Rundfunk im Fadenkreuz der Politik

Soll ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender auch nach Ablauf seines bisherigen Vertrags 2010 im Amt bleiben? Bis vor kurzem hätte man dies eher als eine rhetorische Frage angesehen. Gilt Brender doch als brillanter und unabhängiger Journalist, der vor allem das informationspolitische Profil des Zweiten mit „Frontal 21“, aufwändigen Dokumentationen und erfolgreicher Personalpolitik (er holte Claus Kleber als Anchorman zum „Heute-Journal“ und verhinderte Anfang dieses Jahres seinen Abgang zum „Spiegel“) maßgeblich geschärft hat.

Genau diese Unabhängigkeit Brenders scheint einigen seiner Gegner nicht zu schmecken, wie die Attacke des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seines bayerischen Hilfssheriffs Edmund Stoiber belegt. Es dürfte kein Zufall sein, dass sie gerade zu Beginn des wichtigen „Superwahljahrs“ 2009 erfolgt. Schließlich geht es wohl auch darum, zu demonstrieren, wer bei der Besetzung von Spitzenpositionen bei ARD und ZDF letztendlich das Sagen hat.
Begehrlichkeiten hatte es oft gegeben. Erinnert sei an Niedersachsens Ex-Landesvater Ernst Albrecht, der immer wieder mal den NDR-Staatsvertrag attackierte. Oder an die NRW-CDU mit ihren langjährigen Attacken auf den „Rotfunk“ WDR. Stoibers Vorgänger Franz-Josef Strauß versuchte 1972, sich durch eine Aufblähung des BR-Rundfunkrats bequeme politische Mehrheiten im Sender zu schaffen. Das Ansinnen scheiterte seinerzeit am „Volksbegehren Rundfunkfreiheit“. In diese Tradition reaktionärer Angriffe auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reiht sich der aktuelle Vorstoß ein. Entsprechend überwältigend fiel die öffentliche Ablehnung des Manövers aus. „Ein Ende der herabwürdigenden Diskussion“ forderte ver.di-Vize-Chef Frank Werneke, Mitglied im ZDF Fernsehrat. Die Kochsche Einflussnahme wertet er als „schwerwiegenden Eingriff in die Rundfunkfreiheit“. Eine Abberufung von Brender, so „Heute-Journal“-Chef Claus Kleber im Spiegel, wäre „ein verheerendes Signal nach innen und nach außen“. Dass weitere 14 prominente ZDF-Journalisten in einem Offenen Brief vor einer „gefährlichen Einmischung der politischen Parteien in die Souveränität unseres Hauses“ warnten, spricht für die politische Kultur im Sender. Die demokratische Öffentlichkeit dieses Landes sollte das Ränkespiel des Tandems Koch-Stoiber entschieden zurückweisen und als das entlarven, was es ist: als Angriff auf die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Leben ohne Thüringer Lokalzeitung 

Ostthüringen ist im Jahr 2023 von der Funke-Mediengruppe zur „Modellregion für die Digitalisierung des ländlichen Raums“ erklärt worden. Der Verlag stellte die Zustellung der Printausgabe der Ostthüringer Zeitung in elf Gemeinden rund um Greiz ein. Thomas Schnedler und Malte Werner vom Netzwerk Recherche haben die Folgen untersucht. Die Ergebnisse finden sich im Abschlussbericht „Lückenfüller –Was kommt, wenn die Lokalzeitung geht?“.
mehr »

Katapult MV: Die Stimme für den Norden

Die kleine Redaktion von Katapult MV stellt im Flächenland mit 1,57 Millionen Einwohner*innen mit einer monatlichen Zeitung und aktuellen Online-Beiträgen ein Gegengewicht in der Berichterstattung dar. Wir sprachen mit Chefredakteur Patrick Hinz über Lokaljournalismus, die anstehenden Landtagswahlen und den journalistischen Umgang mit der AfD.
mehr »

Berichten wo es ungemütlich ist

In autoritär regierten Staaten geraten auch ausländische Medienschaffende zunehmend unter Druck: Einreiseverbote, die Verweigerung von Visa und andere Repressionen erschweren die Arbeit von Korrespondent*innen. In vielen Fällen bleibt ihnen nur noch die Berichterstattung aus dem Ausland ohne direkten Zugang zum Land selbst.
mehr »

Politik zwingt MDR in die Knie

Der MDR muss weiter massiv sparen und geht dabei ans Eingemachte. Nach "MDR um 2" und "Mittagsmagazin" trifft es jetzt "Tatort" und "Polizeiruf". Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt sich hinter die Beschäftigten und fordert eine verlässliche Finanzierung des Senders sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit den angekündigten Sparmaßnahmen.
mehr »