Gegen Sendeverbot der DW in Russland

Foto: ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft protestiert scharf gegen die Schließung der Büros der Deutschen Welle in Russland und das Sendeverbot des deutschen Auslandsfernsehens kurz vor dem anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz beim russischen Präsidenten Putin. ver.di sieht das als beispiellosen Akt der Beschränkung der Rundfunkfreiheit. Russland gehe vehement gegen Zeitungen, Rundfunksender und Blogger im eigenen Land vor und unterbinde jetzt auch die freie Berichterstattung aus dem Ausland durch die Deutsche Welle.

In einer Pressemitteilung erklärt Christoph Schmitz, das für Medien zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied: „Das ist ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in einem Land, das Meinungsfreiheit und demokratische Opposition auch gewaltsam unterdrückt. Bisher hat noch kein anderes Land oder Regime dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle den Saft abgedreht und damit die Rundfunkfreiheit verletzt. Das ist nicht akzeptabel und Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinem Staatsbesuch eine Rücknahme dieses Sendeverbots drängen. Russland isoliert sich mit diesem Schritt weiter und entfernt sich von gemeinsamen europäischen Werten.“

Verbreitung von RT DE wird untersagt


AGRA fordert die Bundesregierung zum Protest auf

Auch die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (AGRA) protestierte am 3. Januar auf das Schärfste gegen das Sendeverbot für die Deutsche Welle (DW) in Russland und die damit erzwungene Schließung des Büros der DW in Moskau.

Nachtrag am 26. März 2022: „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat nach eigenen Angaben die russischsprachige Nachrichten-Website der Deutschen Welle wieder zugänglich gemacht, die russische Behörden zuvor blockiert hatten. Diese Unterstützung biete die Organisation auch anderen von Zensur betroffenen Medien an, teilte RSF am 25. März in Berlin mit.

 

 

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