No-Billag: Köln sendet Signal in die Schweiz

Kölner Kundgebung gegen NO-Billag: Für die UNI MEI, der Mediensektor in der globalen Gewerkschaft UNI Global Union, war dessen Viezepräsident Heinrich Bleicher-Nagelsmann (rechts) gekommen. Rechts neben ihm: Sonja Mikich, Chefredakteurin Fernsehen des WDR
Foto: Jürgen Seidel

Wenn am kommenden Sonntag, den 4. März, in der Schweiz über die No-Billag-Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühr abgestimmt wird, steht auch die berufliche Existenz der Schweizer Kultur- und Medienschaffenden auf dem Spiel. Deshalb sind mehr als 100 Beschäftigte vom WDR, dem Deutschlandfunk und der Deutschen Welle einem Aufruf des ver.di-Senderverbands im WDR gefolgt und haben an einer Mahnwache und Solidaritätskundgebung teilgenommen.

Ab 13 Uhr haben sich die Teilnehmer_innen trotz klirrender Kälte auf dem Kölner Wallraffplatz versammelt, um ein Signal nicht nur in die Schweiz zu senden. Denn es war zugleich eine Kundgebung für den in weiten Teilen Europas bedrohten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So betonte Rainer Marquardt vom ver.di-Senderverbandsvorstand im WDR die Bedeutung unabhängiger Berichterstattung, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk sicherstelle und forderte zur Unterstützung der Schweizer Kolleginnen und Kollegen auf, weil die Abstimmung über No-Billag eine Signalwirkung auf die Debatte in Europa habe. An die umstehenden Passant_innen wurden Flugblätter mit dem gemeinsamen Statement von ver.di und der Deutschen Orchestervereinigung (DOV) verteilt. Beide Gewerkschaften befürchten, dass die bevorstehende Abstimmung verheerende Auswirkungen nicht nur auf die mediale, sondern auch die kulturelle Vielfalt haben könnte

Mit großem Beifall wurde im Anschluss die Rede von Johannes Duchrow, dju in ver.di und Mitglied der ÖR-Expertengruppe der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF), aufgenommen. Für ihn steht fest: Wenn die Rundfunkgebühr abgeschafft wird, dann fällt mit dem Schweizer öffentlichen Rundfunk ein Bollwerk gegen Populismus, FakeNews und platte Unterhaltung. Deshalb appellierte er an die Schweizerinnen und Schweizer, die No-Billag-Initiative abzulehnen, an die europäischen Regierungen, ihre Mediensysteme nicht weiter politisch anzugreifen, und an die deutschen Medienpolitiker_innen, „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die undemokratischen Angriffe von ganz rechts zu verteidigen und auch gegen die Angriffe aus den privaten Medien der privaten Presse.“ Denn eines sei klar: „Auch die Kolleginnen und Kollegen bei den Privaten machen gute Arbeit, haben aber nicht die Mittel, die nötig sind, um beispielsweise den russichen Doping-Skandal aufzudecken oder Journalisten freizustellen, die über ein Jahr die zehntausende Datensätze der Paradise-Steuerhinterziehungs-Papers durchforsten, um danach in der ARD darüber zu berichten.“

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