Rundfunk im Fadenkreuz der Politik

Soll ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender auch nach Ablauf seines bisherigen Vertrags 2010 im Amt bleiben? Bis vor kurzem hätte man dies eher als eine rhetorische Frage angesehen. Gilt Brender doch als brillanter und unabhängiger Journalist, der vor allem das informationspolitische Profil des Zweiten mit „Frontal 21“, aufwändigen Dokumentationen und erfolgreicher Personalpolitik (er holte Claus Kleber als Anchorman zum „Heute-Journal“ und verhinderte Anfang dieses Jahres seinen Abgang zum „Spiegel“) maßgeblich geschärft hat.

Genau diese Unabhängigkeit Brenders scheint einigen seiner Gegner nicht zu schmecken, wie die Attacke des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seines bayerischen Hilfssheriffs Edmund Stoiber belegt. Es dürfte kein Zufall sein, dass sie gerade zu Beginn des wichtigen „Superwahljahrs“ 2009 erfolgt. Schließlich geht es wohl auch darum, zu demonstrieren, wer bei der Besetzung von Spitzenpositionen bei ARD und ZDF letztendlich das Sagen hat.
Begehrlichkeiten hatte es oft gegeben. Erinnert sei an Niedersachsens Ex-Landesvater Ernst Albrecht, der immer wieder mal den NDR-Staatsvertrag attackierte. Oder an die NRW-CDU mit ihren langjährigen Attacken auf den „Rotfunk“ WDR. Stoibers Vorgänger Franz-Josef Strauß versuchte 1972, sich durch eine Aufblähung des BR-Rundfunkrats bequeme politische Mehrheiten im Sender zu schaffen. Das Ansinnen scheiterte seinerzeit am „Volksbegehren Rundfunkfreiheit“. In diese Tradition reaktionärer Angriffe auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reiht sich der aktuelle Vorstoß ein. Entsprechend überwältigend fiel die öffentliche Ablehnung des Manövers aus. „Ein Ende der herabwürdigenden Diskussion“ forderte ver.di-Vize-Chef Frank Werneke, Mitglied im ZDF Fernsehrat. Die Kochsche Einflussnahme wertet er als „schwerwiegenden Eingriff in die Rundfunkfreiheit“. Eine Abberufung von Brender, so „Heute-Journal“-Chef Claus Kleber im Spiegel, wäre „ein verheerendes Signal nach innen und nach außen“. Dass weitere 14 prominente ZDF-Journalisten in einem Offenen Brief vor einer „gefährlichen Einmischung der politischen Parteien in die Souveränität unseres Hauses“ warnten, spricht für die politische Kultur im Sender. Die demokratische Öffentlichkeit dieses Landes sollte das Ränkespiel des Tandems Koch-Stoiber entschieden zurückweisen und als das entlarven, was es ist: als Angriff auf die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Arm trotz Arbeit – Mitreden in der Denkfabrik

Warum der an sich „phantastische Beruf“ eines Musikpädagogen ein Imageproblem hat? Weil nicht festangestellte Musikschullehrer*innen im Jahresschnitt von 13.000 Euro leben und Nebenjobs annehmen müssen. Dass ein Arbeitseinkommen die Existenz nicht sichert, betrifft nicht nur Kurierfahrer, Altenpflegerinnen, Erntehelfer oder Putzfrauen. Arm trotz Arbeit – das Deutschlandradio beleuchtet dieses Thema in seiner „Denkfabrik 2022“. Mit steigender Brisanz.
mehr »

ARD: scharf, aber respektvoll im Bürgerparlament

In zentralen gesellschaftlichen Problemen – Corona, Migration, Arm und Reich – erleben viele Menschen die Gesellschaft als gespalten. Seit Amtsantritt der Ampelkoalition hat sich nach einer Infratest dmap-Umfrage im Auftrag der ARD der gesellschaftliche Zusammenhalt sogar noch verschlechtert. Mit ihrer Themenwoche „WIR gesucht – Was hält uns zusammen?“  will die ARD gegensteuern. Neue Formate wie „Das Bürgerparlament“ sollen den direkten Dialog mit dem Publikum fördern. Auftakt gelungen.
mehr »

ARD-Streiktag: Mit viel Wut im Bauch

Mit Entschlossenheit und einer gehörigen Portion Wut sind an vielen ARD-Standorten hunderte Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am 9. November in den Warnstreik getreten. Sie reagierten mit dieser konzertierten Aktion, zu der ver.di aufgerufen hatte, auf die festgefahrenen Tarifverhandlungen in der ARD. Mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sieben Sendern beteiligten sich. Bei der Deutschen Welle in Bonn und Berlin gab es aktive Mittagspausen vor den Häusern. In vielen Programmen kam es zu Ausfällen, Sendungen aus der Konserve mussten Lücken füllen. 
mehr »

Der Bärendienst eines Privatmanns

Tom Buhrows Rede im Hamburger Übersee-Club liefert der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neuen Zunder – von unerwarteter Seite. Er gibt vor, als Privatperson und damit auf „eigenes Risiko“ zu sprechen, was systemisch und in der aktuellen Debattenlage schwer möglich ist und nach prominentem Abdruck in der FAZ wohlfeil daherkommt. Vielmehr leistet er dem Gedanken eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gelinde gesagt, einen Bärendienst.
mehr »