck auf Journalisten wächst.
mehr »

RBB will Fehler analysieren

Der RBB räumte bereits schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ein. In einer internen Sondersitzung soll nun ein weiteres Vorgehen geklärt werden. Um den Aufklärungsprozess „konstruktiv zu begleiten“, habe der rbb-Programmausschuss für kommenden Montag eine Sondersitzung einberufen, so der Sender. Darin soll es offenbar um die Ergebnisse des Untersuchungsberichts der Beratungsfirma Deloitte gehen.
mehr »

Filmtipp: Dietrich Bonhoeffer

Das unter anderem mit August Diehl und Moritz Bleibtreu sehr gut besetzte Drama setzt einerseits ein Denkmal für den Widerstandskämpfer. Andererseits ist es umstritten, weil Dietrich Bonhoeffer im Zusammenhang mit dem Film durch rechtsnationale amerikanische Evangelikale instrumentalisiert wird. Zum US-Start waren die Nachfahren des im KZ hingerichteten deutschen Theologen entsetzt, wie sein Vermächtnis „von rechtsextremen Antidemokraten" und „religiösen Hetzern verfälscht und missbraucht" werde. Inhaltlich ist die Aufregung unbegründet. Trotzdem ist der Film nur mit Abstrichen sehenswert.
mehr »

Beschwerde gegen BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) ein. Damit reagieren die Organisationen auf ungenügende Reformen des Gesetzes, das den Schutz von Medienschaffenden nicht ausreichend berücksichtigt. RSF und GFF erwarten sich von der Entscheidung ein Grundsatzurteil, das nicht nur Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland haben wird, sondern auch Strahlkraft in die anderen Mitgliedstaaten des Europarates.
mehr »