Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat in seiner heutigen Anhörung vor dem Europarat den Deal kritisiert, den er mit der US-Justiz schließen musste, um aus seiner langjährigen Haft freigelassen zu werden. Es war sein erster öffentlicher Auftritt nach seiner Freilassung Ende Juni. Die dju in ver.di fordert eine Aufarbeitung.
Vor dem Gremium, dem Vertreter*innen von Parlamenten von 46 europäischen Ländern angehören, sprach Assange über seine Haftbedingungen und seine Behandlung durch Großbritannien und die USA. Er thematisierte seinen Schuldspruch und die Auswirkungen seiner Verfolgung auf die Menschenrechte. „Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hätte“, sagte der Australier vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.
„Ich bin heute nach Jahren der Haft frei, weil ich mich des Journalismus schuldig bekannte.“
Die Sitzung endete damit, dass der Wikileaks-Gründer die Journalisten aufforderte, „den Kampf fortzusetzen“, und die Anwesenden dankten ihm stehend .
Rechtliche Aufarbeitung gefordert
„Es wäre ein starkes Zeichen für die Pressefreiheit, wenn sich der Europarat für eine rechtliche Aufarbeitung entschiede,“ erklärt dju-Bundesvorsitzende Tina Groll. Auch im Sinne der Glaubwürdigkeit von Rechtsstaatlichkeit der Justiz solle der Fall aufgearbeitet werden – und Verantwortliche für Versäumnisse, Fehlentscheidungen und Verletzungen der Menschenrechte und der Pressefreiheit auch nachträglich zur Rechenschaft gezogen werden.
„Julian Assange wird die vielen Jahre, die er zu Unrecht der Freiheit für seinen Einsatz für die kritische Öffentlichkeit und Transparenz beraubt wurde, nicht zurückbekommen. Aber das Unrecht, das ihm widerfahren ist, sollte auch nachträglich nicht ungesühnt bleiben,“ so Groll. Vor allem sei dies wichtig, um zu verhindern, dass nochmals Pressefreiheit von großen Demokratien derart eingeschränkt würde.