Zwölf Verlage in der VG Media

Viele Unwägbarkeiten beim Presse-Leistungsschutzrecht

Nun ist es offiziell: Zwölf Presseverlage steigen als Gesellschafter in die VG Media ein. Die Verlage wollen 50 Prozent dieser Verwertungsgesellschaft, die bisher von 13 privaten TV- und Hörfunkunternehmen getragen wurde, übernehmen, um das Presse-Leistungsschutzrecht gegenüber „Newsaggregatoren” wie Google durchzusetzen.

Neben Springer und Burda, die sich darauf frühzeitig festgelegt hatten, beteiligen sich die deutschen Verlagshäuser Funke, Madsack, M. DuMont Schauberg und Aschendorff, außerdem der Münchener Zeitungs-Verlag, die Presse-Druck und Verlags-GmbH (Augsburger Allgemeine), die Rheinisch-Bergische Verlagsgesellschaft (Rheinische Post), der sh:z Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag, der Evangelische Presseverband Norddeutschland und die ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland.
Portale wie Spiegel Online und heise online gehen diesen Weg allerdings nicht mit. Die Verlage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung haben eine Einladung ausgeschlagen, sich ebenfalls an der VG Media zu beteiligen. Nicht dabei sind außerdem das Handelsblatt, Die Zeit sowie die Verlagsgruppe Gruner+Jahr.
Zudem will auch die VG Wort in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und den Beteiligungsanspruch der Urheber wahrnehmen, der für die VG Media offenbar keine Rolle spielt (siehe M 6/2013). Das umstrittene Leistungsschutzrecht war am 1. August 2013 in Kraft getreten. Das Gesetz ermöglicht Verlagen, für Web-Veröffentlichung aus Presseartikeln eine Lizenzgebühr zu erheben. Suchmaschinen dürfen jedoch „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte” lizenzfrei nutzen.
Diese unklare Definition lässt jahrelange rechtliche Auseinandersetzungen der VG Media mit Google erwarten, zumal der Internetkonzern kürzlich noch einmal bekräftigt hat, nicht zahlen zu wollen. Nach dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes hatte Google die Verlage aufgefordert, einer kostenlosen Nutzung in Google News zuzustimmen, andernfalls werden ihre Onlineangebote dort nicht mehr gelistet.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Kulturförderung unter rechten Bedingungen

Die Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer reißt auch auf der Leipziger Buchmesse nicht ab. Zum Festakt gab es „Rote Karten“ vom Börsenverein, Buhrufe und vor der Tür eine Demo zu „Gegen Zensur & Autoritarismus“. Auch der Verband deutscher Schriftsteller*innen (VS in ver.di) hinterfragt Weimers Vorgehen in der Kulturförderung.
mehr »

Neues KI-Tool zur Medienaufsicht

Seit 2022 nutzen alle Landesmedienanstalten bei der Aufsicht KI, um im Internet nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen, etwa nach Hassrede, Gewaltdarstellungen oder frei zugänglicher Pornografie. Im Juni 2025 kündigten die Bundesländer an, dafür eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen.
mehr »

ver.di fordert Schutzkodex im ÖRR

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Schutz von Journalist*innen einen entscheidenden Schritt voranzubringen: Bisher hat sich noch keine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt dem Schutzkodex angeschlossen. In vielen anderen Medienhäusern gelten die Regelungen des „Schutzkodex“ für Medienschaffende allerdings längst.
mehr »

DuMont schluckt die Kölnische Rundschau

80 Jahre sind eigentlich  Anlass für eine große Geburtstagsfeier. Am 19. März 1946 erschien die erste Ausgabe der Kölnischen Rundschau (KR). Es gäbe also einen guten Grund, den Tag in diesem Jahr zu feiern. Daraus wird nun nichts. Denn der Heinen-Verlag schließt die Redaktion der Kölnischen Rundschau.
mehr »